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Diese Woche fand im Europäischen Parlament die erste Aussprache mit dem Beschäftigungskommissar Andor zur EU 2020-Strategie statt. Im Vorwort der neuen Strategie spricht Kommissionspräsident Barroso von ambitionierten, aber erreichbaren Zielen. Andor erntete dafür herbe Kritik. Der Abgeordnete Richard Falbr sprach sogar von der EU 2020-Strategie als einem „Katalog voller Geschwätz“.

László Andor, der neue Beschäftigungskommissar, hatte diese Woche als erster die Gelegenheit die neue EU 2020-Strategie im Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments zu verteidigen. Er sprach davon, dass die EU 2020-Strategie einfacher, effizienter und gezielter sei. Weiteres ging er auf die drei Prioritäten intelligentes, integratives und nachhaltiges Wachstum der Strategie ein. Die Prioritäten sind wiederum mit 5 EU Kernzielen verbunden. Um diese zu untermauern schlägt die Kommission sieben Leitinitiativen vor, sodass innerhalb der Prioritäten Fortschritte erzielt werden können. Andor sprach nur die für die Beschäftigungs- und Sozialpolitik relevanten Initiativen an: Die Bekämpfung der Armut, die Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten sowie die Jugendbeschäftigung.

Als einer der ersten Abgeordneten meldete sich Richard Falbr (S&D Fraktion) zu Wort und übte zunächst heftige Kritik an der auslaufenden Lissabonstrategie, die nach seinem dafürhalten nur weniger und schlechter bezahlte Arbeitsplätze brachte. Die EU 2020-Strategie sei zwar kürzer, beinhalte aber weniger und sei ein Katalog voller Geschwätz, so Falbr. Harte Worte, auf die Andor nur schwer eine Antwort fand. Er versuchte die Krise ins Spiel zu bringen und den damit einhergehenden Verlust von vielen Arbeitsplätzen. Er warnte aber davor das Kind mit dem Bade auszuschütten.

Andere Abgeordnete vermissten einige relevante Themen in der EU 2020 Strategie. So merkte Liz Lynne (ALDE Fraktion) an, dass das Thema Diskriminierung überhaupt nicht erwähnt sei. Evelyn Regner (S&D Fraktion) sprach sich für das österreichische Modell der dualen Ausbildung aus, speziell im Zusammenhang mit der Jugendarbeitslosigkeit. Die EU 2020-Strategie fokussiert aber sehr auf die 20 bis 64 jährige Bevölkerung. Auch das Thema „green jobs“ wurde von den Abgeordneten angesprochen. Andor versprach abschließend noch konkretere Schritte in Bezug auf die Beschäftigungspolitik zu machen, sobald die Staats- und Regierungschefs sich auf die EU 2020 Strategie geeinigt haben.

Weiterführende Informationen:

Vorschlag der Kommission zur EU 2020-Strategie

AK-Stellungnahme zur Konsultation über die künftige EU-Strategie bis 2020