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ZurückDiese Woche fand im Europäischen Parlament (EP) eine öffentliche Anhörung zum Grünbuch Pensionen statt. Die öffentliche Konsultation zum Grünbuch Pensionen endete am 15. November. Bis dahin gingen bei der EU-Kommission 1.600 Antworten ein. Dies teilte der dafür zuständige Beschäftigungskommissar, Laszlo Andor, anlässlich der Anhörung im Europäischen Parlament mit. Im EP liegt nun ein erster und schon jetzt sehr umstrittener Berichtsentwurf zum Grünbuch Pensionen vor. Mehr als 500 Änderungsanträge wurden eingebracht. Ein klares Zeichen dafür, dass große Uneinigkeit beim Thema Pensionen vorherrscht.
Altersversorgung und Pensionssysteme fallen vorrangig in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten
Die Berichterstatterin im federführenden Beschäftigungsausschuss des EP zum Grünbuch Pensionen, die Niederländerin Ria Oomen-Ruijten, präsentierte ihren Berichtsentwurf anlässlich der Anhörung. Sie sprach sich dafür aus, dass die Altersversorgung in die alleinige Kompetenz der Mitgliedstaaten fällt, es jedoch einer EU-weiten Koordination, gerade im Hinblick auf die EU-2020-Strategie, eines funktionierenden Binnenmarktes und des Stabilitäts- und Wachstumspaktes bedarf. Ein zentraler Punkt sei ebenfalls die wachsende Mobilität der BürgerInnen und damit auch die Übertragbarkeit von Pensionsansprüchen. Oomen-Ruijten verlangte daher ein Recht der ArbeitnehmerInnen auf die Übertragbarkeit von Pensionsansprüchen zwischen den verschiedenen Systemen der zweiten Säule.
Unfassbar: Gesetzliches Eintrittsalter bei Pensionen soll an die Lebenserwartung gekoppelt werden
Liest man sich den Berichtsentwurf der Niederländerin Oomen-Ruijten zum Grünbuch Pensionen näher durch, stößt man auf viele Forderungen, die sachlich und politisch nicht vertretbar sind. So wird etwa gefordert, dass die Mitgliedstaaten eine Koppelung der Lebenserwartung an das gesetzliche Eintrittsalter erwägen sollen - dies käme faktisch der Einführung eines Automatismus gleich. Damit würde sich die Politik ihrer Verantwortung und Gestaltungsmöglichkeit z.B. für „mehr und bessere Jobs“ einfach entledigen. Weiters wird im Bericht nicht auf die Erfahrungen aus der Finanzmarktkrise eingegangen, aus der man wahrlich einiges lernen könnte. Anstatt z.B. die Kosten und Risiken kapitalgedeckter Systeme einer realistischen Neubewertung zu unterziehen, wird einer weiteren Verlagerung hin zur kapitalbasierten betrieblichen und privaten Vorsorge das Wort geredet.
Antwort auf demografische Herausforderung besteht im Nutzen von vorhandenem Beschäftigungspotential
Die demografische Herausforderung wird für so manche Forderung in Bezug auf die Finanzierbarkeit von Renten verwendet. Nicht jedoch demografische Relationen (Relationen zwischen Älteren und Zahl der Menschen im Erwerbsalter) bestimmen den zukünftigen Finanzierungsbedarf, sondern die Entwicklung der ökonomischen Abhängigkeitsquote, also der Relation von LeistungsbezieherInnen zu Aktiven. Dieser Punkt bleibt im Bericht zum Grünbuch vollkommen ausgeblendet, ist aber zentral. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die Berichterstatterin erfolgreich ihren Bericht verteidigen wird können. AK EUROPA wird sich, wie schon bisher, für die Interessen der ArbeitnehmerInnen einsetzen und alles versuchen, dass die Diskussion nicht in die falsche Richtung abrutscht.
Weiterführende Informationen:
Berichtsentwurf zum Grünbuch Pensionen
AK Stellungnahme zum Grünbuch Pensionen
Die Berichterstatterin im federführenden Beschäftigungsausschuss des EP zum Grünbuch Pensionen, die Niederländerin Ria Oomen-Ruijten, präsentierte ihren Berichtsentwurf anlässlich der Anhörung. Sie sprach sich dafür aus, dass die Altersversorgung in die alleinige Kompetenz der Mitgliedstaaten fällt, es jedoch einer EU-weiten Koordination, gerade im Hinblick auf die EU-2020-Strategie, eines funktionierenden Binnenmarktes und des Stabilitäts- und Wachstumspaktes bedarf. Ein zentraler Punkt sei ebenfalls die wachsende Mobilität der BürgerInnen und damit auch die Übertragbarkeit von Pensionsansprüchen. Oomen-Ruijten verlangte daher ein Recht der ArbeitnehmerInnen auf die Übertragbarkeit von Pensionsansprüchen zwischen den verschiedenen Systemen der zweiten Säule.
Unfassbar: Gesetzliches Eintrittsalter bei Pensionen soll an die Lebenserwartung gekoppelt werden
Liest man sich den Berichtsentwurf der Niederländerin Oomen-Ruijten zum Grünbuch Pensionen näher durch, stößt man auf viele Forderungen, die sachlich und politisch nicht vertretbar sind. So wird etwa gefordert, dass die Mitgliedstaaten eine Koppelung der Lebenserwartung an das gesetzliche Eintrittsalter erwägen sollen - dies käme faktisch der Einführung eines Automatismus gleich. Damit würde sich die Politik ihrer Verantwortung und Gestaltungsmöglichkeit z.B. für „mehr und bessere Jobs“ einfach entledigen. Weiters wird im Bericht nicht auf die Erfahrungen aus der Finanzmarktkrise eingegangen, aus der man wahrlich einiges lernen könnte. Anstatt z.B. die Kosten und Risiken kapitalgedeckter Systeme einer realistischen Neubewertung zu unterziehen, wird einer weiteren Verlagerung hin zur kapitalbasierten betrieblichen und privaten Vorsorge das Wort geredet.
Antwort auf demografische Herausforderung besteht im Nutzen von vorhandenem Beschäftigungspotential
Die demografische Herausforderung wird für so manche Forderung in Bezug auf die Finanzierbarkeit von Renten verwendet. Nicht jedoch demografische Relationen (Relationen zwischen Älteren und Zahl der Menschen im Erwerbsalter) bestimmen den zukünftigen Finanzierungsbedarf, sondern die Entwicklung der ökonomischen Abhängigkeitsquote, also der Relation von LeistungsbezieherInnen zu Aktiven. Dieser Punkt bleibt im Bericht zum Grünbuch vollkommen ausgeblendet, ist aber zentral. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die Berichterstatterin erfolgreich ihren Bericht verteidigen wird können. AK EUROPA wird sich, wie schon bisher, für die Interessen der ArbeitnehmerInnen einsetzen und alles versuchen, dass die Diskussion nicht in die falsche Richtung abrutscht.
Weiterführende Informationen:
Berichtsentwurf zum Grünbuch Pensionen
AK Stellungnahme zum Grünbuch Pensionen