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ZurückBereits im Juni hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zur Zukunft des Verkehrs veröffentlicht. Letzte Woche hat die Kommission nun eine Konferenz mit Interessenvertretern zu diesem Thema abgehalten. Die Kommission will bis 2050 einen CO2-freien Verkehr verwirklichen. Geht es nach der Kommission sollen Infrastrukturvorhaben verstärkt über öffentlich-private Partnerschaften finanziert werden. Die Eisenbahn solle noch wettbewerbsfähiger, der nationale Passagierverkehr liberalisiert werden.
Gleich zu Beginn forderte der Verkehrskommissar Tajani eine weitere Liberalisierung auf Schiene und Straße. Im Luftverkehr hätten die Liberalisierungsschritte bereits Erfolg gehabt. Tajani will darüber hinaus, dass der Anteil des öffentlichen Personennahverkehrs steigt. Am Rande erwähnte der Verkehrskommissar außerdem, dass die Qualität der Arbeitsplätze im Verkehr steigen müsse.
Der für Verkehr zuständige Generaldirektor in der Europäischen Kommission stellte fest, dass neue Technologien eine Schlüsselrolle bei der Verwirklichung eines kohlenstofffreien Verkehrs spielen. Die Diskussion bei alternativen Antrieben gehe in die richtige Richtung, es werde aber auch Überbrückungstechnologien auf dem Weg zum CO2-freien Verkehr geben. Es müsse auch der richtige Mix zwischen regulativen Eingriffen und dem Markt für Technologiepolitik gefunden werden. Eines sei jedoch klar: Ein kohlenstofffreier Verkehr werde teuer sein. Man dürfe die Verkehrspolitik aber nicht den Finanz- oder den Umweltministern überlassen.
Während der Vertreter der schwedischen Präsidentschaft Zetterberg kritisierte, dass 50 Prozent der LKWs ohne Fracht fahren, forderte der Geschäftsführer des Transportunternehmens Nijhof-Wassink die Zulassung von 44t-LKW in allen 27 Mitgliedstaaten. Der Präsident der Gemeinschaft für Eisenbahnen und Infrastrukturunternehmen Johannes Ludewig kritisierte, dass immer weniger in die Verkehrsinfrastruktur investiert werde: Wurden in den 80er Jahren noch 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Infrastrukturmaßnahmen verwendet, seien es heute nur mehr 0,7 Prozent. Ludewig merkte zur Infrastruktur an, dass im Eisenbahnbereich die Mitgliedstaaten sogar verpflichtet seien, für die entsprechende Infrastruktur zu sorgen. Gerade in Osteuropa passiere aber seit Jahren gar nichts. Hier gäbe es bereits einen riesigen Nachholbedarf. Vertreter der Häfen (Hochseeschifffahrt, Binnenschifffahrt) forderten eine bessere Komodalität der verschiedenen Verkehrsmittel. Das Konzept der intelligenten Verkehrssysteme solle zum Einsatz kommen. Mehr Verkehrsknotenpunkte wären notwendig. Gleichzeitig kritisierten sie, dass die Eisenbahn nicht so zuverlässig wie andere Verkehrsträger sei.
In einem Workshop zu den ArbeitnehmerInnen im Transportsektor forderten die Vertreter der Europäischen Transportarbeiterföderation Joel Le Coq und Roberto Parrillo einen Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik: Nicht nur der Wettbewerb und der Binnenmarkt sollten eine Rolle spielen, sondern der nachhaltige Verkehr. Man müsse auf Komodalität setzen und die Infrastruktur erneuern. Dabei müsse man darauf achten, dass alle Regionen berücksichtigt werden. Es müsse in Ausbildungsmaßnahmen für die Beschäftigten im Verkehrsbereich investiert werden. Restrukturierungen sollen sozial verantwortlich durchgeführt werden. Die ETF habe außerdem eine Beobachtungsstelle für Soziales und Umwelt vorgeschlagen. Bezüglich der aktuellen Diskussion um die Arbeitszeit-Richtlinie im Straßenverkehr stellte Parrillo fest, dass sie für alle, auch für die selbständigen LKW-Fahrer gelten sollte.
Bei einer Diskussion über Möglichkeiten der Verkehrsverlagerungen merkte ein Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn, Volker Kefer, kritisch an, dass die Bahn im Vergleich zum Straßenverkehr für das Emissionshandelssystem schätzungsweise 300 Mio. € zahlen müsse. Dazu kämen noch rund 400 Mio. € an Energiesteuern. Fabio Gamba, der Repräsentant der Europäischen Fluglinien meinte, dass ein Modal Shift nur bei den EU6 möglich sei, aber nicht bei den EU27. Jos Dings von Transport & Environment stellte dar, dass einige Mitgliedstaaten kein Geld für Investitionen in die low-carbon-Verkehrsinfrastruktur hätten. Hier müsse die Europäische Kommission aktiv werden. Es solle statt neuen Steuern auf Arbeit, an Steuern auf Emissionen gedacht werden, äußerte sich Dings zu den aktuellen Budgetproblemen der Mitgliedstaaten.
Antonio Preto, der Kabinettschef des Verkehrskommissars, sah in seinen Schlussworten die Notwendigkeit von neuen innovativen Wegen zur Finanzierung von Infrastruktur. Aus diesem Grund hätte die Kommission auch gerade eine Mitteilung zum Thema öffentlich-private Partnerschaften (PPPs) veröffentlicht. Aufhorchen ließ er mit der Äußerung, dass in der Vergangenheit Fehler gemacht worden seien und die einzelnen Verkehrsträger gegeneinander ausgespielt wurden. Ein Marktanteil des Straßengüterverkehrs von 80 Prozent sei nicht akzeptabel. Der Eisenbahnbereich müsse aber noch wettbewerbsfähiger werden, der nationale Personenverkehr liberalisiert werden, meinte Preto abschließend und machte damit die wahren Prioritäten der Kommission deutlich.
Weiterführende Informationen:
AK EUROPA-Position zur Zukunft des Verkehrs
Kommissionsmitteilung zu öffentlich-privaten Partnerschaften
Der für Verkehr zuständige Generaldirektor in der Europäischen Kommission stellte fest, dass neue Technologien eine Schlüsselrolle bei der Verwirklichung eines kohlenstofffreien Verkehrs spielen. Die Diskussion bei alternativen Antrieben gehe in die richtige Richtung, es werde aber auch Überbrückungstechnologien auf dem Weg zum CO2-freien Verkehr geben. Es müsse auch der richtige Mix zwischen regulativen Eingriffen und dem Markt für Technologiepolitik gefunden werden. Eines sei jedoch klar: Ein kohlenstofffreier Verkehr werde teuer sein. Man dürfe die Verkehrspolitik aber nicht den Finanz- oder den Umweltministern überlassen.
Während der Vertreter der schwedischen Präsidentschaft Zetterberg kritisierte, dass 50 Prozent der LKWs ohne Fracht fahren, forderte der Geschäftsführer des Transportunternehmens Nijhof-Wassink die Zulassung von 44t-LKW in allen 27 Mitgliedstaaten. Der Präsident der Gemeinschaft für Eisenbahnen und Infrastrukturunternehmen Johannes Ludewig kritisierte, dass immer weniger in die Verkehrsinfrastruktur investiert werde: Wurden in den 80er Jahren noch 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Infrastrukturmaßnahmen verwendet, seien es heute nur mehr 0,7 Prozent. Ludewig merkte zur Infrastruktur an, dass im Eisenbahnbereich die Mitgliedstaaten sogar verpflichtet seien, für die entsprechende Infrastruktur zu sorgen. Gerade in Osteuropa passiere aber seit Jahren gar nichts. Hier gäbe es bereits einen riesigen Nachholbedarf. Vertreter der Häfen (Hochseeschifffahrt, Binnenschifffahrt) forderten eine bessere Komodalität der verschiedenen Verkehrsmittel. Das Konzept der intelligenten Verkehrssysteme solle zum Einsatz kommen. Mehr Verkehrsknotenpunkte wären notwendig. Gleichzeitig kritisierten sie, dass die Eisenbahn nicht so zuverlässig wie andere Verkehrsträger sei.
In einem Workshop zu den ArbeitnehmerInnen im Transportsektor forderten die Vertreter der Europäischen Transportarbeiterföderation Joel Le Coq und Roberto Parrillo einen Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik: Nicht nur der Wettbewerb und der Binnenmarkt sollten eine Rolle spielen, sondern der nachhaltige Verkehr. Man müsse auf Komodalität setzen und die Infrastruktur erneuern. Dabei müsse man darauf achten, dass alle Regionen berücksichtigt werden. Es müsse in Ausbildungsmaßnahmen für die Beschäftigten im Verkehrsbereich investiert werden. Restrukturierungen sollen sozial verantwortlich durchgeführt werden. Die ETF habe außerdem eine Beobachtungsstelle für Soziales und Umwelt vorgeschlagen. Bezüglich der aktuellen Diskussion um die Arbeitszeit-Richtlinie im Straßenverkehr stellte Parrillo fest, dass sie für alle, auch für die selbständigen LKW-Fahrer gelten sollte.
Bei einer Diskussion über Möglichkeiten der Verkehrsverlagerungen merkte ein Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn, Volker Kefer, kritisch an, dass die Bahn im Vergleich zum Straßenverkehr für das Emissionshandelssystem schätzungsweise 300 Mio. € zahlen müsse. Dazu kämen noch rund 400 Mio. € an Energiesteuern. Fabio Gamba, der Repräsentant der Europäischen Fluglinien meinte, dass ein Modal Shift nur bei den EU6 möglich sei, aber nicht bei den EU27. Jos Dings von Transport & Environment stellte dar, dass einige Mitgliedstaaten kein Geld für Investitionen in die low-carbon-Verkehrsinfrastruktur hätten. Hier müsse die Europäische Kommission aktiv werden. Es solle statt neuen Steuern auf Arbeit, an Steuern auf Emissionen gedacht werden, äußerte sich Dings zu den aktuellen Budgetproblemen der Mitgliedstaaten.
Antonio Preto, der Kabinettschef des Verkehrskommissars, sah in seinen Schlussworten die Notwendigkeit von neuen innovativen Wegen zur Finanzierung von Infrastruktur. Aus diesem Grund hätte die Kommission auch gerade eine Mitteilung zum Thema öffentlich-private Partnerschaften (PPPs) veröffentlicht. Aufhorchen ließ er mit der Äußerung, dass in der Vergangenheit Fehler gemacht worden seien und die einzelnen Verkehrsträger gegeneinander ausgespielt wurden. Ein Marktanteil des Straßengüterverkehrs von 80 Prozent sei nicht akzeptabel. Der Eisenbahnbereich müsse aber noch wettbewerbsfähiger werden, der nationale Personenverkehr liberalisiert werden, meinte Preto abschließend und machte damit die wahren Prioritäten der Kommission deutlich.
Weiterführende Informationen:
AK EUROPA-Position zur Zukunft des Verkehrs
Kommissionsmitteilung zu öffentlich-privaten Partnerschaften