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Viviane Reding, die für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft verantwortliche EU-Kommissarin, stellte diese Woche die neue Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern vor. Sie bildet das Arbeitsprogramm der EU-Kommission auf dem Gebiet der Gleichstellung für die nächsten fünf Jahre. Zu den Prioritäten zählen insbesondere die wirtschaftliche Unabhängigkeit, gleiches Entgelt für gleiche und gleichwertige Arbeit und die Gleichstellung in Entscheidungsprozessen.

Das Lohngefälle in der EU liegt nach wie vor bei fast 18%

Die neue Gleichstellungsstrategie bringt es auf den Punkt: Ein durchschnittliches Lohngefälle von fast 18% in der EU ist mit dem Geist der EU-Verträge eindeutig nicht vereinbar und darf deshalb nicht andauern. Es ist begrüßenswert, dass sich die EU-Kommission diesbezüglich einsetzt und endlich Abhilfe schaffen will, denn in den letzten 15 Jahren hat sich beim sogenannten „Gender Pay Gap“, wie das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen auch genannt wird, nicht viel getan. Dies konstatierte selbst Kommissarin Reding. Die Schaffung von  betrieblicher Einkommenstransparenz wäre ein Schritt in Richtung Verringerung von Einkommensunterschieden. Schweden gilt bei diesem Aspekt als Erfolgsmodell, Österreich wird bald nachziehen und auch die EU-Kommission kann dieser Idee einiges abgewinnen. Dies ist auch eine Forderung der Arbeiterkammer, die bereits im Vorfeld der Veröffentlichung der Gleichstellungsstrategie an die Kommissarin Reding herangetragen wurde und ihre Unterstützung fand.

Frauen sind noch immer in Entscheidungsprozessen und Führungspositionen unterrepräsentiert

Obwohl es in den letzten Jahren durchaus Fortschritte in Bezug auf die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern an politischen Entscheidungsprozessen gab, ist der Nachholbedarf bei Aufsichtsratmandaten von Frauen in börsennotierten Unternehmen eklatant. Viviane Reding sprach in diesem Zusammenhang davon, dass sie das Damoklesschwert herausholen werde, wenn sich an dieser Situation nicht bald was ändert. Im Klartext bedeutet dies, dass die börsennotierten Unternehmen freiwillig Maßnahmen ergreifen sollen. Wenn nicht, wird die Kommission gesetzgeberische Maßnahmen treffen. Damit spricht die Kommissarin genau eine Forderung der Arbeiterkammer an. Reding gab bekannt, dass sie sich im Frühjahr 2011 mit führenden VertreterInnen großer europäischer Unternehmen in Brüssel treffen wolle, um sich mit Ihnen über dieses wichtige Thema zu unterhalten. Als Zielgröße habe sie dabei einen Frauen-Anteil von 30% in Aufsichtsräten im Auge, der bis 2015 erreicht und bis 2020 auf 40% erhöht werden soll. Dieser Punkt ist sicher ein sehr wichtiger bei der neuen Gleichstellungsstrategie. Ob die von Reding verfolgte Taktik diesbezüglich auf Wohlwollen stößt, werden erst die nächsten Wochen und Monate zeigen.

Kommt der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu wenig Bedeutung zu?

Unter dem Punkt „gleiche wirtschaftliche Unabhängigkeit“ findet man einige Aspekte zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Laut Kommission sind diesbezüglich in jüngster Zeit Fortschritte erzielt worden. Konkret wird dabei die neue Elternurlaubsrichtlinie angesprochen. Es wird auch festgehalten, dass in Mitgliedstaaten, die Maßnahmen zur Vereinbarkeit getroffen haben, viele Frauen und Männer erwerbstätig sind. Einsetzen will sich die EU-Kommission dafür, dass die Verfügbarkeit erschwinglicher Betreuungsleistungen von hoher Qualität gewährleistet ist. Es geht leider nicht ganz klar hervor, was die Kommission bei letzterem Punkt vorhat. Es wir nicht ausreichend sein, nur über die Fortschritte in Bezug auf Kinderbetreuungseinrichtungen zu berichten, so wie es in der Strategie steht. Die Arbeiterkammer setzt sich vielmehr für eine Umschichtung des EU-Budgets ein, wo auch Mittel für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen reserviert werden. Der Diskussionsprozess hat aber erst begonnen. Die Ausgestaltung der Gleichstellungsstrategie lässt viel Spielraum offen. Gerade deshalb ist es wichtig sich frühzeitig einzubringen. Die Arbeiterkammer war bereits vor der Veröffentlichung der Strategie aktiv, brachte ihre Position gegenüber der Kommissarin Reding und ihren Dienststellen ein und wird dieses für alle ArbeitnehmerInnen wichtige Thema auch weiter intensiv verfolgen. 

Weiterführende Informationen:

Presseaussendung der EU-Kommission

Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010-2015