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ZurückBe- und Entladen, Betanken, Reinigung, technische Kontrolle sind nur einige der Dienstleistungen, die die Angestellten im Rahmen der so genannten Abfertigung von Flugzeugen erbringen. Die Arbeitsbedingungen verschlechterten sich im EU-Raum in den letzten Jahren deutlich, die Löhne befinden sich im Sturzflug. Auch die Effizienz leidet unter dem vor Jahren liberalisierten Bodenabfertigungsbereich. Ein neuer Verordnungsvorschlag zu den Bodenabfertigungsdiensten bietet nun die Chance, die bestehenden Probleme zu beheben.
Zwar war der neue Kommissionsvorschlag zur Bodenabfertigung enttäuschend, weil er eine weitere Liberalisierung vorsieht ohne auf die Effizienzprobleme und die bescheidenen Arbeitsbedingungen der Beschäftigten einzugehen. Anlass zur Hoffnung gaben jedoch die parteiübergreifenden Aussagen der EU-Abgeordneten, die ihre Skepsis äußerten, ob zusätzliche Bodenabfertigungsdienstleister die bestehenden Probleme wirklich lösen können und sich deutlich negativ über die derzeitige Situation bei den MitarbeiterInnen der Bodenabfertigungsdienste äußerten.
Diese Woche nun stimmte der Sozial- und Beschäftigungsausschuss in einer Stellungnahme über die Bodenabfertigung ab. Entgegen der Annahmen leider mit einem bescheidenen Ergebnis: Konkrete Maßnahmen gegen die Dumpinglöhne – in der EU sind manche MitarbeiterInnen bei Bodenverkehrsdienstleistern zusätzlich auf staatliche Hilfsleistungen angewiesen, um finanziell über die Runden zu kommen – fehlen nach wie vor. Kommt es zu einem Wechsel des Arbeitgebers, gibt es leider nicht für alle ArbeitnehmerInnen eine Übernahmegarantie. Immerhin ist nun aber vorgesehen, dass europaweite gemeinsame Mindeststandards bei der Aus- und Weiterbildung kommen sollen. Von den EU-Abgeordneten wurde in der Abstimmung auch ein Mitspracherecht und die Kontrolle durch die Mitgliedstaaten durchgesetzt.
Diese Woche nun stimmte der Sozial- und Beschäftigungsausschuss in einer Stellungnahme über die Bodenabfertigung ab. Entgegen der Annahmen leider mit einem bescheidenen Ergebnis: Konkrete Maßnahmen gegen die Dumpinglöhne – in der EU sind manche MitarbeiterInnen bei Bodenverkehrsdienstleistern zusätzlich auf staatliche Hilfsleistungen angewiesen, um finanziell über die Runden zu kommen – fehlen nach wie vor. Kommt es zu einem Wechsel des Arbeitgebers, gibt es leider nicht für alle ArbeitnehmerInnen eine Übernahmegarantie. Immerhin ist nun aber vorgesehen, dass europaweite gemeinsame Mindeststandards bei der Aus- und Weiterbildung kommen sollen. Von den EU-Abgeordneten wurde in der Abstimmung auch ein Mitspracherecht und die Kontrolle durch die Mitgliedstaaten durchgesetzt.
Ein dürftiges Ergebnis im Beschäftigungsausschuss. Dem Vernehmen nach haben sowohl die Sozialdemokraten als auch die Linken den ausgehandelten Kompromisstexten nur zugestimmt, damit wenigstens einige wenige Verbesserungen für die Beschäftigten im Text enthalten sind. Die Grünen wiederum wählten die Strategie, den Verordnungsvorschlag in seiner Gesamtheit abzulehnen. Die anderen Fraktionen sprachen sich für den Vorschlag und den geänderten Text aus.
Nun ist noch der für dieses Dossier federführende Verkehrsausschuss an der Reihe, sich zu den Bodenabfertigungsdiensten zu äußern. Zwar spricht sich der konservative Berichterstatter Zasada für eine Verdoppelung der Anbieter von Bodenabfertigungsdiensten aus, aber selbst seine FraktionskollegInnen äußerten sich ablehnend zu diesem Wunsch. Skepsis herrscht auch wegen der Möglichkeit einer Unterauftragsvergabe bei den Bodenabfertigungsdiensten. Welche Position der Verkehrsausschuss letztlich vertreten wird, steht erst nach der für November vorgesehenen Abstimmung im Ausschuss fest.
Nun ist noch der für dieses Dossier federführende Verkehrsausschuss an der Reihe, sich zu den Bodenabfertigungsdiensten zu äußern. Zwar spricht sich der konservative Berichterstatter Zasada für eine Verdoppelung der Anbieter von Bodenabfertigungsdiensten aus, aber selbst seine FraktionskollegInnen äußerten sich ablehnend zu diesem Wunsch. Skepsis herrscht auch wegen der Möglichkeit einer Unterauftragsvergabe bei den Bodenabfertigungsdiensten. Welche Position der Verkehrsausschuss letztlich vertreten wird, steht erst nach der für November vorgesehenen Abstimmung im Ausschuss fest.