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ZurückMit einer neuen Mitteilung zum EU-Budgetrahmen hat nun die offizielle Diskussion über eine Reform des Haushalts der Europäischen Union begonnen. Hinter den Kulissen freilich laufen schon seit Monaten die Verhandlungen darüber, wer in den Genuss der EU-Gelder kommen soll. Auffällig ist dabei insbesondere, dass die Kommission in dem 28 Seiten starken Werk kaum ein Wort über die Gemeinsame Agrarpolitik verliert. Gerade einmal etwas mehr als eine Seite ist ihr der Bereich wert, in dem alleine 2009 mit rund 50 Mrd. € 45 Prozent der Gesamtmittel aus dem EU-Budget geflossen sind. Positiv ist aber zu vermerken, dass sich die Kommission in ihren Zielen für einen zukünftigen EU-Haushalt ausdrücklich zu einer höheren Beschäftigungsquote, besserer Bildung und zur Bekämpfung der Armut bekennt.
Laut EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski ist die Absicht die für die Gemeinsame Agrarpolitik verwendeten Mittel an „grünen Zielen“ zu orientieren, wie beispielsweise Klima- oder Umweltschutz. Die Höhe der Direktzahlungen an Landwirtschaftsbetriebe variiert zwischen den Unternehmen beziehungsweise den Mitgliedstaaten beträchtlich. Die großen Unterschiede zwischen den Betrieben möchte Lewandowski verringern.
Eines der Kernthemen der Europäischen Kommission sind die so genannten EU2020-Ziele, die unter anderem eine Erhöhung der Beschäftigungsquote von 20 bis 64jährigen auf mindestens 75 Prozent, eine Reduzierung des Anteils der SchulabbrecherInnen um 10 Prozent, 20 Millionen weniger Menschen in Armut und eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um mindestens 20 Prozent vorsehen. Der EU-Haushalt soll Anreize liefern, diese Ziele besser erreichen zu können.
Die Kommission kündigt außerdem die Schaffung neuer Fonds an, die mit einem offensichtlich hohen Volumen der Förderung grüner Technologien und Dienstleistungen dienen soll. Damit soll den Herausforderungen Ressourceneffizienz, Klimawandel und Energiesicherheit aus budgetärer Sicht Rechnung getragen werden.
Auf der Einnahmenseite wollen die KommissarInnen neue Wege gehen. Statt der jährlichen Überweisungen aus den nationalen Haushalten schlägt die Kommission eine eigene Steuer auf EU-Ebene vor, die in das EU-Budgets fließen soll. Basis für die Steuer könnte demnach der Finanzsektor, die Einnahmen aus dem CO2-Zertifikatehandel oder eine Energie- oder eine Körperschaftsteuer sein. Kaum bekannt ist, dass die Kommission bereits seit Jahrzehnten über Eigenmittel in Form der an der EU-Grenze eingenommenen Zöllen verfügt, die Ende der 1980er Jahre fast 30 Prozent der Budgetausgaben abdeckte, während es heute nur noch rund 12 Prozent sind.
Ein weiteres Novum ist die Ankündigung von Haushaltskommissar Lewandowski im Juni 2011 einen Vorschlag für einen EU-Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2024 zu veröffentlichen. Bisher war ein siebenjähriger Finanzplan üblich.
Weitere Informationen:
AK EUROPA Position zum EU-Finanzrahmen 2014+
Eines der Kernthemen der Europäischen Kommission sind die so genannten EU2020-Ziele, die unter anderem eine Erhöhung der Beschäftigungsquote von 20 bis 64jährigen auf mindestens 75 Prozent, eine Reduzierung des Anteils der SchulabbrecherInnen um 10 Prozent, 20 Millionen weniger Menschen in Armut und eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um mindestens 20 Prozent vorsehen. Der EU-Haushalt soll Anreize liefern, diese Ziele besser erreichen zu können.
Die Kommission kündigt außerdem die Schaffung neuer Fonds an, die mit einem offensichtlich hohen Volumen der Förderung grüner Technologien und Dienstleistungen dienen soll. Damit soll den Herausforderungen Ressourceneffizienz, Klimawandel und Energiesicherheit aus budgetärer Sicht Rechnung getragen werden.
Auf der Einnahmenseite wollen die KommissarInnen neue Wege gehen. Statt der jährlichen Überweisungen aus den nationalen Haushalten schlägt die Kommission eine eigene Steuer auf EU-Ebene vor, die in das EU-Budgets fließen soll. Basis für die Steuer könnte demnach der Finanzsektor, die Einnahmen aus dem CO2-Zertifikatehandel oder eine Energie- oder eine Körperschaftsteuer sein. Kaum bekannt ist, dass die Kommission bereits seit Jahrzehnten über Eigenmittel in Form der an der EU-Grenze eingenommenen Zöllen verfügt, die Ende der 1980er Jahre fast 30 Prozent der Budgetausgaben abdeckte, während es heute nur noch rund 12 Prozent sind.
Ein weiteres Novum ist die Ankündigung von Haushaltskommissar Lewandowski im Juni 2011 einen Vorschlag für einen EU-Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2024 zu veröffentlichen. Bisher war ein siebenjähriger Finanzplan üblich.
Weitere Informationen:
AK EUROPA Position zum EU-Finanzrahmen 2014+