Auch im kommenden halben Jahr wird vor allem die Binnenmarktpoltik eine wichtige Rolle spielen.

Am 1. Jänner wechselte der Vorsitz im Rat der Europäischen Union von der Slowakei zu Malta, das diesen für die nächsten sechs Monate innehaben wird. Damit endet auch die sogenannte „Trio-Ratspräsidentschaft“ der Niederlande, der Slowakei und Malta, also das Arbeitsprogramm, auf das sich die Länder verständigen, deren Ratspräsidentschaften unmittelbar aufeinander folgen. Die nächste beginnt dann am 1. Juli, wenn Estland (vor Bulgarien und Österreich 2018) übernimmt.

Als Schwerpunktthemen für das kommende halbe Jahr angekündigt wurden Migration, Binnenmarkt, Sicherheit, soziale Eingliederung, Europas Nachbarn und Maritimes. Weitere wichtige Themen auf der Tagesordnung sind beispielsweise der digitale Handel und Geoblocking, die Kapitalmarktunion und nicht zuletzt die Erweiterung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI).

Weiterführende Informationen

Website der maltesischen Ratspräsidentschaft

Vorläufiger Tagungskalender des maltesischen Ratsvorsitzes (Englisch)

Vorläufige Tagesordnungen für die Ratstagungen während des maltesischen Vorsitzes (Englisch)

Aktuelles zum EFSI