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ZurückAnfang April startete die Kampagne „Politics for People“ für Lobby-Transparenz auf EU-Ebene, organisiert von ALTER-EU, AK & ÖGB und unterstützt von einem breiten Bündnis an Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Gruppierungen aus ganz Europa. Die KandidatInnen für die Europawahlen wurden aufgefordert zu versprechen, sich im Falle ihrer Wahl zum Europäischen Parlament (EP) für BürgerInnen und Demokratie und gegen den exzessiven Lobby-Einfluss von Banken und Konzernen in Europa einzusetzen! Diesem Aufruf sind europaweit mehr als 1300 KandidatInnen gefolgt, darunter 161 der österreichischen KandidatInnen.
Exzessiver Lobbyismus von Banken und Konzernen
Schon die nackten Zahlen zeigen, dass es dringend an der Zeit ist den Einfluss der LobbystInnen von Banken und Konzernen zurückzudrängen. Wie eine Studie von AK & ÖGB in Auftrag gegebene Studie gezeigt hat, dominieren LobbystInnen der Finanzindustrie die politische Agenda in Brüssel. So belaufen sich das jährliche Budget von FinanzlobbyistInnen auf rund 120 Millionen Euro, während Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen (NGO) lediglich 4 Millionen Euro zur Verfügung haben.
Eine weitere besorgniserregende Erkenntnis betrifft das personelle Ungleichgewicht. Jeder Person, die in der Europäischen Kommission im Bereich Banken und Finanzen arbeitet, stehen 4 FinanzlobbyistInnen gegenüber.
Solche und ähnliche Zustände waren Gründe für das europäische Netzwerk für Lobby-Transparenz „ALTER-EU“, AK und ÖGB gemeinsam die Kampagne für sauberes Lobbying auf EU-Ebene zu starten.
Große Resonanz europaweit
BürgerInnen konnten über die Kampagne-Homepage www.politicsforpeople.eu ihre KandidatInnen für die Wahlen zum Europaparlament kontaktieren und sie aufzufordern, dem übermäßigen Lobbyismus der Banken und Großkonzerne in der EU entgegenzutreten.
Insgesamt haben mehr als 1300 KandidatInnen diese Kampagne unterstützt, wobei aus österreichischer Sicht sehr erfreulich ist, dass die Resonanz der Kampagne in Österreich besonders groß war.
So gaben hierzulande 161 der insgesamt ca. 350 zur Wahl stehenden Personen aller politischen Gruppierungen ihr Versprechen ab. Damit zählt Österreich zu den europaweiten Spitzenreitern von „Politics for People“, lediglich in Deutschland konnten mit 237 KandidatInnen in absoluten Zahlen gemessen mehr UnterstützerInnen gewonnen werden. Im Verhältnis zur Landesgröße ist aber Österreich jenes Land, in dem die meisten KandidatInnen dem Aufruf von AK & ÖGB gefolgt sind. Unter den ins EP gewählten Parteien weist die SPÖ 32 UnterstützerInnen auf, die Grünen 23 und die NEOS 17. Von der KandidatInnenliste der FPÖ haben 9 Personen die Kampagne unterstützt, von der ÖVP gaben 7 KandidatInnen ihr Versprechen ab.
Wer hat versprochen? Wer wurde gewählt?
Gemäß dem letzten Stand der Auszählungen werden die 18 Mandate für Österreich im Europäischen Parlament wie folgt verteilt: Jeweils 5 Abgeordnete für ÖVP und SPÖ, 4 Abgeordnete für die FPÖ, 3 für die Grünen und 1 Mandat erhalten die NEOS.
Unter den voraussichtlich ins EP gewählten 18 ÖsterreicherInnen befinden sich immerhin 13 Personen, die ihr Versprechen auf www.politicsforpeople.eu abgegeben haben.
Dazu zählen Elisabeth Köstinger und Claudia Schmidt von der ÖVP; Eugen Freund, Evelyn Regner, Jörg Leichtfried, Karin Kadenbach und Josef Weidenholzer von der SPÖ; Harald Vilimsky, Franz Obermayr und Georg Mayer von der FPÖ; Ulrike Lunacek, Michel Reimon und Monika Vana von den Grünen.
Wie geht´s weiter?
Wenn das neue EP im Laufe dieses Jahres seine Arbeit aufnimmt, wird auch die nächste Etappe der Kampagne „Politics for People“ beginnen.
Ab dann soll mitverfolgt und analysiert werden, ob die neu gewählten Abgeordneten ihr Versprechen auch wirklich einhalten, und sich in den nächsten 5 Jahren tatsächlich für BürgerInnen und Demokratie und gegen die Lobby-Übermacht von Banken und Big Business einsetzen.
Für mehr Informationen:
www.politicsforpeople.eu
Schon die nackten Zahlen zeigen, dass es dringend an der Zeit ist den Einfluss der LobbystInnen von Banken und Konzernen zurückzudrängen. Wie eine Studie von AK & ÖGB in Auftrag gegebene Studie gezeigt hat, dominieren LobbystInnen der Finanzindustrie die politische Agenda in Brüssel. So belaufen sich das jährliche Budget von FinanzlobbyistInnen auf rund 120 Millionen Euro, während Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen (NGO) lediglich 4 Millionen Euro zur Verfügung haben.
Eine weitere besorgniserregende Erkenntnis betrifft das personelle Ungleichgewicht. Jeder Person, die in der Europäischen Kommission im Bereich Banken und Finanzen arbeitet, stehen 4 FinanzlobbyistInnen gegenüber.
Solche und ähnliche Zustände waren Gründe für das europäische Netzwerk für Lobby-Transparenz „ALTER-EU“, AK und ÖGB gemeinsam die Kampagne für sauberes Lobbying auf EU-Ebene zu starten.
Große Resonanz europaweit
BürgerInnen konnten über die Kampagne-Homepage www.politicsforpeople.eu ihre KandidatInnen für die Wahlen zum Europaparlament kontaktieren und sie aufzufordern, dem übermäßigen Lobbyismus der Banken und Großkonzerne in der EU entgegenzutreten.
Insgesamt haben mehr als 1300 KandidatInnen diese Kampagne unterstützt, wobei aus österreichischer Sicht sehr erfreulich ist, dass die Resonanz der Kampagne in Österreich besonders groß war.
So gaben hierzulande 161 der insgesamt ca. 350 zur Wahl stehenden Personen aller politischen Gruppierungen ihr Versprechen ab. Damit zählt Österreich zu den europaweiten Spitzenreitern von „Politics for People“, lediglich in Deutschland konnten mit 237 KandidatInnen in absoluten Zahlen gemessen mehr UnterstützerInnen gewonnen werden. Im Verhältnis zur Landesgröße ist aber Österreich jenes Land, in dem die meisten KandidatInnen dem Aufruf von AK & ÖGB gefolgt sind. Unter den ins EP gewählten Parteien weist die SPÖ 32 UnterstützerInnen auf, die Grünen 23 und die NEOS 17. Von der KandidatInnenliste der FPÖ haben 9 Personen die Kampagne unterstützt, von der ÖVP gaben 7 KandidatInnen ihr Versprechen ab.
Wer hat versprochen? Wer wurde gewählt?
Gemäß dem letzten Stand der Auszählungen werden die 18 Mandate für Österreich im Europäischen Parlament wie folgt verteilt: Jeweils 5 Abgeordnete für ÖVP und SPÖ, 4 Abgeordnete für die FPÖ, 3 für die Grünen und 1 Mandat erhalten die NEOS.
Unter den voraussichtlich ins EP gewählten 18 ÖsterreicherInnen befinden sich immerhin 13 Personen, die ihr Versprechen auf www.politicsforpeople.eu abgegeben haben.
Dazu zählen Elisabeth Köstinger und Claudia Schmidt von der ÖVP; Eugen Freund, Evelyn Regner, Jörg Leichtfried, Karin Kadenbach und Josef Weidenholzer von der SPÖ; Harald Vilimsky, Franz Obermayr und Georg Mayer von der FPÖ; Ulrike Lunacek, Michel Reimon und Monika Vana von den Grünen.
Wie geht´s weiter?
Wenn das neue EP im Laufe dieses Jahres seine Arbeit aufnimmt, wird auch die nächste Etappe der Kampagne „Politics for People“ beginnen.
Ab dann soll mitverfolgt und analysiert werden, ob die neu gewählten Abgeordneten ihr Versprechen auch wirklich einhalten, und sich in den nächsten 5 Jahren tatsächlich für BürgerInnen und Demokratie und gegen die Lobby-Übermacht von Banken und Big Business einsetzen.
Für mehr Informationen:
www.politicsforpeople.eu