Am 18. Mai verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution über den Straßenverkehr in der Europäischen Union. Der Zeitpunkt kommt nicht von ungefähr: Am 31. Mai wird die Kommission ein Mobilitätspaket vorlegen, das für den Straßenverkehr und gerade die Transportbranche einige Neuerungen beinhalten soll. Während Kommissar Phil Hogan in Vertretung von Verkehrskommissarin Violeta Bulc nur wenige Details zum konkreten Inhalt des Mobilitätspakets bekanntgab, stellt das Europäische Parlament klar, wie der europäische Straßenverkehr in Zukunft gestaltet werden soll.

Die Resolution zum Straßenverkehr in der EU, die vom Europäischen Parlament am Donnerstag verabschiedet wurde, beinhaltet wichtige und klare Forderungen der EU-Abgeordneten an die Kommission. Das betrifft vor allem die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Transportbranche: Sozialdumping, schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Entlohnung sind zentrale Probleme, auf die ArbeitnehmerInnenvertreterInnen seit Jahren hinweisen. Karoline Graswander-Hainz (S&D) betonte im Parlament, dass es strengere Kontrollen auf den Straßen Europas statt einer Aufweichung der bestehenden Regelungen brauche, solange das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort nicht umgesetzt sei.

Wie dringend ein klares Auftreten gegen Sozialdumping ist, stellten die europäischen GewerkschafterInnen erst im April in Brüssel klar, als sie bei einer Demonstration der ETF neuerlich auf die katastrophalen Bedingungen für BerufskraftfahrerInnen auf Europas Straßen aufmerksam machten. Handlungsbedarf besteht vor allem hinsichtlich der derzeit von den Europäischen Institutionen diskutierten Entsenderichtlinie, bei der es für den Transportsektor Ausnahmebestimmungen geben soll, aber auch hinsichtlich der Umgehung nationaler Schutzbestimmungen durch Briefkastenfirmen sowie der Regelungen zur Kabotage: Darunter sind innerstaatliche Fahrten zu verstehen, die durch ein ausländisches Unternehmen durchgeführt werden. Eine gemeinsame Studie von VIDA und WKÖ belegt, dass allein in Österreich ein volkswirtschaftlicher Schaden von 500 Mio. Euro durch illegale Kabotage entsteht.

Im Europäischen Parlament erklärte Landwirtschaftskommisar Phil Hogan in Vertretung von Verkehrskommissarin Violeta Bulc die Eckpunkte des Mobilitätspaketes, das die Kommission am 31. Mai vorlegen wird. So will die Kommission ein Dossier zur Bekämpfung von Briefkastenfirmen sowie einen sektorspezifischen Vorschlag für die Transportbranche bezüglich der Entsenderichtlinie vorlegen. Die Aufzeichnungen der LKW-Tachographen sollen beim Vollzug der Regeln helfen. Die Bestimmungen zur Kabotage sollen vereinfacht werden, und es soll auch zu keinen Änderungen bei den maximal zulässigen Lenkzeiten bzw. Mindestruhezeiten kommen. Es wird sich aber erst nach der Veröffentlichung der Dossiers zeigen, ob die Kommission nach diesen Ankündigungen auch Taten im Interesse der ArbeitnehmerInnen folgen lässt.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt nach Aussage von Kommissar Hogan bei der Förderung des emissionsarmen Verkehrs, der stärkere Anreize nach dem VerursacherInnenprinzip beinhalten soll. Demnach soll die Eurovignettenrichtlinie, die den Spielraum der Mitgliedstaaten zur Bemautung von LKW regelt, auch auf Busse und sogar PKW ausgedehnt werden. Es bleibt den Mitgliedstaaten aber weiterhin frei, ob eine Maut eingehoben wird oder nicht. Falls sich Mitgliedstaaten für eine Maut entscheiden, so soll dem VerursacherInnenprinzip auf Basis der zurückgelegten Distanz der Vorzug gegeben werden.

Diese Ankündigung steht aber in Gegensatz zum Umstand, dass die Kommission nur einen Tag zuvor bekanntgegeben hat, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland aufgrund der geplanten PKW-Maut einzustellen. In einer knapp gehaltenen Aussendung kam die Kommission zum Schluss, „dass Deutschland den Bedenken der Kommission Rechnung getragen hat, indem es jegliche Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit beseitigt hat.“ Obwohl das EU-Parlament klar Stellung gegen das deutsche Mautkonstrukt bezogen hatte, gibt sich die Kommission offensichtlich mit den geringfügigen tariflichen Änderungen zufrieden, die der Deutsche Bundestag im März beschlossen hatte. Der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried kündigte seinerseits bereits an, nun Klage beim EuGH gegen die deutsche Maut einzureichen, da die konkrete Umsetzung eine Diskriminierung ausländischer PKW-Halter darstellt.

Weiterführende Informationen:

Europäisches Parlament: Resolution zum Straßenverkehr in der EU

AK EUROPA: Gewerkschaften kämpfen in Brüssel gegen Sozialdumping im europäischen Straßenverkehr

AK EUROPA: Verkehrsausschuss des EU-Parlaments bezieht zur deutschen PKW-Maut klar Stellung