Die vorgestellten Legislativvorschläge stellen weitere wichtige Eckpfeiler für die Erreichung der Ziele des Green Deal dar, nämlich die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden. In weiterer Folge werden diese Maßnahmen nun von den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament diskutiert und gemeinsam verhandelt, ehe sie EU-Recht werden.

Renovierung und Dekarbonisierung von Gebäuden

Eine Renovierungswelle von Wohnungen, Schulen, Krankenhäusern, Büros und anderen Gebäuden soll bis 2050 den Gebäudebestand der EU dekarbonisieren, sodass ab 2050 von Gebäuden keine Emissionen mehr ausgehen. Zunächst liegt der Fokus auf der Verbesserung von Gebäuden mit der schlechtesten Energieeffizienz. Dies maximiert das Einsparungspotential und lindert gleichzeitig Energiearmut. Ab 2030 sollen alle neuen Gebäude emissionsfrei sein. Die Sanierungen sollen teils durch Corona-Aufbauprogramme sowie durch den neuen sozialen Klimafonds der EU finanziert werden. Weiters sieht der Kommissionsvorschlag eine Ausdehnung der Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises von Gebäuden vor. Diese liefern Informationen über den Energieverbrauch und sind daher wichtige Anhaltspunkte für Investitions-, Kauf- und Mietentscheidungen. 

Die Energiekommissarin Kadri Simson unterstrich im Rahmen der Pressekonferenz den dringenden Handlungsbedarf: Gebäude sind der größte Energieverbraucher in Europa, sie verbrauchen 40 % der Energie und verursachen 36 % der Treibhausgasemissionen in der EU. Grund dafür sei ihre überwiegend schlechte Energieeffizienz und die verbreitete Verwendung fossiler Brennstoffe. Eine Gebäudesanierung sei auch eine wichtige Unterstützung für einkommensschwache Haushalte, da diese oft in den am wenigsten effizienten Häusern leben und somit besonders von Energiearmut bedroht sind.

Abkehr von fossilen Brennstoffen

Ein weiterer nun präsentierter Legislativvorschlag der Kommission befasst sich mit der Dekarbonisierung des Europäischen Gasmarktes. Dieser soll die Einführung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Gase, einschließlich Wasserstoff, erleichtern und die Energiesicherheit für alle Bürger:innen in Europa gewährleisten. Dadurch sollen sowohl die Weichen für eine Umstellung von fossilem Erdgas auf erneuerbare und kohlenstoffarme Gase gestellt als auch das Gasnetz stabilisiert werden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Stärkung und im Schutz der Verbraucher:innen. So soll der Wechsel zu einem anderen Versorger:innen erleichtert werden, und es sollen Preisvergleichsinstrumente, faire und transparente Rechnungsinformationen sowie intelligente Technologien forciert werden.

Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans, der für den Europäischen Green Deal zuständig ist, sieht darin einen wichtigen Schritt zum Übergang zu sauberen Energiequellen. Der Vorschlag gebe die Regeln vor und schaffe die notwendigen Märkte, Netze und Infrastrukturen für erneuerbare und kohlenstoffarme Gase. 

Mehr Nachhaltigkeit und Effizienz im Verkehr

Auch die Modernisierung des Verkehrssystems wird nun von der Kommission in Angriff genommen. Ziel ist die Senkung der Emissionen im Verkehrssektor um 90 % mittels einer Vielzahl an Maßnahmen: die Verbesserung des transeuropäischen Verkehrsnetzes und der Konnektivität, die Verlagerung des Personen- und Güterverkehrs auf die Schiene und die Binnenschifffahrt und die Einführung intelligenter Verkehrssysteme. Außerdem soll mehr Gewicht auf nachhaltige städtische Mobilität gelegt werden. All diese Maßnahmen sollen den Weg hin zu einer saubereren, umweltfreundlicheren und intelligenteren Mobilität in der EU ebnen.

Weiterführende Informationen:

EU Kommission: Renovierung und Dekarbonisierung von Gebäuden

EU Kommission: Neuer EU-Rahmen für die Dekarbonisierung der Gasmärkte

EU Kommission: Neue Vorschläge für den Verkehr

AK EUROPA: „Fit for 55“-Paket II: Vorschläge aus dem Verkehrsbereich

AK EUROPA: „Fit for 55“ Paket III: Energieeffizienzrichtlinie