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ZurückNun ist es offiziell: Nachdem bereits fünf Ausschüsse des EU-Parlaments dem Plenum empfohlen haben, das umstrittene Anti-Piraterieabkommen ACTA abzulehnen, hat die Vollversammlung des Parlaments diese Woche endgültig ihr Nein gegenüber dem Abkommen ausgesprochen. Für EU-Handelskommissar De Gucht, der bis zuletzt um die Zustimmung für ACTA warb, bedeutet das eine herbe Niederlage.
Bei der Plenarsitzung des EU-Parlaments diese Woche in Straßburg lehnte eine eindeutige Mehrheit der EU-Abgeordneten ACTA ab. 478 der MandatarInnen stimmten gegen ACTA, nur 39 votierten für das Abkommen, 165 enthielten sich ihrer Stimme.
Die Ablehnung des EU-Parlaments bedeutet, dass ACTA in keinem der 27 EU-Mitgliedsländer in Kraft treten kann.
Vor allem die unklaren Formulierungen im Anti-Piraterieabkommen boten Anlass für Kritik. Diese hätten Tür und Tor für die Einführung von Maßnahmen wie die Überwachung der Internet-UserInnen und Netzzugangssperren öffnen können. Aus Sicht der AK macht die Ablehnung von ACTA nun den Weg für eine zeitgemäße Gestaltung des Urheberrechts frei.
Die Ablehnung des EU-Parlaments bedeutet, dass ACTA in keinem der 27 EU-Mitgliedsländer in Kraft treten kann.
Vor allem die unklaren Formulierungen im Anti-Piraterieabkommen boten Anlass für Kritik. Diese hätten Tür und Tor für die Einführung von Maßnahmen wie die Überwachung der Internet-UserInnen und Netzzugangssperren öffnen können. Aus Sicht der AK macht die Ablehnung von ACTA nun den Weg für eine zeitgemäße Gestaltung des Urheberrechts frei.