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ZurückAuf der Tagesordnung stand in erster Linie das Hilfspaket für Portugal. Portugal wurde ein Betrag in Höhe von 78 Milliarden Euro gebilligt. Es wurde beschlossen, die Hilfe für Portugal zu gleichen Teilen zwischen dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM), der Europäischen Finanzstabilisierungs¬fazilität (EFSF) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) aufzuteilen.
Im Gegenzug muss Portugal bis Mitte 2014 ein wirtschaftliches und finanzielles Sanierungsprogramm durchführen. Es beinhaltet Struktur¬reformen, um das Wachstum zu fördern, Arbeitsplätze zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Auch eine Strategie zur Haushaltskonsolidierung ist Bestandteil des Programms. Portugal soll sein Defizit bis 2013 auf unter 3 % des BIP senken. Außerdem sollte es seinen Bankensektor stärken, um dessen Stabilität und Kreditvergabefähigkeit zu gewährleisten. Das Programm sollte dazu beitragen, die Stabilität des Finanzsystems der Eurozone zu erhalten.
Die Durchsetzung des Sanierungsprogramms in Irland stand auch zur Überprüfung auf der Agenda, nicht jedoch eine neue Hilfe für Griechenland. Zunächst müsse man darauf drängen, dass die Griechen Reformen durchführten und ihr Staatsgefüge modernisieren, damit es wieder Wachstum gibt. Bevor sie nach neuem Geld riefen, sollten sie selber mithelfen und ihre Hausaufgaben machen, so die österreichische Finanzministerin Maria Fekter. Ungefähr zur selben Zeit verabschiedete der Europäische Gewerkschaftsbund anlässlich seines in Athen stattfindenden Kongresses ,auch auf Initiative des ÖGB, eine Resolution, die sich primär an die Finanzminister der Eurozone richtet, aber auch an die europäische Politik generell. "Griechenland braucht eine Perspektive für Wachstum und Entwicklung und nicht Sparzwang", heißt es in der Resolution. Weiters fordert die Resolution u. a. ein Forcieren öffentlicher Investitionen damit Europa aus seinen Schulden und Defiziten heraus wachsen kann und die Lösung der Hilfen von wachstumshemmenden, unsozialen Sparmaßnahmen.
Weitere Themen auf dem Ratstreffen waren Economic Governance, Leerverkäufe und Credit Default Swaps (CDS - Kreditausfallsversicherungen), Besteuerung von Zinserträgen und Besteuerung von Finanztransaktionen. Bei der Regulierung von Leerverkäufen und CDS ging Deutschland in die Verhandlungen mit einer Forderung nach einem allgemeinen Verbot der ungedeckten Leerverkäufen - daraus wurde allerdings nichts. Stattdessen wurden Transparenzregeln festgelegt, die mit dem Europäischen Parlament geregelt werden sollen und nur in Notfällen darf ein befristetes Verbot verhängt werden, im Einvernehmen mit der europäischen Aufsichstsbehörde (ESMA).
Auch die Entwicklungen im Bereich der Finanztransaktionsbesteuerung blieben lauwarm. Lediglich ein Zwischenbericht der ungarischen Präsidentschaft wurde präsentiert, in dem die Beratungen der hochrangigen Gruppe „Steuerfragen“ berücksichtigt wurden. Im Bericht schlugen sich vor allem die Befürchtungen der Gegner einer solchen Besteuerung nieder, wie z.B. die Befürchtung vor einer übermäβigen Belastung der Branche, aber auch vor der Gefährdung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Es wird in dem Bericht abermals eine Finanzaktivitätssteuer, im Gegensatz zu der Option einer Finanztransaktionssteuer, als viel vorteilhafter und als einfacher zum Umsetzen angepriesen. Und die öfters heraufbeschworene Gefahr einer Verlagerung der Finanztransaktionen wurde in dem Bericht ebenfalls erwähnt.
Alles in allem gehen von dem Bericht keine essentiellen Erkenntnisse hervor und man fragt sich, wozu eine High Level Working Group eingesetzt wurde, um das zu erfahren, was in den mainstream-Medien tagtäglich zu lesen ist, sobald das Stichwort der Finanztransaktionsbesteuerung fällt.
Vielleicht wird allerdings der Ruf dieser Gruppe und des Rates Richtung Kommission von dieser ernst genommen und das lang erwartete „Impact Assessment“ erscheint tatsächlich vor dem Sommer und nicht erst dann, wenn sich niemand mehr in Brüssel befindet, um sich dessen Studium ernsthaft und zeitgerecht anzunehmen.
Die Durchsetzung des Sanierungsprogramms in Irland stand auch zur Überprüfung auf der Agenda, nicht jedoch eine neue Hilfe für Griechenland. Zunächst müsse man darauf drängen, dass die Griechen Reformen durchführten und ihr Staatsgefüge modernisieren, damit es wieder Wachstum gibt. Bevor sie nach neuem Geld riefen, sollten sie selber mithelfen und ihre Hausaufgaben machen, so die österreichische Finanzministerin Maria Fekter. Ungefähr zur selben Zeit verabschiedete der Europäische Gewerkschaftsbund anlässlich seines in Athen stattfindenden Kongresses ,auch auf Initiative des ÖGB, eine Resolution, die sich primär an die Finanzminister der Eurozone richtet, aber auch an die europäische Politik generell. "Griechenland braucht eine Perspektive für Wachstum und Entwicklung und nicht Sparzwang", heißt es in der Resolution. Weiters fordert die Resolution u. a. ein Forcieren öffentlicher Investitionen damit Europa aus seinen Schulden und Defiziten heraus wachsen kann und die Lösung der Hilfen von wachstumshemmenden, unsozialen Sparmaßnahmen.
Weitere Themen auf dem Ratstreffen waren Economic Governance, Leerverkäufe und Credit Default Swaps (CDS - Kreditausfallsversicherungen), Besteuerung von Zinserträgen und Besteuerung von Finanztransaktionen. Bei der Regulierung von Leerverkäufen und CDS ging Deutschland in die Verhandlungen mit einer Forderung nach einem allgemeinen Verbot der ungedeckten Leerverkäufen - daraus wurde allerdings nichts. Stattdessen wurden Transparenzregeln festgelegt, die mit dem Europäischen Parlament geregelt werden sollen und nur in Notfällen darf ein befristetes Verbot verhängt werden, im Einvernehmen mit der europäischen Aufsichstsbehörde (ESMA).
Auch die Entwicklungen im Bereich der Finanztransaktionsbesteuerung blieben lauwarm. Lediglich ein Zwischenbericht der ungarischen Präsidentschaft wurde präsentiert, in dem die Beratungen der hochrangigen Gruppe „Steuerfragen“ berücksichtigt wurden. Im Bericht schlugen sich vor allem die Befürchtungen der Gegner einer solchen Besteuerung nieder, wie z.B. die Befürchtung vor einer übermäβigen Belastung der Branche, aber auch vor der Gefährdung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Es wird in dem Bericht abermals eine Finanzaktivitätssteuer, im Gegensatz zu der Option einer Finanztransaktionssteuer, als viel vorteilhafter und als einfacher zum Umsetzen angepriesen. Und die öfters heraufbeschworene Gefahr einer Verlagerung der Finanztransaktionen wurde in dem Bericht ebenfalls erwähnt.
Alles in allem gehen von dem Bericht keine essentiellen Erkenntnisse hervor und man fragt sich, wozu eine High Level Working Group eingesetzt wurde, um das zu erfahren, was in den mainstream-Medien tagtäglich zu lesen ist, sobald das Stichwort der Finanztransaktionsbesteuerung fällt.
Vielleicht wird allerdings der Ruf dieser Gruppe und des Rates Richtung Kommission von dieser ernst genommen und das lang erwartete „Impact Assessment“ erscheint tatsächlich vor dem Sommer und nicht erst dann, wenn sich niemand mehr in Brüssel befindet, um sich dessen Studium ernsthaft und zeitgerecht anzunehmen.