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In einer Resolution hat das Europäische Parlament diese Woche die Europäische Kommission dazu aufgefordert, bis Anfang 2013 einen Legislativvorschlag über den Zugang zu Basis-Bankdienstleistungen vorzulegen. In der Europäischen Union haben rund 30 Millionen Menschen keinen Zugang zu einem Girokonto. Auch eine unverbindliche Empfehlung der Kommission an die Banken konnte daran bisher nichts ändern.
Für die Betroffenen hat die Verweigerung auf Eröffnung eines Girokontos viele negative Auswirkungen: Sowohl die Job- als auch die Wohnungssuche wird dadurch erheblich erschwert. Erlagscheinzahlungen müssen bar vorgenommen werden und kosten jedes Mal eine Extra-Gebühr.

Wie der zuständige Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Jürgen Klute von den deutschen Linken, erklärt, gäbe es einige Länder wie Dänemark oder Belgien, die mit positivem Beispiel vorangehen und Basiskonten ohne Einschränkung anbieten. Die Basis-Girokonten sollten günstiger sein als alle anderen von den Banken angebotenen Produkte, bürokratische Hürden bei der Konteneröffnung sollten darüber hinaus vermieden werden.

Dem Kontoinhaber sollte es mit dem Konto zudem möglich sein, sein Gehalt und sonstige Gutschriften auf sein Konto gebucht zu bekommen, sowie Rechnungen bezahlen und Kontoauszüge drucken zu können.

Die Entschließung wurde mit einer deutlichen Mehrheit von 585 zu 68 Stimmen angenommen. In einer ersten Reaktion reagierte Wirtschaftskommissar Michel Barnier positiv auf den Wunsch des Europäischen Parlaments. Es besteht daher die Hoffnung, dass die Europäische Kommission in den nächsten Monaten einen Legislativvorschlag über ein Basis-Girokonto veröffentlichen wird.