Nach den schwierigen Verhandlungen zu TTIP, der Einführung von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium aus der EU, der Drohungen von Seiten der US-Regierung mit weiteren Zöllen auf EU-Produkte sowie der Einführung von EU-Gegenzöllen, sollen nun die Wogen in der transatlantischen Beziehung mit einem neuerlichen Anlauf für ein Handelsabkommen wieder geglättet werden. In dem von Kommissarin Cecilia Malmström präsentierten Verhandlungsmandat zu sogenannten Konformitätsbewertungen geht es um Mindestanforderungen zur Sicherheit von Produkten in der EU. Unterschiedliche Konformitätsbewertungen können – so die Argumentation der Kommission – zu zusätzlichen Kosten für die Wirtschaft führen. Die Kommission schlägt daher die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertungen vor, die aber das hohe Niveau des Schutzes auf europäischer Ebene nicht beeinträchtigen sollen.

Im zweiten Verhandlungsmandat geht es um die Abschaffung der Zölle auf Industriegüter. Landwirtschaftliche Produkte, geografische Herkunftsbezeichnungen und das öffentliche Beschaffungswesen sind nicht Teil des Mandats. Ebenfalls nicht inkludiert sind PKW und PKW-Teile, die aber einen gewichtigen Anteil an europäischen Industrieexporten darstellen. Die Kommission hält fest, dass sie ein schlankes Abkommen ohne Hintergedanken verhandeln möchte, mit dem eine positive Agenda geschaffen werden soll.

Teile des Handelsausschusses stehen den Verhandlungsmandaten kritisch gegenüber. Der von MEP Bernd Lange (S&D) vorgelegte Entwurf für eine Resolution weist auf die schwierigen Verhandlungen mit der US-Regierung unter Trump hin. Es gibt – so Lange - keine Zusicherung, dass die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium aufgehoben werden, im Gegenteil, es stehen Drohungen für weitere Zölle im Raum. So ist eine Untersuchung der US-Regierung im Gange, ob auch auf europäische PKW und PKW-Teile Zölle erhoben werden sollen. Der Ausschluss des Automobilsektors im Handelsmandat entspricht daher dem politischen und wirtschaftlichen Interesse der USA, wie der Resolutionsentwurf festhält. Auch die Ablehnung Trumps gegenüber der internationalen Handelsordnung, den WTO-Regeln und dem Multilateralismus machen die Verhandlungen schwierig. Zudem hat die Kommission auf das formelle Verfahren der Folgenabschätzungen verzichtet, wodurch sie sich ihren selbstauferlegten Regeln widersetzt.

Die österreichische Abgeordnete im Handelsausschuss Karoline Graswander-Hainz (S&D) sieht in den USA in der gegenwärtigen Situation keinen verlässlichen Partner und hält ein Abkommen für die falsche Strategie. Sie betont, dass Abkommen fair und transparent verhandelt werden müssen und die Kommission aus den mühsamen Verhandlungen von TTIP und CETA nichts gelernt habe. Verhandlungen unter diesen Bedingungen bringen keine Vorteile für europäische ArbeitnehmerInnen und – geberInnen und erscheinen daher nicht sinnvoll.

Ein weiteres offensichtliches Defizit der vorliegenden Verhandlungsmandate ist das Fehlen eines Nachhaltigkeitskapitels, sowie die Position der US-Regierung zu den Klimaschutzzielen. In diesem Sinne nennt Maria Arena (S&D) ein Bekenntnis der USA zu den Klimaschutzzielen als Bedingung für die Aufnahme der Verhandlungen, da europäische Unternehmen sonst von Wettbewerbsnachteilen betroffen wären.

Die Verabschiedung des Resolutionsentwurfs ist für Mitte Februar geplant.  Sollte es zu einer Eröffnung der Verhandlungsmandate mit den USA kommen, wäre aus Sicht der AK auch der erste Stein für Verhandlungen über sensible Bereiche gelegt. Darunter fällt etwa die regulatorische Kooperation, wie sie auch schon in JEFTA zu finden ist.

Weiterführende Informationen:

Resolutionsentwurf

15 Punkte Plan der Europäischen Kommission zur Implementierung des Nachhaltigkeitskapitels

AK Positionspapier zu Nachhaltigkeit

AK Positionspapier JEFTA Mythen & Fakten über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU und Japan