Publikationen
ZurückIn einer gemeinsamen, von der BEUC (Europäischer VerbraucherInnenverband) koordinierten Erklärung unterstreicht die Arbeiterkammer zusammen mit 41 VerbraucherInnen- und Digitalrechtsgruppen, wie wichtig Vertrauen in die digitale Wirtschaft ist. Dieses Vertrauen kann nur dann garantiert werden, wenn das Grundrecht der Menschen auf Datenschutz und Privatsphäre an erster Stelle steht.
Seit Januar 2019 verhandeln mehr als 80 Länder der Welthandelsorganisation (WTO) über ein neues Regelwerk für den digitalen Handel - die Joint Statement Initiative on e-commerce (JSI). Grenzüberschreitende Datenflüsse sind eine der wichtigsten Bestimmungen in diesen Verhandlungen. Das angekündigte Ziel der Initiative ist es, globale Regeln festzulegen, um VerbraucherInnen und Unternehmen den Online-Handel zu erleichtern. Ein Ergebnis, das die digitalen Rechte der Menschen nicht schützt, könnte zu einer weiteren Schwächung der ohnehin bereits angeschlagenen WTO führen. Für die teilnehmenden Länder steht deshalb viel auf dem Spiel, wenn es darum geht, ein Abkommen zu entwerfen, das die Menschen in den Mittelpunkt stellt und ihre Rechte umfassend schützt.
Daher ist es von entscheidender Bedeutung, die weitreichenden Auswirkungen von Bestimmungen zum grenzüberschreitenden Datenfluss zu berücksichtigen, die das Menschenrecht auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten untergraben könnten. Es ist ein Ansatz erforderlich, der ein datenschutzfreundliches Ergebnis sichert und das Vertrauen der VerbraucherInnen in die globale digitale Wirtschaft stärkt.