Die Ziele von „Ein Europa, ein Markt“ (englisch abgekürzt mit OEOM) beruhen auf den Vorgaben, die der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen im März 2026 festgelegt hat. Dabei räumt man der Umsetzung des Fahrplans höchste politische Priorität ein und betont die notwendige Zusammenarbeit des EU-Parlaments, der Kommission sowie des Rates, um den Fahrplan planmäßig bis spätestens Ende 2027 umzusetzen. Im Zuge der Juni-Tagung des Europäischen Rates betonen die Staats- und Regierungschefs erneut die Dringlichkeit des Fahrplans und fordern entscheidende Fortschritte im Laufe des Jahres 2026. Während der Tagung des Rates erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Wir haben uns verpflichtet, den Binnenmarkt bis Ende nächsten Jahres zu vollenden. Dies ist unser Fahrplan für ‚Ein Europa, ein Markt‘. Der heutige Fortschrittsbericht zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind. Wir haben darüber beraten, wie wir dieses Versprechen gegenüber unseren Bürger:innen sowie den Unternehmen noch schneller einlösen können.“

Der Fahrplan umfasst insgesamt 43 Maßnahmen, die auf fünf strategische Bausteine verteilt sind: (1) die Vereinfachung von Rechtsvorschriften, (2) die Stärkung des Binnenmarkts, (3) der Ausbau starker Handelsbeziehungen, (4) die Senkung der Energiepreise sowie die Dekarbonisierung und (5) die Förderung der digitalen und KI-gestützten Transformation.

Vereinfachung von Rechtsvorschriften

Die Vereinfachung von Rechtsvorschriften umfasst die verschiedenen von der Kommission angekündigten Omnibusse. Zu den im Fahrplan vorgesehenen Maßnahmen zählen der digitale Omnibus, der Steuer-Omnibus sowie der EU-Energieomnibus. Darüber hinaus soll die Kommission so bald wie möglich weitere Omnibus-Pakete und Vereinfachungsinitiativen vorlegen. Aus Perspektive der Arbeitnehmer:innen ist jeglicher Abbau sozialer Regulierungen unter dem Titel der Vereinfachungsagenda abzulehnen.

Stärkung des Binnenmarkts

Den größten und wichtigsten Baustein bildet die Stärkung des Binnenmarkts, die insgesamt 17 Maßnahmen umfasst. Zu den zentralen Vorhaben zählt die Initiative „EU Inc.“, für die eine Einigung bis Ende 2026 angestrebt wird. Auch hier bestehen seitens der Arbeiterkammer große Bedenken. Befürchtet wird etwa eine Aushöhlung von Mitbestimmungsrechten. Weitere angekündigte Maßnahmen sind ein Paket für Zusatzrenten, ein Rechtsakt über die Vergabe öffentlicher Aufträge, ein Rechtsakt zur Kreislaufwirtschaft sowie der Industrial Accelerator Act (IAA).

Ausbau der Handelsbeziehungen

Der Ausbau der Handelsbeziehungen umfasst die Diversifizierung der Handelspartner der EU sowie den Abbau von Abhängigkeiten in den Lieferketten. Darüber hinaus war eine Überarbeitung der Verordnung zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen vorgesehen, die inzwischen vom Europäischen Parlament angenommen wurde. Die bestehenden Handelsbeziehungen mit Mexiko, den Mercosur-Staaten, der Schweiz, Indonesien, Indien und Australien sollen fortgeführt und weiter vertieft werden. Weiters plant die EU, ihre Handelsbeziehungen zu den südostasiatischen Staaten Thailand, Malaysia und den Philippinen sowie zu den Vereinigten Arabischen Emiraten weiter auszubauen.

Senkung der Energiepreise sowie Dekarbonisierung

Zur Senkung der Energiepreise sollen sich die gesetzgebenden Organe noch in diesem Jahr auf das European Grids Package einigen. Die Initiative zu den Energieautobahnen soll ebenfalls noch in diesem Jahr eingeleitet werden. Weitere Maßnahmen in diesem Baustein sind die Überprüfung und Weiterentwicklung des Emissionshandelssystems (EHS) sowie die Schaffung eines Rechtsrahmens für erneuerbare Energien und Energieeffizienz.

Förderung der digitalen und KI-gestützten Transformation

Bis Ende 2026 wird erwartet, dass sich die gesetzgebenden Organe auf den digitalen Euro sowie die europäischen Business Wallets einigen. Zu den weiteren zentralen Vorhaben, bei denen Fortschritte erzielt werden sollen, zählen der „Cloud and AI Development Act“, der „Chips Act 2.0“ sowie der „Digital Networks Act“. Darüber hinaus sollen ab dem vierten Quartal Projekte zu den KI-Gigafabriken eingeleitet werden.

Weiterführende Informationen

AK EUROPA: Europa auf dem Weg zur digitalen Souveränität. EU-Kommission präsentiert Maßnahmenpaket für technologische Unabhängigkeit
AK EUROPA: Omnibus-Pakete. Gemeinwohlinteressen unter Druck
AK EUROPA: Digitaler Omnibus
AK EUROPA: EU Inc. bringt Rechte der Arbeitnehmer:innen unter Druck
AK EUROPA: Konsultation zum Rechtsakt über die Kreislaufwirtschaft
AK EUROPA: Der Industrial Accelerator Act
AK EUROPA: Wirtschaftliche Sicherheit der EU
AK EUROPA: European Grids Package
Europäischer Rat: Fahrplan “Ein Europa, ein Markt”
Europäischer Rat: Tagung 19. März