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Erneut zeigen sich die negativen Folgewirkungen der Finanzkrise für die Gesellschaft: Diese Woche präsentierte das Europäische Statistikamt Eurostat die letzten Entwicklungen bei der Besteuerung in der Europäischen Union. Zwar blieb die EU-Steuer- und Abgabenquote 2010 im Vergleich zu den Vorjahren stabil bei 38,4 %. Bei der Mehrwertsteuer jedoch berichtet Eurostat von einem starken Anstieg der Steuersätze – eine schlechte Nachricht für Beschäftigte mit niedrigerem Einkommen.
Im Vergleich zum Jahr 2000 stiegen die durchschnittlichen Mehrwertsteuersätze in der EU von 19,2 % auf 21 % in diesem Jahr an. Während in Österreich der Mehrwertsteuersatz seit Jahren unverändert bei 20 % liegt, gibt es einige Staaten, in denen die Sätze zwischen 2000 und 2012 ganz erheblich erhöht wurden. So zum Beispiel in Lettland von 18 auf 22 %, in Rumänien von 19 auf 24 % oder in Zypern sogar von 10 auf 17 %. Auch eine Reihe weiterer Staaten, darunter Deutschland, Großbritannien oder Griechenland haben ihre Mehrwertsteuersätze erheblich erhöht. Gerade für ArbeitnehmerInnen, die ein niedrigeres Einkommen beziehen, ist das eine schlechte Nachricht. Denn gerade diese Beschäftigten geben für ihre Lebenshaltungskosten den allergrößten Teil ihres Verdienstes aus und zahlen dafür Mehrwertsteuer. Ganz im Gegensatz zu SpitzenverdienerInnen, die nur einen Teil des Gehalts verkonsumieren und damit im Verhältnis zu ihrem Verdienst eine niedrigere effektive Mehrwertsteuerbelastung aufweisen, und der Finanzindustrie, die bei ihren Spekulationsgeschäften überhaupt keine Mehrwertsteuer bezahlt (Stichwort Finanztransaktionssteuer)

Apropos SpitzenverdienerInnen: Die Spitzensätze bei der Einkommensteuer sind zwischen 2000 und 2012 deutlich gesunken und zwar von 44,8 auf 38,1 %. Am stärksten wurde der Spitzensatz der Einkommensteuer in den neuen Mitgliedstaaten gesenkt. Zum Beispiel in Bulgarien – von 40 auf 10 %, Rumänien – von 40 auf 16 % oder Ungarn von 44 auf 20,3 %. Das Problem ist allerdings, dass davon zu einem großen Teil nur die GutverdienerInnen profitieren. Das zeigen auch die Einnahmen bei der Einkommensteuer: Im EU-Durchschnitt ging die Steuerbelastung auf Arbeit nur von 35,8 auf 33,4 % zurück. Wer schlecht verdient, ist hingegen doppelt negativ betroffen: Sie profitieren nicht von der Senkung der Einkommensteuerspitzensätze, zahlen aber dafür mehr durch die höheren Mehrwertsteuersätze.

Unternehmen können hingegen jubeln: Die Körperschaftsteuersätze sind zwischen 2000 und 2012 von 31,9 auf 23,5 % gesunken. Nur von 2011 auf 2012 war ein leichter Anstieg von 0,1 % zu verzeichnen.
Auch die Vermögensteuererträge hat Eurostat untersucht: Sie sind mit Abstand am höchsten in Großbritannien mit einem Aufkommen von 4,2 % des BIP bzw. 71,9 Mrd. € im Jahr 2010, gefolgt von Frankreich mit 3,4 % bzw. 66,5 Mrd. €. Österreich liegt laut der Statistikzahlen abgeschlagen auf einem der letzten Plätze: Nur 0,5 % bzw. 147 Mio. € nahm die Alpenrepublik im Jahr 2010 aus Vermögensteuern ein.

Weiterführende Informationen:

Eurostat-Publikation: Steuertrends in der Europäischen Union