Vor dem Hintergrund geopolitischer Unsicherheiten und eines steigenden globalen Wettbewerbsdrucks, insbesondere durch China, stellt der IAA eine europäische Antwort auf diese Entwicklungen dar. Zentrale Themen des IAA sind „Made in Europe“-Regelungen, strengere Kontrollen ausländischer Investitionen sowie raschere Genehmigungsverfahren. Die europäische Kommission will damit den Anteil der Industrie am europäischen BIP bis 2035 von etwa 14 % auf 20 % steigern. Der vorgeschlagene Rechtsakt hat hohe politische Priorität. Bis Ende 2026 sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein.

Made in Europe und klimafreundliche Produktion

Das Hauptinstrument zur Stärkung der europäischen Industrie sind „Made in Europe“-Anforderungen bzw. Anforderungen an eine klimafreundliche Produktion. Im Mittelpunkt stehen dabei die öffentliche Beschaffungspolitik und öffentlichen Förderungen. Wenn der Staat Produkte oder Dienstleistungen beschafft oder subventioniert, soll das eingesetzte Steuergeld gezielt die europäische Wertschöpfung und Beschäftigung fördern. Um eine übermäßige Verteuerung zu vermeiden, enthält der Vorschlag eine sogenannte „escape clause“. Übersteigen „Made in Europe“-Produkte das wirtschaftlich günstigste Angebot um mehr als 25 %, darf der öffentliche Auftraggeber den Zuschlag auch an einen Bieter aus einem Nicht-EU-Land vergeben. „Made in Europe“ umfasst jedoch nicht nur die 27 EU-Mitgliedstaaten, sondern auch jene Länder, mit denen die EU Handelsabkommen abgeschlossen hat. Es richtet sich dabei vor allem auf die strategischen Sektoren und Netto-Null-Technologien, die im IAA als besonders relevant für die europäische Wettbewerbsfähigkeit definiert werden. Im Vorschlag werden die Stahl-, Zement-, Aluminium- und Automobilindustrie als strategisch relevante Sektoren genannt sowie Schlüsseltechnologien wie Batterien, Solar- und Windenergie, Wärmepumpen und Kernenergie hervorgehoben.

Schnellere Genehmigungsverfahren und Beschränkung von Investitionen aus Drittstaaten

Genehmigungsverfahren für Industrieprojekte sollen mit dem IAA beschleunigt werden, indem sie vereinfacht und digitalisiert werden. Dazu soll es eine digitale zentrale Anlaufstelle für Unternehmen geben. Um ausländische Direktinvestitionen zu kontrollieren, sieht der IAA ab Investitionen von 100 Millionen Euro in bestimmten Sektoren, etwa Batterien, Elektroautos, Photovoltaik oder kritische Rohstoffe, bestimmte Auflagen vor. Investitionen aus Drittstaaten, die allein über mehr als 40 % der weltweiten Produktionskapazitäten verfügen, sind hier nur dann zu genehmigen, wenn vier von sechs Bedingungen erfüllt werden. Dazu zählt beispielsweise ein Mindestanteil von 50 % EU-Arbeitskräften im Rahmen der Investition oder die Verpflichtung, Know-how mit europäischen Unternehmen zu teilen.

AK fordert Nachbesserungen

Grundsätzlich begrüßt die AK eine klare industriepolitische Positionierung Europas, sieht jedoch weiterhin wesentlichen Verbesserungsbedarf. So ist bei der aktuellen Ausgestaltung von „Made in Europe“ problematisch, dass soziale Konditionalitäten in der öffentlichen Beschaffung nicht ausreichend verankert sind. Zudem werden Maßnahmen zur Fachkräftequalifizierung nur unzureichend berücksichtigt, wodurch die soziale Dimension insgesamt eine untergeordnete Rolle einnimmt. Schnellere Genehmigungsverfahren für Industrieprojekte sind grundsätzlich positiv, solange die Beschleunigung durch ausreichend Personal und Ressourcen bei den zuständigen Behörden erreicht wird und nicht durch den Abbau von Beteiligungsrechten und Schutzstandards. Während der geplante Schutz vor problematischen ausländischen Direktinvestitionen dringend notwendig ist, erscheint der vorgeschlagene Schwellenwert von 100 Millionen Euro angesichts der Unternehmensstruktur in zahlreichen Zukunftsbereichen als zu hoch.

Sowohl im Hinblick auf „Made in Europe“ als auch auf den Umgang mit ausländischen Direktinvestitionen gilt zudem, dass europäische Infrastruktur, industrielle Kapazitäten, Technologien und Know-how nicht nur auf die von der EU-Kommission genannten Sektoren beschränkt werden sollten. Vielmehr sollten auch weitere strategisch relevante Bereiche wie etwa die Bahnindustrie, Wasserkraft, Halbleiter und digitale Infrastrukturen einbezogen werden.

Weiterführende Informationen

EU-Kommission: Kommission schlägt Rechtsakt zur beschleunigten Dekarbonisierung für eine stärkere Industrie und mehr Arbeitsplätze in Europa vor
AK EUROPA: Made in Europe. Chancen und Herausforderungen für den Binnenmarkt
AK EUROPA: Industrial policy in the European Union – Towards a forward-looking agenda (nur Englisch)
AK EUROPA: Progressive Industriepolitik für die doppelte Transformation
A&W-Blog: Beschleunigen, Beschaffen, Beschützen – Chancen und Widersprüche des EU-Industrial Accelerator Act
AKEUROPA | Rechtsakt zur beschleunigten Dekarbonisierung der Industrie (Industrial Accelerator Act)