Im Textilsektor fallen immense Abfallmengen an. Um die Umweltauswirkungen des Sektors insgesamt zu reduzieren, müssen auch diese Abfälle richtig entsorgt werden. Schon bisher war vorgesehen, dass alle EU-Mitgliedsstaaten bis zum 1. Jänner 2025 eine getrennte Sammlung von Textilien einführen müssen. Im Sommer hat die EU-Kommission die Umsetzung dieses Vorhabens in einem weiteren Richtlinienvorschlag konkretisiert. Mit diesem beschäftigt sich ein aktuelles AK EUROPA-Positionspapier.

Ein aktueller Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission zielt darauf ab, mehr überlange und überschwere Lkw („Gigaliner“) auf die Straßen der EU zu bringen. Die Begründungen für die Überarbeitung der bestehenden Regelungen reichen von Fahrer:innenmangel über die Steigerung der Verkehrssicherheit bis hin zum Umweltschutz; der Vorschlag ist Teil eines Anfang Juli vorgestellten Gesetzespakets zur Ökologisierung des Güterverkehrs.

Ein aktueller Richtlinienentwurf der EU-Kommission zielt darauf ab, mehr überlange und überschwere Lkw auf die Straßen der EU zu bringen. Die Folge wäre wohl eine weitere Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße. Das würde nicht nur den Zielen des Green Deal zuwiderlaufen, sondern auch die Verkehrssicherheit gefährden. Gleichzeitig wäre der Investitionsbedarf zur Anpassung und Instandsetzung der Infrastruktur enorm.

Wasser ist eine lebensnotwendige Ressource. Durch die Klimakrise wird sie jedoch immer knapper. Nicht nur Mensch und Natur, auch Sektoren wie Landwirtschaft, Energie und Textilindustrie benötigen große Mengen davon. Um Lösungen für die großen Herausforderungen der Zukunft zu finden, fordert der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) einen Blue Deal für die EU. In Anlehnung an den EU Green Deal soll es eine europäische Strategie geben, um einen guten Umgang mit dem „blauen Gold“ für Mensch, Wirtschaft und unseren Planeten zu gewährleisten.

Am 18.September 2023 jährt sich der Dieselskandal, einer der größten Umweltskandale der letzten Jahrzehnte, bereits zum achten Mal. Trotz der weitreichenden Folgen ist „Diesel-Gate“ auch nach acht Jahren weder in den EU-Mitgliedstaaten noch in den Institutionen der Europäischen Union vollständig aufgearbeitet. Wie eine aktuelle Studie der Arbeiterkammer zeigt, ist Österreich sogar stärker betroffen als ursprünglich angenommen. Wo steht die Aufarbeitung des Skandals nach acht Jahren in der EU und den Mitgliedstaaten?

Die Brüsseler Büros des österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) und der österreichischen Arbeiterkammer (AK EUROPA) und die Daseinsgewerkschaft (Younion) laden herzlich zur gemeinsamen Veranstaltung "Blue Deal für die EU — ein Plan für die Zukunft unseres Wassers" ein.

Schwere Nutzfahrzeuge – Lkw und Busse – sind für 25 % der CO2-Emissionen im Straßenverkehr verantwortlich und machen 6 % der gesamten Treibhausgas-Emissionen der EU aus. Zur Erreichung der Klimaziele will die EU-Kommission deshalb auch die bestehenden CO2-Standards für Hersteller von schweren Nutzfahrzeugen ab dem Jahr 2030 verschärfen und auf fast alle Lkw-Segmente ausdehnen.

Am 25. Mai 2023 präsentierte die EU-Kommission ihr Frühjahrspaket zum Europäischen Semester 2023 zur Sicherung von „langfristigem Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit, Gerechtigkeit und Resilienz der EU“. Insgesamt, wie auch in den Länderspezifischen Empfehlungen für Österreich, finden sich durchaus begrüßenswerte Ansätze, beispielsweise die Förderung von Frauen und benachteiligten Gruppen am Arbeitsmarkt. Ein fairer Übergang, bei dem niemand zurückbleibt, ist jedoch noch lange nicht in Sicht.

Rund 6% der gesamten EU THG-Emissionen, mehr als 25% der Emissionen aus dem Straßenverkehr und eine enorme Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen: Die Klimabilanz schwerer Nutzfahrzeuge verdeutlicht den Handlungsbedarf. Der Vorschlag zur Verschärfung der CO2-Standards für neue schwere Nutzfahrzeuge ist nicht nur die Antwort der EU-Kommission auf den nahezu stetigen Anstieg der Verkehrsemissionen seit 2014. Er soll auch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Hersteller stärken und die Energieabhängigkeit verringern.

Nach der umstrittenen Aufnahme von Gas und Atomenergie als nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten im Sinne der Taxonomie-Verordnung im letzten Jahr, nimmt die Konkretisierung der Verordnung erneut Fahrt auf. Aktuell berät die EU-Kommission zur Weiterentwicklung und Erweiterung ökologisch nachhaltiger Aspekte des Klassifizierungssystems. Soziale Nachhaltigkeit ist nach wie vor kein Thema.