Das Schreiben resultiert aus den gescheiterten Verhandlungen mit dem Rat über dessen Teilnahme am EU-Transparenzregister. Das Europäische Parlament und die Europäische Kommission sind bereits Teil des Registers: Kontakte der KommissionsbeamtInnen und EU-Abgeordneten mit LobbyistInnen werden bereits jetzt öffentlich ersichtlich erfasst. Demgegenüber findet das Lobbying mit dem Europäischen Rat noch immer hinter geschlossenen Türen statt. Es ist kaum bekannt, wer auf wen und zu welchen Themen Einfluss ausübt. Aus Sicht der AK muss daher dringend mehr Transparenz im Rat einkehren.

Das Schreiben der Mitglieder der Allianz für Lobbying-Transparenz und Ethik-Regulierung (ALTER-EU) umfasst aus Sicht der AK einige wesentliche Forderungen. Ganz grundsätzlich muss gelten, dass Treffen des Ratspräsidenten und seiner KabinettsmitarbeiterInnen veröffentlicht werden. Damit wird sichergestellt, dass die Zivilgesellschaft weiß, wer Einfluss ausüben kann. Zudem sollten sie dazu verpflichtet sein, nur jene InteressensvertreterInnen zu treffen, die im bereits existierenden EU-Transparenzregister eingetragen sind. Damit wird es möglich nachzusehen, welche Interessen die jeweiligen Gruppen offiziell vertreten. In weiterer Folge erachtet es die AK auch als dringend notwendig, dass der Ratspräsident sowie sein Kabinett ebenfalls die Balance finden bei der Anzahl der Treffen mit den verschiedenen Interessensgruppen, also NGOs, Gewerkschaften, WissenschafterInnen und Konzernen finden, so wie es die Leitlinien der Juncker-Kommission vorsehen. Es ist wichtig, dass alle Seiten die Möglichkeit haben, ihre Sicht der Dinge darzulegen und nicht nur jene der Großkonzerne Gehör findet. Die AK versteht diese drei Punkte als selbstverständliche Grundlage transparenter Arbeit und verlangt daher, dass diese jedenfalls und möglichst bald umgesetzt werden.

Aus Sicht der AK ist insbesondere die Schaffung eines institutionenübergreifenden Transparenzregisters wichtig. Die unterzeichnenden Organisationen fordern, dass der Rat sich dafür einsetzt, dass ein verbindliches EU-Transparenzregister geschaffen wird, das für alle EU Institutionen gelten soll. Wie eine Studie der AK aufzeigt, ist und bleibt Lobbying hinter verschlossenen Türen nämlich ein Hauptthema in Brüssel. Im aktuellen Fall rund um die Plattformwirtschaft zeigt sich, wer die VerliererInnen solcher Intransparenz sind: Jene EuropäerInnen, auf deren Rücken neue Gesetze beschlossen werden. Die AK-Studie „Über-influental“ macht deutlich, wie Konzerne mit viel Geld Einfluss auf die europäische Politik nehmen, damit sie ihren Beschäftigten weniger Lohn bezahlen können und sie nicht sozial absichern müssen. Das Lobbying der Konzerne kann nur durch klare Regelungen und Transparenz eingebremst werden. Die AK fordert daher, dass der Europäische Rat schnell transparenter werden muss.

Doch nicht nur die EU-Institutionen selbst sind durch massive Einflussnahme durch Konzerne gezeichnet: Auch Staats- und RegierungschefInnen werden tagtäglich durch Lobbying beeinflusst. Die AK sieht hier die Transparenz als noch problematischer als bereits im Kabinett des Europäischen Rates. Hinzu kommt, dass die Rechtsstaatlichkeit in ein paar europäischen Ländern wie Ungarn, Polen und Tschechien grob missachtet und damit demokratiepolitische Grundsätze in Frage gestellt werden. Aus Sicht der AK muss diesen gefährlichen Entwicklungen aktiv entgegengewirkt werden. Denn ohne rechtsstaatliche Prüfung wird die Einflussnahme durch Konzerne noch weiter gestärkt, während die demokratiepolitische Kontrolle durch die Zivilgesellschaft massiv unter Druck gerät. Daher fordert der Brief der Mitglieder der Allianz für Lobbying-Transparenz und Ethik-Regulierung (ALTER-EU) den neuen Ratspräsidenten Charles Michel auch auf, zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit tätig zu werden. Nur ein rechtsstaatliches und transparentes Europa kann den Herausforderungen unserer Zeit mit guten Lösungen für alle begegnen.

Weiterführende Informationen:

ALTER-EU Brief an Charles Michel

AK EUROPA: Lobbying in Brüssel. Die Übermacht der Unternehmen brechen

AK EUROPA: Über-influential. Wie LobbyistInnen aus der Plattformwirtschaft öffentliche Interessen untergraben