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ZurückAm 12. September hielt Kommissionspräsident Barroso seine alljährliche Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament. Die Rede wurde im Vorhinein von SprecherInnen der Kommission als wegweisend angepriesen. Die weiteren Vorhaben der Europäischen Kommission wurden ebenso vorgestellt wie auch die genaue Ausgestaltung des Europäischen Bankenaufsichtsmechanismus. Tatsächlich beinhaltete seine Rede wenig Neues.
Bei seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation legte der Kommissionspräsident offen, wie er sich die weitere europäische Integration vorstellt. Dabei schwebe ihm eine „Föderation der Nationalstaaten“ vor, die eine politische Union bildet. Er betonte, dass Nationalstaaten keineswegs abgeschafft und er unter keinen Umständen einen „Superstaat“ schaffen möchte. Ein erster Schritt auf dem Weg zur vielzitierten Bankenunion stellt die von Barroso ebenfalls vorgestellte europäische Bankenaufsicht dar. Der von der EZB kontrollierte Mechanismus soll tausende Banken der EU überwachen und schon Anfang 2013 seine Arbeit aufnehmen. Außerdem wird die Kommission noch im Herbst einen Vorschlag zu einer weiteren Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion mit noch weiterreichender Übertragung von nationalen Kompetenzen nach Brüssel vorlegen. Um das Ziel der politischen Union zu erreichen, sollten idealerweise noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 Vorschläge für Vertragsänderungen vorliegen.
Nicht nur eine ökonomische Krise, sondern eine soziale Krise
Barroso betonte in seiner Rede zwar, dass die aktuelle Krise nicht nur eine Wirtschafts- und Finanzkrise ist, sondern Europa sich zugleich in einer sozialen Krise befinde. In seiner Rede lobte er auch die Sozialsysteme in Europa und wies auf das „Jugendpaket“ mit Vorschlägen für eine „Jugendgarantie“ nach dem österreichischen Modell hin. Dennoch strapazierte er über weite Teile seiner Rede weiterhin das neoliberale Mantra von Liberalisierungen, Strukturreformen und Arbeitsmarktreformen. Was in der Rede fehlte waren konkrete Vorschläge für europäische Maßnahmen, die ArbeitnehmerInnen vor den Auswirkungen der Krise schützen. Von dieser Rede bis hin zum vom Europäischen Gewerkschaftsbund EGB geforderten „Sozialpakt“ mit besseren Arbeits- und Lebensbedingungen, sozialen Schutzstandards, gerechten Löhnen sowie einer Garantie für alle junge Menschen in Europa, spätestens nach vier Monaten Arbeitslosigkeit eine menschenwürdige Arbeit oder einen Ausbildungsplatz zu erhalten, ist es aber noch weit. Es wird Aufgabe der ArbeitnehmerInnenvertreter sein, die Kommission und die Mitgliedstaaten immer wieder daran zu erinnern!
Weiterführende Links:
Rede von EU-Kommissionspräsident Barroso zur Lage der Union
EGB Resolution zum Sozialpakt
Nicht nur eine ökonomische Krise, sondern eine soziale Krise
Barroso betonte in seiner Rede zwar, dass die aktuelle Krise nicht nur eine Wirtschafts- und Finanzkrise ist, sondern Europa sich zugleich in einer sozialen Krise befinde. In seiner Rede lobte er auch die Sozialsysteme in Europa und wies auf das „Jugendpaket“ mit Vorschlägen für eine „Jugendgarantie“ nach dem österreichischen Modell hin. Dennoch strapazierte er über weite Teile seiner Rede weiterhin das neoliberale Mantra von Liberalisierungen, Strukturreformen und Arbeitsmarktreformen. Was in der Rede fehlte waren konkrete Vorschläge für europäische Maßnahmen, die ArbeitnehmerInnen vor den Auswirkungen der Krise schützen. Von dieser Rede bis hin zum vom Europäischen Gewerkschaftsbund EGB geforderten „Sozialpakt“ mit besseren Arbeits- und Lebensbedingungen, sozialen Schutzstandards, gerechten Löhnen sowie einer Garantie für alle junge Menschen in Europa, spätestens nach vier Monaten Arbeitslosigkeit eine menschenwürdige Arbeit oder einen Ausbildungsplatz zu erhalten, ist es aber noch weit. Es wird Aufgabe der ArbeitnehmerInnenvertreter sein, die Kommission und die Mitgliedstaaten immer wieder daran zu erinnern!
Weiterführende Links:
Rede von EU-Kommissionspräsident Barroso zur Lage der Union
EGB Resolution zum Sozialpakt