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ZurückWie bereits in den vergangen Wochen im Newsletter berichtet, hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zu ISDS gestartet. Allerdings ist der Fragebogen so kompliziert, dass sich die Frage stellt, ob die Kommission tatsächlich an einer breiten Teilnahme der Zivilbevölkerung interessiert ist. Ein Online-Tool von AK EUROPA, ÖGB Europabüro und Friends of the Earth Europe schafft nun Abhilfe und ermöglicht eine Teilnahme mittels einfachen Mausklicks. Macht alle mit!
Mach mit und sag: „NEIN ZU ISDS“
AK EUROPA, ÖGB Europabüro und Friends of the Earth Europe (das größte europäische Netzwerk von Umwelt-NGOs) bieten all jenen ihre Unterstützung an, die gegen ein Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren und geheime, intransparente Verhandlungen hinter verschlossenen Türen protestieren möchten.
Schick der Europäischen Kommission ein klares Zeichen, dass du Sonderrechte für ausländische InvestorInnen ablehnst!
Unter www.no2isds.eu haben ab sofort all jene, die „Nein zu ISDS“ sagen wollen, die Möglichkeit, dies mittels einfachen Mausklicks zu tun. Interessierte können neben den von ExpertInnen von AK, ÖGB und Friends of the Earth vorformulierten Antworten auch Hintergrundinformationen zu diesem Thema nachlesen. Die Website steht in den Sprachen Deutsch, Englisch und Französisch zu Verfügung.
Das Online-Tool ermöglicht damit auch den „NormalbürgerInnen“, sich an der öffentlichen Konsultation zu einem der umstrittensten Kapitel des geplanten Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA zu beteiligen. Bei „ISDS“ geht es nämlich darum, dass private InvestorInnen Staaten klagen können sollen, wenn ihre demokratisch gewählten Regierungen das tun, wofür sie eigentlich da sind, nämlich Vorschriften in den Bereichen Arbeits- und Sozialrecht, KonsumentInnenschutz, oder Umweltschutz zu erlassen. Fühlen sich die InvestorInnen durch diese Vorschriften in ihren Profitinteressen eingeengt, soll dann gegen diese Vorschriften einfach geklagt werden können. Und zwar nicht vor öffentlichen Gerichten, sondern vor geheim tagenden privaten Schiedsgerichten. Ein in entwickelten Demokratien untragbarer Zustand, gegen den BürgerInnen, Gewerkschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft seit Monaten heftig protestieren. Und die Europäische Kommission? Lange Zeit hat sie versucht, das Problem einfach auszusitzen. Erst als der öffentliche Druck zu groß wurde, hat sie vor kurzem die Öffentlichkeit im Rahmen der gerade laufenden Konsultation nach ihrer Meinung gefragt. Doch vielen erscheint diese Konsultation als reine Farce. Die Fragen sind hochtechnisch und selbst für ExpertInnen nur schwer verständlich, teilgenommen kann nur per elektronischem und wenig benutzerfreundlichen Fragebogen werden, und die alles entscheidende Frage, ob die BürgerInnen ISDS überhaupt wollen oder nicht, wird gar nicht gestellt. Damit wird die BürgerInnenbeteiligung sinnlos, und zu einer demokratiepolitischen Augenauswischerei.
ISDS: NICHT HIER, NICHT JETZT UND NICHT MIT UNS!
Es ist daher von immenser Bedeutung, dass wir der Europäischen Kommission eine klare und deutliche Botschaft senden. Daher unser Aufruf: Nimm an der Konsultation teil und hilf mit, ungerechtfertigte Privilegien für ausländische InvestorInnen auf Kosten von Bevölkerung und Gesellschaft sowie intransparente Verhandlungen zu bekämpfen!
Alles was du tun musst ist, auf www.no2isds.eu zu gehen und den Button „MITMACHEN“ anzuklicken!
Mehr Informationen:
www.no2isd.eu
ISDS Konsultationsbeitrag von AK und ÖGB
AK EUROPA, ÖGB Europabüro und Friends of the Earth Europe (das größte europäische Netzwerk von Umwelt-NGOs) bieten all jenen ihre Unterstützung an, die gegen ein Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren und geheime, intransparente Verhandlungen hinter verschlossenen Türen protestieren möchten.
Schick der Europäischen Kommission ein klares Zeichen, dass du Sonderrechte für ausländische InvestorInnen ablehnst!
Unter www.no2isds.eu haben ab sofort all jene, die „Nein zu ISDS“ sagen wollen, die Möglichkeit, dies mittels einfachen Mausklicks zu tun. Interessierte können neben den von ExpertInnen von AK, ÖGB und Friends of the Earth vorformulierten Antworten auch Hintergrundinformationen zu diesem Thema nachlesen. Die Website steht in den Sprachen Deutsch, Englisch und Französisch zu Verfügung.
Das Online-Tool ermöglicht damit auch den „NormalbürgerInnen“, sich an der öffentlichen Konsultation zu einem der umstrittensten Kapitel des geplanten Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA zu beteiligen. Bei „ISDS“ geht es nämlich darum, dass private InvestorInnen Staaten klagen können sollen, wenn ihre demokratisch gewählten Regierungen das tun, wofür sie eigentlich da sind, nämlich Vorschriften in den Bereichen Arbeits- und Sozialrecht, KonsumentInnenschutz, oder Umweltschutz zu erlassen. Fühlen sich die InvestorInnen durch diese Vorschriften in ihren Profitinteressen eingeengt, soll dann gegen diese Vorschriften einfach geklagt werden können. Und zwar nicht vor öffentlichen Gerichten, sondern vor geheim tagenden privaten Schiedsgerichten. Ein in entwickelten Demokratien untragbarer Zustand, gegen den BürgerInnen, Gewerkschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft seit Monaten heftig protestieren. Und die Europäische Kommission? Lange Zeit hat sie versucht, das Problem einfach auszusitzen. Erst als der öffentliche Druck zu groß wurde, hat sie vor kurzem die Öffentlichkeit im Rahmen der gerade laufenden Konsultation nach ihrer Meinung gefragt. Doch vielen erscheint diese Konsultation als reine Farce. Die Fragen sind hochtechnisch und selbst für ExpertInnen nur schwer verständlich, teilgenommen kann nur per elektronischem und wenig benutzerfreundlichen Fragebogen werden, und die alles entscheidende Frage, ob die BürgerInnen ISDS überhaupt wollen oder nicht, wird gar nicht gestellt. Damit wird die BürgerInnenbeteiligung sinnlos, und zu einer demokratiepolitischen Augenauswischerei.
ISDS: NICHT HIER, NICHT JETZT UND NICHT MIT UNS!
Es ist daher von immenser Bedeutung, dass wir der Europäischen Kommission eine klare und deutliche Botschaft senden. Daher unser Aufruf: Nimm an der Konsultation teil und hilf mit, ungerechtfertigte Privilegien für ausländische InvestorInnen auf Kosten von Bevölkerung und Gesellschaft sowie intransparente Verhandlungen zu bekämpfen!
Alles was du tun musst ist, auf www.no2isds.eu zu gehen und den Button „MITMACHEN“ anzuklicken!
Mehr Informationen:
www.no2isd.eu
ISDS Konsultationsbeitrag von AK und ÖGB