Die EU hat eine Vielzahl allgemeiner sozialer Ziele und Prinzipien. Doch in der Praxis nahmen bislang marktliberale Ausrichtungen und restriktive Fiskalregeln oftmals einen höheren Stellenwert ein. Die Wahl zum Europäischen Parlament 2024 stellt ein wichtiges Zeitfenster für die Diskussion über eine Stärkung der sozialen Ausrichtung der EU dar.

Rund 100 Gäste aus europäischen Institutionen und Partnerorganisationen kamen am 29. Jänner zum traditionellen Neujahrsempfang der Europa-Büros von Arbeiterkammer und ÖGB in Brüssel. Dieser stand heuer unter dem Motto des Schutzes der Demokratie und der Wichtigkeit der Beteiligung an den EU- wie auch AK Wahlen.

Junge Menschen müssen sich immer die gleichen leeren Sprüche anhören wie: Die Jugend ist die Zukunft. Aber junge Menschen sind nicht nur die Zukunft, sie sind auch die Gegenwart. Bei den bevorstehenden EU-Wahlen werden viele junge Menschen die Möglichkeit haben, die Politiker:innen zu wählen, die sie und ihre Meinung vertreten sollen. Die EU-Kommission hat mehrere Maßnahmen angekündigt, mit denen sie junge Menschen in der EU stärken will. Was hat die EU bisher für junge Menschen getan und warum sollte uns das interessieren?

Das Brüsseler Büro der österreichischen Arbeiterkammer (AK EUROPA), die Foundation for European Progressive Studies (FEPS), Social Platform, Solidar
und European Policy Centre (EPC) laden zur gemeinsamen Veranstaltung
"Die Europäische Säule sozialer Rechte in die Praxis umsetzen" ein.

Mit Jahresanfang hat Belgien die EU-Ratspräsidentschaft von Spanien übernommen. Unter dem Motto „Schützen, Stärken, Vorausschauen“ wurden sechs Prioritäten definiert, die im nächsten halben Jahr vorangebracht werden sollen. Aufgrund der anstehenden Wahlen zum EU-Parlament handelt es sich um eine herausfordernde Zeit für den Ratsvorsitz, in der noch möglichst viele Dossiers abgeschlossen werden sollen.

Vom 6. bis 9. Juni finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Diese Wahlen werden entscheidend für die Zukunft der Europäischen Union sein. Mit einem neuen Europäischen Parlament wird es auch eine neue Europäische Kommission geben. Zu Beginn des EU-Wahlkampfs präsentieren viele Institutionen ihre Forderungen für die künftige EU-Politik, so auch die Gruppe der Arbeitnehmer:innen des EWSA.

Am 13. Dezember haben das EU-Parlament und der Rat eine vorläufige Einigung über einen Richtlinienvorschlag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Plattformbeschäftigte erzielt. Somit könnte es bald das weltweit erste Gesetz geben, welches die Rechte von Plattformarbeiter:innen reguliert. Immer mehr Menschen sind über Plattformen beschäftigt, die rechtlich als Selbständige gelten. Damit fallen jedoch Rechte, wie Urlaubsanspruch und Entgeltfortzahlungen bei Krankheit, weg.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat jüngst eine Stellungnahme zu Maßnahmen zur Schaffung eines EU-Rahmens für den gerechten Übergang verabschiedet. In dieser fordert er eine entsprechende EU-Agenda 2050, ein eigens dafür zuständiges Kommissionsmitglied und eine Beobachtungsstelle. Der Ausschuss verdeutlicht damit, dass der gerechte Übergang in der nächsten Legislaturperiode ganz oben auf der Agenda stehen muss. Einen grünen Wandel kann es nur im Einklang mit einem sozialen Wandel geben.

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben sich im November mit knapper Mehrheit für eine Änderung der EU-Verträge ausgesprochen. Dabei geht es um wichtige Gestaltungsprinzipien der EU. Das Parlament fordert unter anderem mehr Mitsprache- und Entscheidungsrechte und ein soziales Fortschrittsprotokoll. Nun liegt der Ball beim Europäischen Rat, der über die Einberufung eines Konvents entscheiden soll.

Vergangene Woche hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) im EU Parlament sein Manifest für die Europawahl 2024 vorgestellt. Der Andrang war groß und es gab viel Zustimmung unter den Anwesenden. Ziel des Manifests ist es, eine Vision für die nächsten fünf Jahre in Europa zu entwickeln. Es ist eine Aufforderung an die Parteien und Kandidat:innen, 12 Verpflichtungen einzugehen: Mit einem fairen Deal für Arbeitnehmer:innen soll Europa sozialer und gerechter werden.