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Das Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Chile steht am 24. Jänner im Ausschuss für internationalen Handel (INTA) auf der Tagesordnung und wird am 29. Februar 2024 im Europäischen Parlament abgestimmt.

Die Bundesarbeitskammer (AK) und der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) sprechen sich entschlossen gegen das Abkommen mit Chile aus.

Seit 2020 versucht die EU-Kommission im Sinne des Grünen Deals ihre Handelspolitik mit den EU-Klimazielen zu vereinen. Handel soll nun zur Lösung der Klimakrise und zur Verbesserung von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards beitragen. Doch das vorliegende Abkommen mit Chile bewirkt das Gegenteil. Seine Gefahren betreffen vor allem die Bereiche Landwirtschaft, Bergbau, Nachhaltigkeit und Daseinsvorsorge. Auch die umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne sind enthalten.

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Elena Ellmeier

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Angela Pfister

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Judith Vorbach (Brussels office)

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