Am 13. März 2024 hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit seine Position zur Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie angenommen. Die Abgeordneten haben viele der ursprünglich vom ENVI-Ausschuss verabschiedeten Bestimmungen beibehalten, die es sozial-ökonomischen Betrieben ermöglichen werden, die Kreislaufwirtschaft zu fördern und sich an Systemen der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) für Textilien zu beteiligen.

Im Hinblick auf die in diesem offenen Brief formulierten Forderungen sieht das EP vor, dass die EPR-Systeme die Wiederverwendung und Reparatur finanzieren sollten, dass es eine vollständige Kostendeckung für sozial-ökonomische Betriebe geben sollte und dass sozial-ökonomische Betriebe und lokale Behörden in die Steuerung der EPR-Systeme einbezogen werden sollten.

Auch im Rat wird an einer gemeinsamen Position gearbeitet. Hier könnte eine breite Unterstützung des offenen Briefs noch eine positive Wirkung entfalten.