Mit ihrem Vorschlag für den Omnibus für Verteidigungsbereitschaft will die Europäische Kommission bis zu 800 Milliarden Euro an verteidigungsbezogenen Investitionen mobilisieren, Verfahren im Rahmen der Beschaffung straffen, um Anreize für mehr Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu schaffen. Als Reaktion darauf fordert der EGB eine europäische Sicherheitsstrategie, in deren Mittelpunkt Frieden, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Arbeitnehmer:innenrechte stehen.

Claes-Mikael Ståhl ist seit 2021 stellvertretender Generalsekretär des EGB. Er verfügt über umfangreiche Erfahrung in der Gewerkschaftsbewegung und ist auf Tarifverhandlungen, Arbeits- und Europarecht, Handel und Normung spezialisiert. Der erste Teil des Interviews wurde im vorangegangenen Newsletter veröffentlicht.

AK EUROPA: Die EU strebt eine Vereinfachung der Beschaffung im Verteidigungsbereich und eine stärkere gemeinsame europäische Ausrichtung an. Welche Risiken sind damit verbunden und welche Rolle spielen soziale Auflagen in diesem Zusammenhang?

Ståhl: Ich denke, dass es sich hierbei um einen vielversprechenden Bereich handelt, in dem Europa einen großen Unterschied machen kann. Heute haben wir 27 Armeen mit unterschiedlichen Standards. Wenn wir mehr gemeinsame Standards etablieren, dann könnten wir wahrscheinlich die Effizienz steigern und die uns zur Verfügung stehenden Ressourcen kohärenter nutzen. Das ist einer der Bereiche, in denen die EU den größten und vielversprechendsten Beitrag zur Sicherheit leisten kann.

Gleichzeitig müssen wir soziale Auflagen dafür festlegen. Ich habe langjährige Erfahrung in der Gewerkschaftsarbeit in Schweden. Und zum Beispiel bei der Vergabe von Unteraufträgen gilt: Je weiter man in der Auftragskette nach unten geht, desto näher kommt man der organisierten Kriminalität. Bei einem Infrastrukturprojekt in Stockholm, an dem wir vor einigen Jahren gearbeitet haben, haben wir sehr deutlich gesehen, dass lange Ketten von Unteraufträgen hohe Sicherheitsrisiken mit sich bringen. Auf der Unterebene 4 oder 5 waren kriminelle Organisationen mehr oder weniger direkt involviert. Man sieht auch, dass Unternehmen, die Tarifverträge haben, eher dazu neigen, Regeln und Gesetze anzuwenden, was bedeutet, dass dies ein Weg ist, Qualität zu gewährleisten. Es ist auch ein Sicherheitsinteresse, starke soziale Auflagen und gute Arbeitsbedingungen zu gewährleisten.

AK EUROPA: Wie können Gewerkschaften und der EGB dazu beitragen, die künftige Entscheidungsfindung in den Bereichen Verteidigung und Sicherheitspolitik in der EU mitzugestalten?

Ståhl: Ich denke, wir können viel tun, um sicherzustellen, dass es in ganz Europa eine gute Vorsorge gibt. In Schweden wurde beispielsweise während des Zweiten Weltkriegs eine kooperative Struktur zwischen Arbeitgeber:innen, Gewerkschaften und der Regierung aufgebaut. Dies ermöglichte einen Austausch über das Verständnis von Sicherheitsbedrohungen und eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Vorbereitung auf Krisen. Hier können die Sozialpartner meiner Meinung nach eine sehr wichtige Rolle spielen. Denn Gewerkschaften und Arbeitgeber:innen, also die Sozialpartner gemeinsam, können als Vertreter:innen der Gesellschaft zur Vorsorge und Sicherheitspolitik beitragen. Und ich denke, das ist ein sehr guter Ausgangspunkt für die Vorsorge, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene: ein gemeinsames Verständnis der Herausforderungen zu haben, denen wir in dieser zunehmend geopolitisch unbeständigen Welt gegenüberstehen.

AK EUROPA: Abschließend, welche Maßnahmen können neben Verteidigungsausgaben ergriffen werden, um Sicherheit zu gewährleisten?

Ståhl: Ich denke, es ist wichtig, ein sehr umfassendes Verständnis davon zu haben, was Sicherheit bedeutet. Sicherheitspolitik bedeutet auch, die Widerstandsfähigkeit der Zivilgesellschaft zu gewährleisten sowie in Infrastruktur, Krankenhäuser und den öffentlichen Sektor zu investieren. Wenn Verteidigungsausgaben zu schwächeren Sozialstaaten, wachsenden Ungleichheiten oder sinkendem Vertrauen in Institutionen führen, bietet dies rechtspopulistischen Parteien in Europa einen Nährboden. Das ist an sich bereits ein Sicherheitsrisiko. Wenn wir sicherere und widerstandsfähigere Gesellschaften schaffen wollen, müssen wir gegen Ungleichheit und einen Abbau des Sozialstaats kämpfen. Gleichzeitig müssen wir wieder Hoffnung und Ideen für eine positive politische Zukunft entwickeln und weitertragen. Das ersetzt zwar nicht die Sicherheits- oder Militärpolitik, kann aber dazu beitragen, dass die Menschen optimistischer in die Zukunft blicken.

Den ersten Teil des Interviews finden Sie hier. Die in diesem Interview geäußerten Positionen spiegeln nicht unbedingt die Positionen von AK EUROPA wider. Nur der englische Text wurde von Claes-Mikael Ståhl autorisiert.

Weitere Informationen

AK EUROPA: Steigende Militärausgaben in der EU aus Sicht der Arbeitnehmer:innen. Ein Interview mit Claes-Mikael Ståhl, stellvertretender Generalsekretär des EGB
AK EUROPA: Im Fokus der EU-Politik. Verteidigung und Aufrüstung
AK EUROPA: Die EU-Pläne zur Aufrüstung. Verteidigung im Fokus der Politik
Europäische Kommission: Omnibus zur Verteidigungsbereitschaft
ETUC: Defence spending must not mean attacks on social budgets (Nur Englisch)
ETUC: Resolution on peace and security (Nur Englisch)
ETUC: Defending Europe means defending labour and environmental law (Nur Englisch)
SIPRI: Military Expenditure Database (Nur Englisch)