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ZurückEine Konferenz in Brüssel beschäftigte sich diese Woche mit der Global Europe-Strategie, den damit verbundenen Freihandelsabkommen der EU mit Drittstaaten und den Auswirkungen auf die Beschäftigung in den betroffenen Ländern. Die Diskussion wurde von SOLIDAR, einer Nichtregierungsorganisation, die für soziale Gerechtigkeit sowohl in Europa als auch weltweit eintritt, organisiert.
Der zuständige Generaldirektor der Europäischen Kommission für Handel, David O’Sullivan, führte zu Beginn aus, dass „Global Europe“ nur ein Teil ihrer Agenda sei. Es gäbe Abkommen, die politischer Natur seien, wie zum Beispiel das Freihandelsabkommen mit Libyen. Bei anderen Abkommen wiederum gäbe es starkes Interesse von Unternehmen, zum Beispiel mit Ländern wie den USA und China.
Zum Kernthema menschenwürdige Arbeit (decent work) merkte O’Sullivan an, dass es durch Freihandel einen steigenden Wohlstand gäbe. Es sei allerdings die Frage wie dieser Wohlstand verteilt sei. Nach wie vor seien Ungleichheiten festzustellen. Es müsse aber festgestellt werden, dass man natürlich auch auf Handel mit anderen Ländern verzichten könne. Die Praxis zeige aber, dass Länder, die keinen Außenhandel betreiben, deutlich ärmer seien.
Wenn die Europäische Union in Verhandlungen zu Freihandelsabkommen gehe, kommt es laut dem Generaldirektor beim Themenbereich Arbeits- und Umweltstandards oft zu kontroversiellen Diskussionen: Der Vorwurf des Verhandlungspartners laute dann oft, die EU-Länder seien Kolonialisten und Protektionisten. Im ersten verhandelten Abkommen, dem Korea-Abkommen, sei es gelungen, Kernarbeitsnormen festzuhalten, ein sozialer Dialog sei vereinbart. Auch bei den Diskussionen mit anderen Drittstaaten versuche man die menschenwürdige Arbeit einzubeziehen. Das sei aber nicht immer leicht, denn die Länder wollen bestimmte Zusagen für die Handelsabkommen. Schließlich stellte O’Sullivan fest, dass die Europäische Union außerdem bei der weltweiten Entwicklungshilfe mit 23 Mrd. € bzw. 55 % des globalen Volumens führend sei.
Anton Marcus, der Generalsekretär der Gewerkschaft „Free Trade Zone“ in Sri Lanka beschrieb die Schwierigkeiten, mit denen die dortigen Arbeitnehmervertreter zu tun haben. Die Regierung habe durch verschiedene Maßnahmen versucht, die Bildung von Gewerkschaften zu verhindern. Kernarbeitsnormen seien nicht umgesetzt worden. Die Arbeitnehmervertreter hätten sich daher unter anderem bei der Internationalen Arbeitsorganisation beschwert.
Die Regierung habe dann 1999 ein neues Gesetz verabschiedet, das Zugeständnisse an Arbeitnehmer mache. Zum Beispiel könne ab einem Organisationsgrad von 40 % in einem Sektor ein Kollektivvertrag verhandelt werden. Gewerkschaften würden permanent durch die Regierung behindert, sodass eine Umsetzung der ILO-Normen wäre aber eine wesentliche Verbesserung.
In weiteren Redebeiträgen machten Kwasi Adu-Amamkwah von der Internationalen Gewerkschaft, Afrika, und Marc Maes von der Nichtregierungsorganisation 11.11.11 darauf aufmerksam, dass eine Handelsliberalisierung mit Zollabbau für manche Länder dramatisch sein könnte: Die nationalen Haushalte zum Beispiel in Afrika werden bis zu 67 % aus Zöllen gespeist. Adu-Amamkwah ergänzte, dass die vom Internationalen Währungsfonds und der Weltbank gegenüber den Afrikanischen Staaten gemachten Auflagen zu katastrophalen Konsequenzen geführt hätten. Die Landwirtschaft sei teilweise zusammengebrochen, unter anderem durch hochsubventionierte Produkte aus der Europäischen Union. Es gäbe eine Beschäftigungskrise und Armut in den afrikanischen Ländern. Marc Maes nannte Ergebnisse von Studien, die darstellen, dass Freihandelsabkommen für reiche Länder Gewinne von bis zu 160 Mrd. € bringen können. Auch große Entwicklungsländer profitieren, während kleine Entwicklungsländer verlieren würden. Abschließend kritisierte Maes, dass sich die WTO-Verhandlungen nur auf den Freihandel konzentrieren, sie sollten sich aber vielmehr dem fairen Handel widmen.
Guy Ryder, der Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes will die Doha Development Agenda endlich abgeschlossen wissen. Denn dann könne endlich wirklich mit den Verhandlungen über Entwicklungs- und soziale Themen begonnen werden. Lamy habe bereits anlässlich seiner Wiederwahl angedeutet, dass er diese Themen diskutieren wolle, sobald die Doha-Runde ausverhandelt sei. Bezüglich dem Korea-Abkommen äußerte sich Guy Ryder sehr kritisch: Kernarbeitsnormen müssen darin nicht umgesetzt werden. Er sei von dortigen Gewerkschaftern informiert worden, dass nächste Woche ein Generalstreik gegen die Regierung geplant sei. Der Grund dafür seien Regierungsmaßnahmen die für ständig neue Verschlechterungen bei den Menschenrechten sorgen, so der Generalsekretär vom Internationalen Gewerkschaftsbund abschließend.
Zum Kernthema menschenwürdige Arbeit (decent work) merkte O’Sullivan an, dass es durch Freihandel einen steigenden Wohlstand gäbe. Es sei allerdings die Frage wie dieser Wohlstand verteilt sei. Nach wie vor seien Ungleichheiten festzustellen. Es müsse aber festgestellt werden, dass man natürlich auch auf Handel mit anderen Ländern verzichten könne. Die Praxis zeige aber, dass Länder, die keinen Außenhandel betreiben, deutlich ärmer seien.
Wenn die Europäische Union in Verhandlungen zu Freihandelsabkommen gehe, kommt es laut dem Generaldirektor beim Themenbereich Arbeits- und Umweltstandards oft zu kontroversiellen Diskussionen: Der Vorwurf des Verhandlungspartners laute dann oft, die EU-Länder seien Kolonialisten und Protektionisten. Im ersten verhandelten Abkommen, dem Korea-Abkommen, sei es gelungen, Kernarbeitsnormen festzuhalten, ein sozialer Dialog sei vereinbart. Auch bei den Diskussionen mit anderen Drittstaaten versuche man die menschenwürdige Arbeit einzubeziehen. Das sei aber nicht immer leicht, denn die Länder wollen bestimmte Zusagen für die Handelsabkommen. Schließlich stellte O’Sullivan fest, dass die Europäische Union außerdem bei der weltweiten Entwicklungshilfe mit 23 Mrd. € bzw. 55 % des globalen Volumens führend sei.
Anton Marcus, der Generalsekretär der Gewerkschaft „Free Trade Zone“ in Sri Lanka beschrieb die Schwierigkeiten, mit denen die dortigen Arbeitnehmervertreter zu tun haben. Die Regierung habe durch verschiedene Maßnahmen versucht, die Bildung von Gewerkschaften zu verhindern. Kernarbeitsnormen seien nicht umgesetzt worden. Die Arbeitnehmervertreter hätten sich daher unter anderem bei der Internationalen Arbeitsorganisation beschwert.
Die Regierung habe dann 1999 ein neues Gesetz verabschiedet, das Zugeständnisse an Arbeitnehmer mache. Zum Beispiel könne ab einem Organisationsgrad von 40 % in einem Sektor ein Kollektivvertrag verhandelt werden. Gewerkschaften würden permanent durch die Regierung behindert, sodass eine Umsetzung der ILO-Normen wäre aber eine wesentliche Verbesserung.
In weiteren Redebeiträgen machten Kwasi Adu-Amamkwah von der Internationalen Gewerkschaft, Afrika, und Marc Maes von der Nichtregierungsorganisation 11.11.11 darauf aufmerksam, dass eine Handelsliberalisierung mit Zollabbau für manche Länder dramatisch sein könnte: Die nationalen Haushalte zum Beispiel in Afrika werden bis zu 67 % aus Zöllen gespeist. Adu-Amamkwah ergänzte, dass die vom Internationalen Währungsfonds und der Weltbank gegenüber den Afrikanischen Staaten gemachten Auflagen zu katastrophalen Konsequenzen geführt hätten. Die Landwirtschaft sei teilweise zusammengebrochen, unter anderem durch hochsubventionierte Produkte aus der Europäischen Union. Es gäbe eine Beschäftigungskrise und Armut in den afrikanischen Ländern. Marc Maes nannte Ergebnisse von Studien, die darstellen, dass Freihandelsabkommen für reiche Länder Gewinne von bis zu 160 Mrd. € bringen können. Auch große Entwicklungsländer profitieren, während kleine Entwicklungsländer verlieren würden. Abschließend kritisierte Maes, dass sich die WTO-Verhandlungen nur auf den Freihandel konzentrieren, sie sollten sich aber vielmehr dem fairen Handel widmen.
Guy Ryder, der Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes will die Doha Development Agenda endlich abgeschlossen wissen. Denn dann könne endlich wirklich mit den Verhandlungen über Entwicklungs- und soziale Themen begonnen werden. Lamy habe bereits anlässlich seiner Wiederwahl angedeutet, dass er diese Themen diskutieren wolle, sobald die Doha-Runde ausverhandelt sei. Bezüglich dem Korea-Abkommen äußerte sich Guy Ryder sehr kritisch: Kernarbeitsnormen müssen darin nicht umgesetzt werden. Er sei von dortigen Gewerkschaftern informiert worden, dass nächste Woche ein Generalstreik gegen die Regierung geplant sei. Der Grund dafür seien Regierungsmaßnahmen die für ständig neue Verschlechterungen bei den Menschenrechten sorgen, so der Generalsekretär vom Internationalen Gewerkschaftsbund abschließend.