Grußworte von Botschafter Nikolaus Marschik

Als Hausherr eröffnete Botschafter Nikolas Marschik den Neujahrsempfang. Er bedankte sich bei den Sozialpartnern AK und ÖGB und betonte die gute Zusammenarbeit und die Bedeutung der Sozialpartnerschaft auf nationaler und europäischer Ebene. Der Neujahrsempfang sei ein lebhafter Auftakt für das neue Jahr und Jahrzehnt, das viel Schwung in die Arbeit in Europa bringen wird.

AK-Präsidentin Renate Anderl: Beschäftigung und Soziales sind zentrale Anliegen

Die Präsidentin der Bundesarbeitskammer, Renate Anderl, machte klar, dass ein Europa des Miteinanders und des Zusammenhalts im Mittelpunkt stehen müsse. Sie begrüßte dabei die Ankündigungen der neuen EU-Kommission für ihre sozialpolitischen Vorhaben und vor allem, dass Gerechtigkeit die Grundlage für die europäische Säule sozialer Rechte sein soll. Es dürfe aber nicht bei Überschriften bleiben. Daher appellierte Anderl, dass es ganz konkrete Maßnahmen brauche, die das Leben der Menschen tatsächlich verbessern, vor allem in den anstehenden Transformationsprozessen rund um den Grünen Deal und die Digitalisierung. Besonders am Herzen liege ihr dabei die Geschlechtergerechtigkeit, weswegen sie die Ankündigung verbindlicher Regelungen zur Lohntransparenz sehr begrüße. Auch hier werde die AK sehr genau schauen, was dieser Ankündigung folgt. Dementsprechend überreichte Renate Anderl dem anwesenden Beschäftigungskommissar Schmit einen Rucksack mit den konkreten Forderungen und Ideen der AK.

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian: Das Ziel ist ein gutes Leben für alle ArbeitnehmerInnen

Auch Wolfgang Katzian, Präsident des ÖGB, stellte die soziale Frage in den Vordergrund. Das Ziel der gewerkschaftlichen Arbeit sei es, ein gutes Leben für alle ArbeitnehmerInnen zu ermöglichen. Es sei entscheidend, dass die anstehenden Veränderungen durch Digitalisierung und Klimakrise nicht auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden. Hier ist die europäische Ebene besonders wichtig und damit auch die Stärkung der sozialen Säule. So sei die Mindestlohninitiative der EU-Kommission gut, vor allem auch hinsichtlich der Stärkung der Kollektivverträge. Doch in den letzten Jahren gab es auch immer wieder Rückschläge, so wie das aktuelle EuGH-Urteil zu „Henry am Zug“. Dieses entschied, dass ungarische Beschäftigte auf österreichischen Bahnen nicht den österreichischen Kollektivverträgen und dem österreichischen Arbeitsrecht unterliegen, obwohl die Leistung hauptsächlich in Österreich erbracht wird. Katzian betonte, dass soziale Rechte daher Vorrang haben müssen und noch viel von der neuen Kommission zu tun sei.

Beschäftigungskommissar Nicolas Schmit: Die Wirtschaft muss für die Menschen arbeiten

Der luxemburgische Kommissar Nicolas Schmit, zuständig für Beschäftigung und soziale Rechte, bestätigte, dass noch viel Arbeit auf die Kommission zukomme. Allem voran müsse das Vertrauen in Europa und die Zuversicht wiederhergestellt werden. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung sei der Vorsatz der neuen Kommission von der Leyen: Eine Wirtschaft, die für die Menschen arbeitet und eine Marktwirtschaft mit einem starken sozialen Aspekt beinhalte. Dazu gäbe es in den kommenden fünf Jahren viele große Projekte, die von der Bekämpfung der Kinderarbeit über den Mindestlohn, gute Arbeitsbedingungen für Plattformarbeit bis hin zur Bewältigung der Klimakrise reichen. Dies seien große Herausforderungen, bergen aber ebenfalls große Chancen. Die neue Kommission gehe daher mit viel Hoffnung und Schwung ins neue Jahr und suche den Dialog mit den Menschen in Europa. Teil dessen sei auch die Konferenz zur Zukunft Europas. Denn nur gemeinsam könne das Projekt Europa geschafft werden.

EGB-Generalsekretär Luca Visentini: Für eine starke Gewerkschaft in Europa

Der Generalsekretär des EGB, Luca Visentini, appellierte an die Notwendigkeit der guten Zusammenarbeit und betonte die wichtige Arbeit von AK und ÖGB. Bei der letzten EU-Wahlen konnte schon aufgezeigt werden, dass der Zusammenhalt gut funktioniere, denn die gemeinsame Kampagne der Gewerkschaften für ein soziales Europa hat Wirkung gezeigt. Es dürfe nicht vergessen werden, dass der soziale Aspekt zentral für die Demokratie in Europa sei. Daher freue es ihn, dass die Prioritäten der neuen EU Kommission und jene des Gewerkschaftskongresses zu einem sozialen Europa im Frühjahr 2019 übereinstimmen. Es ist nun die gemeinsame Verantwortung, dies auch umzusetzen und alle EU Staaten wieder mit an Bord zu holen. Zusammen sei das möglich und 2020 ist dafür ein ausschlaggebendes Jahr.

Gemeinsam in ein schwungreiches Jahr 2020

Auch dieses Jahr fanden sich knapp 200 geladene Gäste in der Ständigen Vertretung Österreichs für den Neujahrsempfang von AK EUROPA und dem ÖGB Europabüro ein. Darunter zahlreiche Abgeordnete zum Europäischen Parlament, wie Evelyn Regner, Othmar Karas, Hannes Heide und Monika Vana.

Der 14. Neujahrsempfang war ein schwungvoller Auftakt in das politische Jahr 2020, das für die Europäische Union richtungsweisend für die nächste Dekade sein wird. Wir bedanken uns bei allen Gästen und FreundInnen für Ihre Teilnahme und freuen uns auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit!

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