Am Mittwoch, dem 13.September 2023, hielt Kommissionspräsidentin von der Leyen im EU-Parlament in Straßburg die jährliche Rede zur Lage der Union. Die letzte SOTEU in dieser Legislaturperiode vor den anstehenden EU-Wahlen im Juni 2024 setzte inhaltliche Schwerpunkte im Bereich des grünen Wandels, bei der Künstlichen Intelligenz (KI) und in der Frage der Erweiterung. Die soziale Perspektive wurde zwar mit einzelnen wichtigen Punkten angesprochen, wie zum Beispiel im Hinblick auf die Rolle der Sozialpartner. Insgesamt kam sie aber viel zu kurz.

Das Brüsseler Büro der österreichischen Arbeiterkammer (AK EUROPA) und das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport (BMKÖS) laden herzlich zur gemeinsamen Veranstaltung und Filmvorführung "FÜR DIE VIELEN – Die Arbeiterkammer Wien" ein.

Im Zuge der Halbzeitrevision des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) unterbreitete die EU-Kommission mehrere Vorschläge, sodass der Haushaltsplan angesichts gestiegener Kosten weiterhin seine wichtigsten Aufgaben erfüllen kann. Dabei geht es um die Unterstützung der Ukraine, die Förderung strategischer Technologien, die Umsetzung des Migrations- und Asylpakets und die Deckung unvorhergesehener Ausgaben.

Die Brüsseler Büros des österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) und der österreichischen Arbeiterkammer (AK EUROPA) und die Daseinsgewerkschaft (Younion) laden herzlich zur gemeinsamen Veranstaltung "Blue Deal für die EU — ein Plan für die Zukunft unseres Wassers" ein.

Spanien hat für das kommende Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Unter dem Motto „Europe, closer“ legt Spanien ein Programm vor, in dem versucht wird, engagierte europäische Lösungen für gemeinsame Probleme zu finden. Vor den nahenden Wahlen zum EU-Parlament hat Spanien somit die letzte volle EU-Ratspräsidentschaft in dieser Legislaturperiode inne. Das ist eine strategisch wichtige Phase, um Rechtsakte, die derzeit noch verhandelt werden, abzuschließen.

Im Zuge der strategischen Vorausschau versucht die EU-Kommission jährlich die Herausforderungen der Zukunft der EU zu identifizieren und diese in den politischen Maßnahmen der Gegenwart zu antizipieren. Heuer liegt der Fokus auf Nachhaltigkeit und Wohlergehen und damit auf der Frage, welche strategischen Entscheidungen heute zu treffen sind, um eine sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltige EU in Zukunft zu schaffen.

Einer breiteren Öffentlichkeit ist die Existenz des Regulatory Scrutiny Boards (RSB) – des Ausschusses für Regulierungskontrolle der EU-Kommission – und dessen Arbeit wohl nicht bekannt. Doch hat dieses Gremium weitreichende Befugnisse im europäischen Rechtssetzungsprozess. Aufmerksamkeit erhielt die Arbeit des RSB im Zuge des Kommissionsvorschlages zum EU-Lieferkettengesetz, der durch das RSB verzögert und verwässert wurde. Eine von der Arbeiterkammer und LobbyControl beauftragte Studie beleuchtet nun die Rolle des RSB im EU-Gesetzgebungsprozess und ortet Reformbedarf.

Zwei Jahre nach dem Sozialgipfel in Porto wurde am 26. und 27. Mai 2023 am Porto Sozialforum Bilanz über die bisherigen Fortschritte bei der Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR) gezogen. Hauptthemen des Forums waren das Europäische Jahr der Kompetenzen vor dem Hintergrund des digitalen und grünen Wandels sowie die Fortsetzung der sozialen Agenda der EU. Insbesondere wurde die Notwendigkeit hervorgehoben, ein adäquates Angebot an Aus- und Weiterbildung anzubieten und die EU-Kindergarantie rascher und effektiv umzusetzen.

Diese Studie von Lobby Control und AK Wien untersucht die Rolle und Auswirkungen des Ausschusses für Regulierungskontrolle („Regulatory Scrutiny Board“, RSB) der Europäischen Kommission auf den EU-Gesetzgebungsprozess. Der RSB wurde 2015 als Überwachungsgremium geschaffen, um die Qualität von Entwürfen zu Folgenabschätzungen, Eignungsprüfungen und wichtigen Evaluierungen innerhalb der Kommission zu bewerten. Während einige Studien argumentieren, dass der RSB zu einer besseren Regulierung beiträgt, haben jüngste Beispiele in der EU-Entscheidungsfindung (z.B.

Am 25. Mai 2023 präsentierte die EU-Kommission ihr Frühjahrspaket zum Europäischen Semester 2023 zur Sicherung von „langfristigem Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit, Gerechtigkeit und Resilienz der EU“. Insgesamt, wie auch in den Länderspezifischen Empfehlungen für Österreich, finden sich durchaus begrüßenswerte Ansätze, beispielsweise die Förderung von Frauen und benachteiligten Gruppen am Arbeitsmarkt. Ein fairer Übergang, bei dem niemand zurückbleibt, ist jedoch noch lange nicht in Sicht.