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ZurückDiese Woche präsentierte der französische Binnenmarktkommissar Michel Barnier in Brüssel die Pläne der Kommission zur Zukunft des Binnenmarkts. „Die Märkte müssen für die Wirtschaft und unsere Bürger von Nutzen sein“, so Barnier. Ob die 50 Vorschläge, die die Kommission vorgelegt hat, dazu beitragen werden, das angeschlagene Vertrauen der ArbeitnehmerInnen in die EU zu verbessern, bleibt allerdings fraglich. Zu sehr erinnert der Grundtenor an die neoliberalen Rezepte der Vergangenheit.
Ausgangspunkt der diese Woche präsentierten Vorschläge der Kommission war ein Bericht des langjährigen ehemaligen Kommissars Mario Monti. Seine Grundidee: Nicht zuletzt aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise sei das Vertrauen der BürgerInnen in den Binnenmarkt massiv angeschlagen. Es sei daher notwendig, einen großen politischen Kompromiss zwischen jenen Ländern, die den Binnenmarkt vorantreiben wollen, und anderen Ländern, die sich für eine Vertiefung des politischen Projekts Europa einsetzen, zu finden.
In den 50 Vorschlägen, die die Kommission diese Woche zur Zukunft des Binnenmarkts präsentierte, ist allerdings wenig von der politischen Vertiefung übrig geblieben. So hatte Monti stets darauf hingewiesen, dass die Akzeptanz des Binnenmarktprojekts maßgeblich mit Fortschritten bei der Eindämmung des Sozial- und Steuerdumpings einhergeht. Und tatsächlich kündigt Barnier in seinen Vorschlägen an, 2011 einen Richtlinienentwurf zur Angleichung der Steuerbemessungsgrundlage bei den Unternehmenssteuern präsentieren zu wollen: Eine jahrelange Forderung von AK und Gewerkschaften, die – wenn auch zaghaft – in die richtige Richtung geht.
Ansonsten viele alte Hüte und Defensivmaßnahmen, die den „Bürger ins Zentrum des Binnenmarktes stellen, um das Vertrauen wiederzugewinnen“. So beispielsweise eine ebenfalls für 2011 angekündigte rechtlich unverbindliche Mitteilung zu den öffentlichen Dienstleistungen, die unter dem Liberalisierungsdruck der vergangenen Jahre ächzen. In Bezug auf die äußerst umstrittenen EUGH-Urteile Viking, Laval und Rueffert, in denen der Wettbewerb über ArbeitnehmerInnenrechte gestellt wurde, kündigt die Kommission nur an, wachsam sein zu wollen, damit das grundrechtlich gesicherte Streikrecht nicht eingeschränkt wird. Immerhin will die EU-Exekutive 2011 einen legislativen Vorschlag zur Umsetzung der Entsenderichtlinie vorlegen, um wenigstens die ärgsten Auswüchse beim Lohn- und Sozialdumping in den Griff zu bekommen.
Der Rest der Vorschläge folgt der altbekannten Kommissionslogik: Besserer Zugang zu Finanzierung für KMU, Vereinfachung von Rechnungslegungsvorschriften, Online-Handel, EU-Patent, Bürokratieabbau, etc. Von der großen politischen Idee von Mario Monti, die ArbeitnehmerInnen mit dem Binnenmarkt zu versöhnen, ist wieder mal nicht viel übrig geblieben.
Weitere Informationen:
Mitteilung der Kommission zur zukünftigen Binnenmarktpolitik
In den 50 Vorschlägen, die die Kommission diese Woche zur Zukunft des Binnenmarkts präsentierte, ist allerdings wenig von der politischen Vertiefung übrig geblieben. So hatte Monti stets darauf hingewiesen, dass die Akzeptanz des Binnenmarktprojekts maßgeblich mit Fortschritten bei der Eindämmung des Sozial- und Steuerdumpings einhergeht. Und tatsächlich kündigt Barnier in seinen Vorschlägen an, 2011 einen Richtlinienentwurf zur Angleichung der Steuerbemessungsgrundlage bei den Unternehmenssteuern präsentieren zu wollen: Eine jahrelange Forderung von AK und Gewerkschaften, die – wenn auch zaghaft – in die richtige Richtung geht.
Ansonsten viele alte Hüte und Defensivmaßnahmen, die den „Bürger ins Zentrum des Binnenmarktes stellen, um das Vertrauen wiederzugewinnen“. So beispielsweise eine ebenfalls für 2011 angekündigte rechtlich unverbindliche Mitteilung zu den öffentlichen Dienstleistungen, die unter dem Liberalisierungsdruck der vergangenen Jahre ächzen. In Bezug auf die äußerst umstrittenen EUGH-Urteile Viking, Laval und Rueffert, in denen der Wettbewerb über ArbeitnehmerInnenrechte gestellt wurde, kündigt die Kommission nur an, wachsam sein zu wollen, damit das grundrechtlich gesicherte Streikrecht nicht eingeschränkt wird. Immerhin will die EU-Exekutive 2011 einen legislativen Vorschlag zur Umsetzung der Entsenderichtlinie vorlegen, um wenigstens die ärgsten Auswüchse beim Lohn- und Sozialdumping in den Griff zu bekommen.
Der Rest der Vorschläge folgt der altbekannten Kommissionslogik: Besserer Zugang zu Finanzierung für KMU, Vereinfachung von Rechnungslegungsvorschriften, Online-Handel, EU-Patent, Bürokratieabbau, etc. Von der großen politischen Idee von Mario Monti, die ArbeitnehmerInnen mit dem Binnenmarkt zu versöhnen, ist wieder mal nicht viel übrig geblieben.
Weitere Informationen:
Mitteilung der Kommission zur zukünftigen Binnenmarktpolitik
Pressemitteilung der Kommission
AK Positionspapier zum Monti Bericht
Bericht von Mario Monti: Eine neue Strategie für den Binnenmarkt