In Europa ist inzwischen jede fünfte Person – rund 93 Millionen Menschen – von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Besonders alarmierend ist die Lage bei Kindern: Jedes vierte Kind, insgesamt 19,3 Millionen, wächst unter prekären Bedingungen auf. Gleichzeitig sind etwa eine Million Menschen obdachlos. Bereits im Aktionsplan zur Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR) von 2021 hatte sich die EU das Ziel gesetzt, die Zahl armutsgefährdeter Menschen bis 2030 um 15 Millionen zu senken – ein Ziel, das die EU derzeit weit zu verfehlen droht. Nun möchte die Europäische Kommission noch einen Schritt weitergehen: Bis 2050 soll Armut in Europa ganz überwunden werden. Dafür setzt die Anti-Armuts-Strategie auf drei zentrale Schwerpunkte: mehr hochwertige Arbeitsplätze, einen besseren Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen und zu angemessener Einkommensunterstützung sowie eine stärkere Koordinierung der Maßnahmen.

Ganzheitlicher Ansatz gegen Armut und Ausgrenzung im Sozialpaket

Die Anti-Armuts-Strategie ist in ein umfassendes Sozialpaket eingebettet, das außerdem Maßnahmen zur Bekämpfung von Ausgrenzung im Wohnungswesen, zur Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen und zur Stärkung der Europäischen Kindergarantie vorsieht. Dazu gehören verstärkte öffentliche Investitionen in sozialen und bezahlbaren Wohnraum und der Ausbau personenzentrierter Unterstützungsangebote wie der Schuldner:innenberatung und gezielter Mietbeihilfen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf langfristigen Lösungen gegen Wohnungslosigkeit, die auf dem „Housing-First“-Prinzip basieren.

Darüber hinaus soll ein digitaler europäischer Behindertenausweis sowie ein europäischer Parkausweis eingeführt werden, um die Barrierefreiheit im Verkehrsbereich und Zugänglichkeit bei öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern. Weiters ist die Gründung einer EU-Allianz geplant, die die Einrichtung von Zentren für selbstbestimmtes Leben fördern soll. Vorgesehen ist auch die Einführung einer europäischen Kindergarantie-Karte. Dabei handelt es sich um eine digitale Plattform zur Unterstützung von Behörden bei der Verwaltung von Leistungen für von Armut betroffene Kinder. Außerdem sollen die Europäische Kindergarantie und die Europäische Jugendgarantie stärker miteinander verknüpft werden.

Maßnahmen in der Anti-Armuts-Strategie

Die Anti-Armuts-Strategie umfasst drei Kapitel, um Armut von der Kindheit bis ins hohe Alter zu bekämpfen. Das erste Kapitel behandelt Maßnahmen gegen Armut über den gesamten Lebenszyklus hinweg. Die Europäischen Kindergarantie soll gestärkt werden, um den Zugang zu wichtigen Dienstleistungen sicherzustellen und bedürftige Familien mit Kindern zu unterstützen. Bis Ende 2026 soll eine Konsultation der Sozialpartner betreffend die Wiedereingliederung von vom Arbeitsmarkt ausgeschlossenen Personen durchgeführt werden. Weiteres sollen neue Leitlinien zur Bekämpfung von Armut trotz Erwerbstätigkeit veröffentlicht werden.

Das zweite Kapitel konzentriert sich auf altersübergreifende Herausforderungen. Dazu gehören ein besserer Zugang zu hochwertigen und insbesondere sozialen Dienstleistungen sowie der Ausbau von sozialem und leistbarem Wohnraum. Zudem soll Diskriminierung und Stigmatisierung durch mehr Wissen über sozioökonomische Benachteiligung bekämpft werden. Im dritten Kapitel fokussiert auf die Verbesserung von Verwaltung, Finanzierung und Überwachung der Armutsbekämpfung. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, passende politische Rahmenbedingungen zu schaffen, und plant dafür Leitlinien. Außerdem soll eine EU-weite Koalition gegen Armut aufgebaut und Menschen mit Armutserfahrungen stärker in die Entwicklung von Lösungen eingebunden werden. Dies soll durch Errichtung eines Forums für strukturierte Konsultation ermöglicht werden.

Weitreichende Maßnahmen notwendig – Finanzierung offen

Wie wohl die Anti-Armuts-Strategie ein breites Feld wichtiger Maßnahmen zur Armutsbekämpfung festhält, wird für deren Umsetzung eine ausreichende Finanzierung sowohl auf europäischer, als auch nationaler Ebene maßgeblich sein. Der aktuell verhandelte Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034 (MFR) wird zeigen, ob das Engagement zur Armutsbekämpfung aufrichtig ist. Hier forderten etwa MEP Evelyn Regner und MEP Andreas Schieder (S&D) klar budgetierte Mittel ein. Ähnlich positionierten sich auch Abgeordnete anderer Fraktionen in einer dieswöchigen Debatte im Plenum des EU-Parlaments.

Caritas Europa wies wie auch der Europäische Gewerkschaftsbund darauf hin, dass Beschäftigung allein kein ausreichender Schutz vor Armut ist, insbesondere angesichts der anhaltenden Armut trotz Erwerbstätigkeit. Die AK hatte im AK EUROPA Positionspapier zur vorangegangenen Konsultation zur Anti-Armuts-Strategie angeregt, dass zusätzlich zu einer adäquaten Finanzierung durch den MFF in der Strategie auch rechtsverbindliche Richtlinien enthalten sein sollten. Wichtig sind hier unter anderem EU-Mindeststandards für Systeme der Arbeitslosenversicherung und Mindestsicherung, Rechtsansprüche auf Aus- und Weiterbildung, eine europäische Jobgarantie für Langzeitarbeitslose und eine Just-Transition-Richtlinie.

Weiterführende Informationen

AK EUROPA Positionspapier: EU-Anti-Armuts-Strategie
AK EUROPA: Kampf gegen Armut in der EU. Bericht des EU-Parlaments fordert effektive Maßnahmen
European Commission: EU Anti-Poverty-Strategy (Nur Englisch)
European Commission: Commission proposes new measures to fight poverty and improve the lives of persons with disabilities (Nur Englisch)
S&D: Europe’s first anti-poverty strategy gives hope, but 93 million people need strong action now (Nur Englisch)
Caritas Europa: A first-ever EU anti poverty strategy (Nur Englisch)
Solidar: Anti-poverty Strategy: is this really all the EU can do to eradicate poverty? (Nur Englisch)
Bocconi University: EU’s Anti-Poverty Strategy Announced: Now the Push for National Implementation (Nur Englisch)