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Das Brüsseler Steuerforum stand heuer unter dem Motto „Steuerpolitik nach der Krise“. Einig waren sich die TeilnehmerInnen darüber, dass Steuern nicht Teil des Problems waren, aber dennoch Teil der Lösung sein müssten. Wie in den Jahren zuvor kamen auch heuer WissenschaftlerInnen, PolitikerInnen und InteressensvertreterInnen aus unterschiedlichen Organisationen aus ganz Europa in Brüssel zusammen, um sich über Steuerliches formell wie auch informell auszutauschen.

Das Forum bot gleichzeitig die Gelegenheit, den neuen EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, Algirdas Šemeta kennenzulernen. Seine Worte waren ermunternd, und er erklärte sich betont bereit, die während des Forums diskutierten Vorschläge näher zu untersuchen.

Als einen seiner Schwerpunkte für seine Amtszeit nannte er unter anderem die Schaffung eines Umfelds, wo die Bürgerinnen und Bürger das Steuersystem als fair und effizient wahrnehmen würden. Weiters wünscht er sich ein Steuersystem das „smart“, „green“ und „inclusive“ ist. Dabei nannte er nicht nur die Umweltbesteuerung, sondern auch die Besteuerung der Finanzmärkte. Die Bedeutung des Binnenmarkts und damit verbunden die Weiterführung der Verhandlungen zur Harmonisierung der Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer (CCCTB) betonte er ebenfalls. Nicht zuletzt ist Šemeta die Koordinierung der Maßnahmen und Initiativen sowohl für eine integrierte Wirtschaft als auch zur Bekämpfung von Steuerbetrug und -hinterziehung wichtig. Eine Herausforderung bleibt allerdings, wie Sharon Bowles, Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung betonte, das Einstimmigkeitsprinzip in steuerlichen Fragen.

Die RednerInnen des Steuerforums setzten sich in ihren Vorträgen unter anderem mit diesen Schwerpunkten auseinander: Mario Monti mit dem Binnenmarkt, Ruud de Mooij mit Umweltsteuern und Geoff Lloyd mit der Besteuerung der Finanzmärkte.

Anna Demelenne, Generalsekretärin des belgischen Gewerkschaftsverbandes ABVV/FGTB betonte in ihrem Einführungsreferat ausdrücklich die Forderungen vonseiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dazu gehören unter anderem die Besteuerung der Finanzmärkte, das Austrocknen von Steueroasen, und die Durchsetzung des automatischen Informationsaustausches zwischen den Ländern.

Auf der europäischen Tagesordnung bleibt auf jeden Fall die Richtlinie zur Verbesserung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Steuern und in diesem Zusammenhang auch die Richtlinie zur Besteuerung von Zinserträgen. Auch die Mehrwertsteuer und mit ihr verbundene Überlegungen bezüglich des Ursprungs- bzw. Bestimmungslandprinzips werden die EU für eine Weile weiter beschäftigen.

Allerdings kann, wie der neue EU-Kommissar Algirdas Šemeta betonte, das beste Projekt nicht Realität werden, wenn der politische Wille nicht da sei. Für Spannung ist diesbezüglich also in der nächsten Zeit gesorgt.

Weiterführende Informationen:

Europäische Kommission: Das Brüsseler Steuerforum 2010