Am 1. Februar 2023 präsentierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Industrieplan für den Grünen Deal. Sie verwies darauf, dass der Grüne Deal von Anfang an als Wachstumsstrategie verstanden wurde. Insbesondere die Industrie solle eine zentrale Rolle spielen, um die Ziele des Grünen Deals zu erreichen. Mit dem vorliegenden Plan soll deshalb die Wettbewerbsfähigkeit von Europas CO2-neutraler Industrie gestärkt werden. „Europa ist entschlossen, bei der Revolution der sauberen Technologien eine Führungsrolle zu übernehmen,“ so die Kommissionspräsidentin. Dabei sei es erfreulich, dass große Volkswirtschaften wie die USA, Indien oder Japan rapide ihre Investitionen in die CO2-neutrale Industrie aufstocken. Nun gelte es, im Bereich dieser aufstrebenden Industriesparte einen fairen Wettbewerb auf internationaler Ebene und im Binnenmarkt zu gewährleisten. Der Plan enthält eine Vielzahl von Maßnahmen und Initiativen und beruht auf vier Säulen.

Ein berechenbares und vereinfachtes Regelungsumfeld
Die erste Säule zielt auf die Verbesserung des regulatorischen Umfelds ab. Es soll ein Rechtsrahmen für einen raschen Übergang zu CO2-neutralen Technologien geschaffen werden, das sogenannte „Netto-Null-Industrie-Gesetz“. Die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Förderung europäischer strategischer Projekte und die Unterstützung der Verbreitung sauberer Technologien im Binnenmarkt stehen dabei auf der Agenda. Mit einem Gesetz zu kritischen Rohstoffen soll ein ausreichender Zugang zu Rohstoffen gewährleistet werden, welche für die Herstellung von Schlüsseltechnologien notwendig sind.

Schnellerer Zugang zu Finanzmitteln
Die beschleunigte Finanzierung von Investitionen in die Produktion sauberer Technologien ist das Ziel der zweiten Säule. Um private Finanzmittel zu mobilisieren, soll die Kapitalmarktunion weiter ausgebaut werden. Die Gewährung staatlicher Beihilfen soll unter Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen in den Mitgliedstaaten erleichtert werden. Diese werden deshalb zu einem befristeten Rahmen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels konsultiert. Die Meldeschwellen für die Förderung grüner Investitionen sollen angehoben werden, was unter anderem die Genehmigung von wichtigen Projekten von gemeinsamem europäischem Interesse vereinfachen soll. Auch EU-Mittel sollen verstärkt zum Einsatz kommen. Kurzfristig geht es darum, den Zugang zu bestehenden Mitteln etwa im Rahmen von REPowerEU oder InvestEU zu erleichtern. Mittelfristig könnte auch ein Europäischer Souveränitätsfonds Abhilfe schaffen, wozu die Kommission im Rahmen ihrer Überprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens noch vor dem Sommer einen Vorschlag unterbreiten wird.

Verbesserung der Kompetenz
Im Zuge des Europäischen Jahrs der Kompetenzen soll den erforderlichen Kompetenzen im Zusammenhang mit dem grünen Übergang besonderes Augenmerk gewidmet werden. Die Kommission wird Akademien für eine CO2-neutrale Industrie vorschlagen, um entsprechende Weiterbildungs- und Umschulungsprogramme zu etablieren. Weiters wird sie prüfen, wie der Zugang von Arbeitskräften aus Drittstaaten zu bestimmten Sektoren erleichtert werden kann. Eine Förderung und Angleichung der öffentlichen und privaten Finanzierung für Kompetenzentwicklung werden ebenfalls erwogen.

Internationaler Handel
Auch mit Hilfe des internationalen Handels möchte man den grünen Übergang vorantreiben. Die Kommission kündigt an, das bestehende Netzwerk an Freihandelsabkommen und anderen Formen der Zusammenarbeit mit Partnern weiter auszubauen. Die Gründung eines „Clubs für kritische Rohstoffe“, der Länder mit hohem Rohstoffbedarf mit rohstoffreichen Ländern zusammenbringen soll, wird ebenso geprüft, wie die Gründung von Industriepartnerschaften für saubere und CO2-neutrale Technologien. Schließlich soll der EU Binnenmarkt vor unfairem Handel und einer Wettbewerbsverzerrung aufgrund ausländischer Subventionen geschützt werden. 

Viele Initiativen mit großer Wirkung?
Der Industrieplan für den Grünen Deal berührt mehrere Politikbereiche und enthält eine Vielzahl an Initiativen, viele davon werden noch überprüft. Nun wird es darum gehen, den Industrieplan und vor allem dessen konkrete Ausgestaltung im Hinblick auf soziale Fairness, sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU, zu prüfen. Im Zuge staatlicher Beihilfen soll eine Verknüpfung mit sozialen Kriterien und steuerlichem Wohlverhalten hergestellt werden. Die angekündigte Vereinfachung des Regelwerks darf auf keinen Fall soziale Standards aushöhlen, ebenso wie der Ausbau der Kapitalmarktunion nicht auf Kosten der Finanzstabilität gehen darf. Ziel muss es sein, aus dem Grünen Deal auch einen sozialen Deal mit hochwertigen Arbeitsplätzen, qualitativem Bildungsangebot und hohen sozialen Standards zu machen. Dies gilt insbesondere auch für den Industrieplan.

Weiterführende Informationen:
Europäische Kommission: Der Industrieplan für den grünen Deal: Für Europas C02-neutrale Industrie die Führungsrolle sichern
Europäische Kommission: Staatliche Beihilfen: Kommission konsultiert Mitgliedstaaten zum Vorschlag für einen befristeten Rahmen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels
Europäische Kommission: The Green Deal Industrial Plan