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Nächste Woche findet turnusmäßig die Tagung der Beschäftigungs- und SozialministerInnen statt. Auf dem Programm steht, wie könnte es anders sein, ein Plan zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Mehr als doppelt so hoch ist die Zahl der Jugendlichen ohne Job im Vergleich zur Gesamtarbeitslosigkeit in Europa. Ein Alarmsignal, das dringendes Handeln erfordert. Dass damit oft der Schrei nach Strukturreformen einhergeht, ist leider das übliche Spiel. Gemeint ist damit schlicht der Abbau des Sozialstaates und von ArbeitnehmerInnenrechten.
Strukturreformen sind wichtiger als Jugendgarantie

Eine der besten Wege um Jugendarbeitslosigkeit zu verhindern ist unzweifelhaft eine Jugendgarantie einzuführen. Österreich wird in diesem Zusammenhang immer wieder genannt und wegen seiner „österreichischen“ Jugendgarantie gelobt. Gemeint ist damit, dass jedem länger als vier Monate arbeitslosen jungen Menschen das Recht auf einen Arbeitsplatz, eine Ausbildungsstelle, Weiterbildungsmaßnahmen oder eine Kombination von Arbeitsplatz und Ausbildung zusteht. Nie wird in diesem Zusammenhang in Österreich erwähnt, dass dazu „Strukturreformen“ von Nöten waren, die nichts anderes bedeuten als den Abbau des Sozialstaates und von ArbeitnehmerInnenrechten. Anders sehen dies die Beschäftigungs- und SozialministerInnen, die auch von den europäischen SozialpartnerInnen verlangen, dass sie sich auf „schwere“ Strukturreformen einstellen sollen. Solche Vorschläge hört man normalerweise eher von Seiten der Finanz- und WirtschaftsministerInnen.

Jugendgarantie wird von den Beschäftigungs- und SozialministerInnen nur am Rande erwähnt

Oft liegen die Lösungen so nahe, dass man sie einfach nicht sieht bzw sehen will. Diesen Eindruck gewinnt man, wenn man sich das Dokument durchliest, das nächste Woche am Beschäftigungsrat beschlossen werden soll. So wird z.B. davon gesprochen, dass man den Jugendlichen mehr zuhören soll und sie besser einbinden muß. Würde man eine Umfrage starten, so würden sich wohl die meisten der arbeitslosen Jugendlichen für die erfolgreiche Jugendgarantie aussprechen. Die zuständigen MinisterInnen sehen dies aber nur als eine von vielen Möglichkeiten an. Schade!

Am fünften Dezember präsentiert die EU-Kommission den Vorschlag zur Jugendgarantie

Bis Jahresende, genauer gesagt am fünften Dezember, legt die Europäische Kommission eine Empfehlung zu einer Jugendgarantie für Ausbildung oder Beschäftigung vor. Dies wird aber kein legislativer und damit verpflichtender Vorschlag werden. Dazu kann man sich sichtlich nicht durchringen. Wie der Vorschlag konkret aussehen wird ist bis dato aber noch ein gut gehütetes Geheimnis. Fest steht, dass sich die Mitgliedstaaten dann nochmals damit auseinandersetzen werden müssen und hoffentlich zur Erkenntnis kommen, dass es höchst an der Zeit ist das nötige Geld in die Hand zu nehmen und zu handeln und schöne Worte auch in Taten umzusetzen. Bei der Rettung der Banken ging das schließlich auch, sogar über Nacht!

Weiterführende Information:

Kampagne zur Jugendgarantie