Am 24.11.2009 startete die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zur EU 2020 Strategie, um aus der EU einen intelligenteren und ökologischeren sozialen Markt zu machen. Die EU 2020 Strategie wird auf die Erfolge der erneuerten Lissabon-Strategie von 2005, die auf die Schaffung von Wachstum und Beschäftigung zielte, aufbauen, aber zur gleichen Zeit auch gewisse Schwachstellen beheben, so die Europäische Kommission. John Monks, Generalsekretär vom Europäischen Gewerkschaftsbund, veranlasste dies zur Aussage, dass die Lissabon-Strategie sicher kein Erfolg war und dort wo es Erfolge gab es nicht klar sei, ob diese nicht eher auf die Mitgliedstaaten selbst und nicht auf die EU zurückzuführen sind – ein vernichtendes Urteil. Bei der neuen EU 2020 Strategie kritisierte er ebenfalls, dass es unverständlich sei, bei so einer wichtigen Materie, sich so wenig Zeit zu lassen – in nur wenigen Monaten will man über die Strategie der EU für die nächsten 10 Jahre entscheiden! Alejandro Cercas, Mitglied des Europäischen Parlaments, sprach sogar davon, dass das gesamte Projekt „Europa“ in der Krise sei und dies nicht zuletzt daher rührt, dass bis dato die ArbeitnehmerInnen vergessen wurden. Gerade bei der Ausarbeitung einer neuen Strategie solle man nicht wieder die gleichen Fehler begehen und nur die Wirtschaft berücksichtigen, so Cercas abschließend.

Jorgen Ronnest, Vorsitzender des Sozialausschusses von BusinessEurope, sprach sich, unabhängig von der EU 2020 Strategie, gegen jegliche Art von neuer EU Sozialgesetzgebung aus. Es brauche auch keine Revision der Entsenderichlinie, so der Arbeitgebervertreter. Generell wünschte sich Ronnest aber eine stärkere EU 2020 Strategie, die sich mehr mit Innovation und dem Unternehmertum beschäftigt und jede Art von Protektionismus bekämpft. Thomas Mann, Vorsitzender des Beschäftigungsausschusses, bemängelte bei dem Vorschlag zur EU 2020 Strategie, dass dieser inhaltsleer und zu wenig konkret sei. In die gleiche Kerbe schlugen noch viele andere Abgeordnete.

An der öffentlichen Konsultation zur EU 2020 Strategie nahm auch die Arbeiterkammer teil. Im Prinzip begrüßen wir die neue strategische Zielsetzung der EU 2020 Strategie. Es fehlen aber das Bekenntnis zu Vollbeschäftigung und der Hinweis auf die Notwendigkeit quantitativer Ziele, die die neue strategische Zielsetzung untermauern. Die Arbeiterkammer ist der Meinung, dass eine intensivere Debatte zur künftigen Strategie zu ermöglichen ist und wir uns daher vorstellen können die Entscheidung – wie bereits von verschiedener Seite gefordert – um einige Monate zu verschieben.

Weiterführende Informationen:

AK EUROPA Positionspapier zur EU 2020 Strategie