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ZurückDie neuesten Arbeitslosenzahlen der Europäischen Union spiegeln die traurigen Auswirkungen der Krise und der europäischen Sparpolitik wider. Die betroffenen Menschen der südlichen Länder machen mit Massenprotesten und Streiks auf ihre desolate Lage aufmerksam. Zweifelsohne benötigt es einen Kurswechsel auf europäischer Ebene. Der vom Europäischen Gewerkschaftsbund vorgeschlagene Sozialpakt ist ein Anfang.
Die EU-Arbeitslosenquote steigt seit Beginn der Finanzkrise stetig
Am 1. Oktober gab Eurostat, das Statistikamt der Europäischen Union, die neuesten Arbeitslosenzahlen für den Monat August bekannt. Wenig überraschend hat die Europäische Union mit 10,5 % einen Anstieg der Erwerbslosen zu verzeichnen, in der Eurozone sind 11,4 % ohne Arbeit. Besonders betroffen sind die südlichen Länder Griechenland, Portugal und Spanien. Mit einer Erwerbslosenquote von 25 % und einer Jugendarbeitslosigkeit, bei der fast jeder und jede Zweite ohne Arbeit ist, sind die Massenproteste in diesen Ländern nicht weiter verwunderlich. Österreich kann sich mit einer Arbeitslosenquote von 4,5 % zu denjenigen Mitgliedsländern zählen, die die niedrigsten Zahlen aufweisen. Trotzdem liegt die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich bei beunruhigenden 9,7 %.
Brutale Sparpolitik hat brutale Konsequenzen
Tatsächlich prägten vergangene Woche eindrucksvolle Bilder von protestierenden Menschenmengen am Syntagma Platz in Athen und an der Puerta del Sol in Madrid die Medien. In Griechenland wurde ein Generalstreik ausgerufen und fünfzigtausend Menschen demonstrierten gegen die Sparmaßnahmen der Regierung auf den Straßen Athens. Die Gewerkschaft der Privatangestellten und die Gewerkschaft der öffentlich Bediensteten hatten zur Arbeitsniederlegung aufgerufen. Auch in Spanien gingen mehrere zehntausend Menschen auf die Straße und forderten das Ende der Sparpolitik und den Rücktritt der Regierung. In Portugal spielten sich ebenso ähnliche Demonstrationen ab. Der dritte Massenprotest in drei Wochen brachte Protestierende auf die Straße und konnte einen Erfolg feiern: Die Regierung zog eine stark kritisierte Sparmaßnahme, die Anhebung der Sozialabgaben bei gleichzeitiger Absenkung der Abgaben der ArbeitgeberInnen, zurück.
Ideen für einen Kurswechsel
Der stetige Anstieg der Arbeitslosen in Europa und die Massenproteste in vielen Ländern Europas verdeutlichen die Notwendigkeit eines Kurswechsels der europäischen Krisenpolitik. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) verabschiedete im Juni 2012 einen Sozialpakt mit Forderungen für ein soziales Europa. Unter anderem spricht sich der EGB gegen das Eingreifen in Kollektivvertragsverhandlungen, für menschenwürdige Löhne, für eine europaweite Jugendgarantie und für eine höhere und gerechtere Besteuerung von Vermögen aus. Die Lohnbildung muss „nationale Angelegenheit bleiben“, so der EGB. Der französische Finanzminister, Pierre Moscovici, geht mit seinen Forderungen für eine Sozialunion mit einem europäischen System der Arbeitslosenversicherung einen Schritt weiter. 25,5 Millionen Arbeitslose in Europa sind die Leidtragenden der Krise – ein soziales Europa ist längst überfällig!
EGB Entschließung. Ein Sozialpakt für Europa
Am 1. Oktober gab Eurostat, das Statistikamt der Europäischen Union, die neuesten Arbeitslosenzahlen für den Monat August bekannt. Wenig überraschend hat die Europäische Union mit 10,5 % einen Anstieg der Erwerbslosen zu verzeichnen, in der Eurozone sind 11,4 % ohne Arbeit. Besonders betroffen sind die südlichen Länder Griechenland, Portugal und Spanien. Mit einer Erwerbslosenquote von 25 % und einer Jugendarbeitslosigkeit, bei der fast jeder und jede Zweite ohne Arbeit ist, sind die Massenproteste in diesen Ländern nicht weiter verwunderlich. Österreich kann sich mit einer Arbeitslosenquote von 4,5 % zu denjenigen Mitgliedsländern zählen, die die niedrigsten Zahlen aufweisen. Trotzdem liegt die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich bei beunruhigenden 9,7 %.
Brutale Sparpolitik hat brutale Konsequenzen
Tatsächlich prägten vergangene Woche eindrucksvolle Bilder von protestierenden Menschenmengen am Syntagma Platz in Athen und an der Puerta del Sol in Madrid die Medien. In Griechenland wurde ein Generalstreik ausgerufen und fünfzigtausend Menschen demonstrierten gegen die Sparmaßnahmen der Regierung auf den Straßen Athens. Die Gewerkschaft der Privatangestellten und die Gewerkschaft der öffentlich Bediensteten hatten zur Arbeitsniederlegung aufgerufen. Auch in Spanien gingen mehrere zehntausend Menschen auf die Straße und forderten das Ende der Sparpolitik und den Rücktritt der Regierung. In Portugal spielten sich ebenso ähnliche Demonstrationen ab. Der dritte Massenprotest in drei Wochen brachte Protestierende auf die Straße und konnte einen Erfolg feiern: Die Regierung zog eine stark kritisierte Sparmaßnahme, die Anhebung der Sozialabgaben bei gleichzeitiger Absenkung der Abgaben der ArbeitgeberInnen, zurück.
Ideen für einen Kurswechsel
Der stetige Anstieg der Arbeitslosen in Europa und die Massenproteste in vielen Ländern Europas verdeutlichen die Notwendigkeit eines Kurswechsels der europäischen Krisenpolitik. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) verabschiedete im Juni 2012 einen Sozialpakt mit Forderungen für ein soziales Europa. Unter anderem spricht sich der EGB gegen das Eingreifen in Kollektivvertragsverhandlungen, für menschenwürdige Löhne, für eine europaweite Jugendgarantie und für eine höhere und gerechtere Besteuerung von Vermögen aus. Die Lohnbildung muss „nationale Angelegenheit bleiben“, so der EGB. Der französische Finanzminister, Pierre Moscovici, geht mit seinen Forderungen für eine Sozialunion mit einem europäischen System der Arbeitslosenversicherung einen Schritt weiter. 25,5 Millionen Arbeitslose in Europa sind die Leidtragenden der Krise – ein soziales Europa ist längst überfällig!
EGB Entschließung. Ein Sozialpakt für Europa