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ZurückIn Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise stellt die Europäische Kommission bereits seit längerem Überlegungen zur Privatverschuldung an. Unter dem Titel verantwortungsvolle Kreditaufnahme und Kreditvergabe rief die Kommission die Öffentlichkeit bereits 2009 zu Beiträgen zu dieser Thematik auf. Das Europäische Parlament konzentrierte sich in einer Aussprache nun auf Wohnimmobilienkreditverträge. Mit durchaus unterschiedlichen Vorstellungen, wie sich aus den Wortmeldungen der EU-Abgeordneten heraushören ließ.
Der zuständige Berichterstatter im Europäischen Parlament, der Sozialist Sánchez Presedo sieht das Wachstum bei den Finanzdienstleistungen und die Verschuldung durch Immobilien als wesentliche Faktoren, die zur Krise geführt hätten. Dies würden auch Studien aus Großbritannien und den USA zeigen. Schuld seien aber nicht die Verbraucher, wie Zahlen aus Spanien zeigen: Auf der VerbraucherInnenseite gab es Kreditausfälle in Höhe von 2,5 %, bei Bauunternehmen sei der Ausfall jedoch vier Mal so hoch. Das Entstehen von Finanzblasen müsse verhindert werden. VerbraucherInnen müssten geschützt, die Wirtschaft gestärkt und ein sicheres Netzwerk geschaffen werden, so die wenig konkreten Vorschläge des Berichterstatters. Die Prinzipien der einzelnen Mitgliedstaaten sollen nicht angerührt werden, es soll auch keine Infragestellung von Rechtsvorschriften geben, die es ohnehin schon gebe. Es müsse aber Regeln zur Privatverschuldung geben, ebenso mehr Transparenz und Flexibilität.
EU-Abg. Pallone, Sprecher der Europäischen Volkspartei zu diesem Dossier verlangte, dass die Freiheiten von Banken und Personen nicht zu sehr beschnitten werden dürfen. Vorvertragliche Informationen zur Verfügung zu stellen sei jedoch gut, auch wenn zu klären sei, was sie enthalten sollen.
Der liberale EU-Abg. Sterckx merkte an, dass viele Immobilien auf die Hypotheken laufen, an Wert verloren hätten – dies sei aber von Region zu Region unterschiedlich. Es sollen nicht Texte verabschiedet werden, die es noch schwerer machen, Kredite zu bekommen, junge Leute sollen weiterhin die Möglichkeit haben etwas aufzubauen.
Der Grüne EU-Abg. Giegold hob hervor, dass in dieser Frage Gemeinwohlziele sowie individuelle Ziele zu beachten seien. Makroökonomische Probleme können nach Giegold beispielsweise durch variable Zinsen auftauchen, hier müsse besser informiert werden. Der effektive Jahreszins soll ersichtlich sein. Es müssen auch Grenzen für Wucherzinsen gezogen werden. Fremdwährungskredite hätten teilweise zu einem plötzlichen Anstieg der Verschuldung von KonsumentInnen geführt. Einige VerbraucherInnen seien dadurch insolvent geworden. Auch hier müsse es Regelungen geben.
Angesichts der unterschiedlichen Stoßrichtungen aus den einzelnen Fraktionen bleibt abzuwarten, wie der Bericht zu Wohnimmobilienkrediten aussehen wird und welche Forderungen darin enthalten sein werden. Ende Mai soll ein Berichtsentwurf präsentiert werden, im Juli ist die Abstimmung darüber im zuständigen Wirtschafts- und Währungsausschuss geplant.
EU-Abg. Pallone, Sprecher der Europäischen Volkspartei zu diesem Dossier verlangte, dass die Freiheiten von Banken und Personen nicht zu sehr beschnitten werden dürfen. Vorvertragliche Informationen zur Verfügung zu stellen sei jedoch gut, auch wenn zu klären sei, was sie enthalten sollen.
Der liberale EU-Abg. Sterckx merkte an, dass viele Immobilien auf die Hypotheken laufen, an Wert verloren hätten – dies sei aber von Region zu Region unterschiedlich. Es sollen nicht Texte verabschiedet werden, die es noch schwerer machen, Kredite zu bekommen, junge Leute sollen weiterhin die Möglichkeit haben etwas aufzubauen.
Der Grüne EU-Abg. Giegold hob hervor, dass in dieser Frage Gemeinwohlziele sowie individuelle Ziele zu beachten seien. Makroökonomische Probleme können nach Giegold beispielsweise durch variable Zinsen auftauchen, hier müsse besser informiert werden. Der effektive Jahreszins soll ersichtlich sein. Es müssen auch Grenzen für Wucherzinsen gezogen werden. Fremdwährungskredite hätten teilweise zu einem plötzlichen Anstieg der Verschuldung von KonsumentInnen geführt. Einige VerbraucherInnen seien dadurch insolvent geworden. Auch hier müsse es Regelungen geben.
Angesichts der unterschiedlichen Stoßrichtungen aus den einzelnen Fraktionen bleibt abzuwarten, wie der Bericht zu Wohnimmobilienkrediten aussehen wird und welche Forderungen darin enthalten sein werden. Ende Mai soll ein Berichtsentwurf präsentiert werden, im Juli ist die Abstimmung darüber im zuständigen Wirtschafts- und Währungsausschuss geplant.