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ZurückIm Rahmen einer Veranstaltung von AK EUROPA und des ÖGB Europabüros in Brüssel stellten der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) und dessen Forschungsinstitut ETUI den jährlich erschei-nenden Bericht „Benchmarking Working Europe 2018“ vor. Dieser zeigt, dass die europäische Wirtschaft- und Arbeitswelt sich zwar leicht erholen konnte, aber auch im zehnten Jahr nach der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht auf festem Boden steht. Anschließend diskutierten Vertrete-rInnen von EGB, ETUI, dem EU-Parlament und der Europäischen Kommission, wie Sozialpartner-schaft und die „Europäische Säule Sozialer Rechte“ zur weiteren Stabilisierung beitragen können.
Marianne Jepsen, Leiterin der ETUI-Forschungsinstituts sah anlässlich der Präsentation von „Benchmarking Working Europe“ wenig Anlass für Optimismus. Obwohl die europäischen Volkswirtschaften (EU 28) mit 2,9% in 2017 und voraussichtlich 2,3% in 2018 die höchsten Wachstumsraten seit der Krise verzeichneten, basiert der Anstieg hauptsächlich auf Exporten und ist äußerst ungleich auf die einzelnen Mitgliedsstaaten verteilt. Das Investitionsvolumen hat das Niveau des Jahres 2007 im Durchschnitt nach wie vor nicht überschritten, nur den nördlichen Mitgliedstaaten geht es bereits etwas besser. Die wirtschaftliche Konvergenz der Europäischen Union ist nach wie vor gefährdet: Seit der Krise ist die Kluft zwischen Nord- und Südeuropa stetig gewachsen. Positiv ist nur, dass sich der Abstand seit 2015 nicht weiter vergrößert hat.
Ein ähnlich zwiespältiges Bild zeichnet sich auch am Arbeitsmarkt ab. Zwar liegt die Zahl der Beschäftigten 2018 erstmals wieder über dem Vorkrisenniveau, das Volumen an tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden bewegt sich aber auf dem Niveau von 2006. Die scheinbar gute Arbeitslosenquote wird durch vermehrt atypische und prekäre Beschäftigungsverhältnisse deutlich verzerrt. Auch die Dynamik der Lohnentwicklung verbleibt unter dem vor der Krise erreichten Standard: in 10 Mitgliedsstaaten sind die Reallöhne sogar gesunken. Trotz signifikant erhöhter Mindestlöhne können die ärmeren Länder bei den Löhnen relativ gesehen nicht aufschließen, beispielweise beträgt der rumänische Mindestlohn nach der letztjährigen Verdoppelung immer noch die Hälfte des deutschen, oder der bulgarische nach einer Aufstockung um 10% immer noch ca. ein Sechstel.
Bei der Paneldiskussion wurde schließlich diskutiert, wie die neu geschaffene „Europäische Säule Sozialer Rechte“ zur Verbesserung der Lage beitragen kann. Obwohl die DiskutantInnen am Podium die Säule fast geschlossen als symbolische Politik „ohne Zähne“ identifizierten, wurde sie als Schritt in die richtige Richtung doch begrüßt. Beklagt wurde, dass der Sozialen Säule die Möglichkeit zur Einklagbarkeit fehlt. Ohne mehr öffentliche Investitionen und eine Abkehr von der verfehlten Austeritätspolitik und lohnpolitischem Interventionismus sei aber ohnehin kein makroökonomischer Positivtrend einzuleiten, so der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB).
Luca Visentini, Generalsekretär des EGB, machte auf die vieldimensionale Problemlage der Sozialpolitik aufmerksam. Zum Beispiel verdienen VW-MitarbeiterInnen in Osteuropa circa ein Fünftel des österreichischen Lohns im gleichen Unternehmen. Die Unternehmen reicher Mitgliedsstaaten haben so aufgrund massiver Lohndifferenz seit der Krise viel Geld verdient, welches bisher nur mangelhaft reinvestiert wurde. Die Wettbewerbsfähigkeit Osteuropas basiert so zunehmend auf Lohn- und Sozialdumping, das letztlich allen schadet. Visentini plädierte daher für einen umfassenden Ansatz: Keine der Divergenzen kann heute durch die einzelne Maßnahme eines einzelnen Mitgliedsstaates gelöst werden.
Patrick Develtere, Berater für Sozialpolitik des kommissionsinternen Thinktanks EPSC, klassifizierte die grassierende Unzufriedenheit der BürgerInnen mit der EU als Absage an die neoliberale Politik der Troika. Heute ist nicht nur jede/r zweite EuropäerIn subjektiv mit dem Arbeitsplatz unzufrieden, die Arbeitsplatzqualität hat sich seit der Krise auch objektiv messbar verschlechtert. Die Säule Sozialer Rechte ist laut Develtere daher eine „tektonische Verschiebung“ in der Europapolitik: Soziales habe seither mehr Eingang in die Europapolitik gefunden, etwa werden im Rahmen des Europäischen Semesters von der Kommission nicht mehr nur die Lage der jeweiligen Staatsfinanzen bewertet, sondern auch länderspezifische Empfehlungen zur Sozialpolitik herausgegeben.
Gabriele Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament, erkennt in der Sozialen Säule hingegen ein rein politisches Zugeständnis: Sie fordert, die Soziale Säule ehestmöglich in den EU-Verträgen zu verankern, solange die Mehrheit im Europaparlament das noch möglich macht. Die Kommission verbleibe aber inaktiv und innerlich gespalten. Zum Beispiel widerspricht das REFIT-Programm zur Deregulierung deutlich den Vorhaben der Generaldirektion für Beschäftigung, Soziales und Integration (DG EMPL). In den gegenwärtigen Vorverhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU nach 2020 zeichnet sich lt. Visentini zwar ab, dass die Mittel für den Europäischen Sozialfond (ESF) im Angesicht des Brexits nicht gekürzt werden, eine Erhöhung sei aber trotzdem dringend notwendig.
Auch die Bundesarbeitskammer fordert eine konsequente Investitionspolitik und eine allgemeine Abkehr von der Austerität. Letztlich sind mehr öffentliche Investition und die koordinierte Lohnerhöhung und „Lohnpolitik ohne Grenzen“ die effektivsten Maßnahmen für höhere nationale wie europäische Konvergenz und zur Stabilisierung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Der „Benchmarking Working Europe 2018“ Bericht stellte schließlich auch eine deutliche Korrelation zwischen dem Grad der sozialpartnerschaftlichen Beteiligung und sozialer Ungleichheit in Mitgliedsstaaten fest, was die Bedeutung der Sozialpartner in Europa in diesem Zusammenhang nochmals deutlich unterstreicht.
Weiterführende Informationen
Benchmarking Working Europe, Bericht 2018
AW-Blog: Mehr öffentliche Investitionen sind sinnvoll und erforderlich
AW-Blog: Müssen wir auf Reallohnsteigerung verzichten?