Im März 2019 gab der Europäische Rat, der sich aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten zusammensetzt, der EU-Kommission den Auftrag, bis Ende 2019 eine Strategie zur europäischen Industriepolitik vorzulegen. Dieser Zeitrahmen dürfte in Anbetracht der noch dauernden Übergangsphase von der Kommission Juncker zur Kommission von der Leyen nicht einzuhalten sein, dennoch ist die Industriepolitik derzeit eines der zentralen Themen, an denen die EU-Institutionen hinter den Kulissen arbeiten.

Der Präsident der AK Niederösterreich, Markus Wieser, nahm diese Arbeiten zum Anlass, um in Brüssel die zentralen Forderungen der AK Niederösterreich für eine faire Industriestrategie aufzuzeigen: Nicht nur der Kampf gegen den Klimawandel und die rasanten Entwicklungen durch die Digitalisierung stellen eine große Herausforderung für die europäische Industrie dar, sondern auch immer stärker werdende MitbewerberInnen im globalen Kontext (zB China, Indien, Südkorea). Deshalb ist eine moderne und zukunftsorientierte Industriepolitik notwendig, denn Wohlstand und Beschäftigung sind auch heute noch maßgeblich von der Industrie abhängig. Immerhin sind allein in Niederösterreich 17 % aller Beschäftigten in der Industrie tätig, und ihr Anteil an der Wertschöpfung beträgt ca. 19 %.

Gerechte Industriepolitik

Eine moderne und sozial gerechte Industriestrategie muss klare Ziele und Prioritäten festlegen und Maßnahmen definieren, um diese auch erreichen zu können. Wichtig ist dabei, alle Stakeholder und vor allem auch die relevanten Sozialpartner einzubinden, denn eine faire Industriepolitik kann nur gemeinsam erreicht werden. Vor allem aber muss in den internationalen Handelsverträgen sichergestellt werden, dass jene Länder keinen Vorteil erlangen, die den ArbeitnehmerInnenschutz senken und keinen Beitrag gegen den Klimawandel leisten.

CO2-Label auf EU-Ebene notwendig

Damit die KonsumentInnen mit ihren Kaufentscheidungen einen besseren Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel leisten können, schlägt Präsident Wieser die Einführung eines verpflichtenden Labels vor, das den CO2-Abdruck des gesamten Lebenszyklus eines Produkts erfasst: „Von der Rohstoffgewinnung über die Produktion bis hin zur durchschnittlichen Nutzungsdauer und der Entsorgung muss alles einem Klima-Check unterzogen und damit überprüfbar gemacht werden.“ Produktlabels tragen dazu bei, dass KonsumentInnen bewusst Kaufentscheidungen treffen können. Mithilfe dieses CO2-Labels könnte die „Klimaschädlichkeit“ eines Produktes transparent gemacht werden. Werden die dem Label zugrundeliegenden Daten nach einheitlichen Standards ermittelt, können sie Kaufentscheidungen der KonsumentInnen positiv beeinflussen und so einen maßgeblichen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Angaben zur Energieeffizienz oder fair trade sind positive Beispiele dafür, die maßgeblich dazu beitragen, dass KonsumentInnen informiert und sensibilisiert werden. Für die Qualität des Produktlabels ist es von entscheidender Bedeutung, dass es von einer unabhängigen Stelle vergeben wird.

Mehrere erfolgreiche Gespräche in Brüssel

Um diese wichtigen Forderungen in Brüssel zu verbreiten, führte AK Niederösterreich-Präsident Markus Wieser, AK NÖ-Direktorin Bettina Heise, die AK NÖ-Vizepräsidenten Horst Pammer und Josef Hager sowie ÖGB-NÖ Landessekretär Christian Farthofer Gespräche mit VertreterInnen der Europäischen Kommission, Abgeordneten des Europäischen Parlaments, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Europäischen Gewerkschaftsbundes.

Die GesprächspartnerInnen zeigten sich an den Vorschlägen sehr interessiert und betonten, dass der Vorstoß zur richtigen Zeit komme, weil derzeit die Ausarbeitung der Programme für die nun anstehende Periode erfolgt und damit die Arbeit der nächsten Monate definiert wird.  

Weiterführende Informationen:

OTS: AK Niederösterreich-Wieser bei der EU in Brüssel: „Verbindlicher Klima-Check für alle Produktionsschritte erforderlich!“

ORF: Wieser fordert Klima-Check für alle Produkte