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ZurückItalien übernimmt zwar erst mit 1. Juli 2014 für die nächsten sechs Monate die rotierende EU-Ratspräsidentschaft, doch das Programm und damit die Prioritäten und Aktivitäten Italiens sind bereits durchgesickert. Genau gesprochen handelt es sich um ein Achtzehnmonatsprogramm, denn es umfasst die künftigen Vorsitze von Italien, Lettland und Luxemburg. Nicht gerade überraschend ist, dass das Hauptziel der nächsten 18 Monate darin besteht, die Wirtschafts- und Finanzkrise vollständig zu überwinden, das Wachstum in der Union anzukurbeln und mehr Beschäftigung zu schaffen.
Vorsitz unter neuen Vorzeichen – Schaffung von Arbeitsplätzen hat oberste Priorität
Die drei bevorstehenden Vorsitze übernehmen ihre Aufgaben inmitten des Übergangs zwischen zwei Legislaturperioden. Das neu gewählte Europäische Parlament wird im Juli die Arbeit aufnehmen, die neue EU-Kommission und der neue hohe Vertreter dürften im November ihr Amt antreten, und der Europäische Rat wird ab dem 1. Dezember 2014 unter einem neuen Präsidenten zusammentreten. In einer Zeit hoher Arbeitslosigkeit in Europa, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit, und angesichts einer wachsenden Zahl von Menschen, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, stehen die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung weiterhin ganz oben auf der Tagesordnung der Union. Die offiziellen Schwerpunkte liegen deshalb auf der Förderung von Mobilität, sozialem Dialog, der Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, „Strukturreformen“ auf den Arbeitsmärkten, sowie Investitionen in Humankapital durch allgemeine und berufliche Bildung. Interessant ist auch, dass der Überwachung und der Entwicklung von Sozialschutzmaßnahmen, der Finanzierung, Wirksamkeit und Effizienz des Sozialschutzes, der Langzeitpflege und der „Angemessenheit“ der Pensionen Aufmerksamkeit geschenkt werden soll.
Italien ist Migrationspolitik großes Anliegen
Nicht so überraschend ist, dass gerade Italien Akzente bei der legalen sowie bei der illegalen Migration setzen will. So ist z.B. ein besonderer Schwerpunkt die Umsetzung des strategischen Plans zur legalen Zuwanderung, insbesondere der Richtlinien zu SaisonarbeiterInnen und konzernintern entsandten ArbeitnehmerInnen. Die Integration von Drittstaatsangehörigen wird insbesondere durch Förderung des Austauschs bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten weiter verfolgt mit dem Ziel, das europäische Leistungsniveau in Europa anzuheben. Die Ankunft von MigrantInnen über das Mittelmeer wird auf den Tagesordnungen des Rates weiterhin an prominenter Stelle stehen und könnte möglicherweise neue politische Initiativen der Kommission zur Folge haben.
Folgen auf die großen Vorhaben auch Taten?
Das Achtzehnmonatsprogramm strotzt nur so von kräftigen Überschriften, wie zum Beispiel im beschäftigungs- und sozialpolitischen Bereich, auf den bereits näher eingegangen wurde. Natürlich werden auch die Bereiche Europa 2020, das Europäische Semester, die Themen Wirtschaft und Finanzen oder die Wettbewerbsfähigkeit angesprochen. Neue Ansätze, die vorab angekündigt wurden, finden sich aber nicht darunter. So wurde immer wieder damit spekuliert, dass Italien die nicht unumstrittene europäische Arbeitslosenversicherung zur Diskussion stellen will. Daraus wird wohl nichts werden, denn das Programm schweigt sich offiziell dazu aus.
Die drei bevorstehenden Vorsitze übernehmen ihre Aufgaben inmitten des Übergangs zwischen zwei Legislaturperioden. Das neu gewählte Europäische Parlament wird im Juli die Arbeit aufnehmen, die neue EU-Kommission und der neue hohe Vertreter dürften im November ihr Amt antreten, und der Europäische Rat wird ab dem 1. Dezember 2014 unter einem neuen Präsidenten zusammentreten. In einer Zeit hoher Arbeitslosigkeit in Europa, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit, und angesichts einer wachsenden Zahl von Menschen, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, stehen die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung weiterhin ganz oben auf der Tagesordnung der Union. Die offiziellen Schwerpunkte liegen deshalb auf der Förderung von Mobilität, sozialem Dialog, der Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, „Strukturreformen“ auf den Arbeitsmärkten, sowie Investitionen in Humankapital durch allgemeine und berufliche Bildung. Interessant ist auch, dass der Überwachung und der Entwicklung von Sozialschutzmaßnahmen, der Finanzierung, Wirksamkeit und Effizienz des Sozialschutzes, der Langzeitpflege und der „Angemessenheit“ der Pensionen Aufmerksamkeit geschenkt werden soll.
Italien ist Migrationspolitik großes Anliegen
Nicht so überraschend ist, dass gerade Italien Akzente bei der legalen sowie bei der illegalen Migration setzen will. So ist z.B. ein besonderer Schwerpunkt die Umsetzung des strategischen Plans zur legalen Zuwanderung, insbesondere der Richtlinien zu SaisonarbeiterInnen und konzernintern entsandten ArbeitnehmerInnen. Die Integration von Drittstaatsangehörigen wird insbesondere durch Förderung des Austauschs bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten weiter verfolgt mit dem Ziel, das europäische Leistungsniveau in Europa anzuheben. Die Ankunft von MigrantInnen über das Mittelmeer wird auf den Tagesordnungen des Rates weiterhin an prominenter Stelle stehen und könnte möglicherweise neue politische Initiativen der Kommission zur Folge haben.
Folgen auf die großen Vorhaben auch Taten?
Das Achtzehnmonatsprogramm strotzt nur so von kräftigen Überschriften, wie zum Beispiel im beschäftigungs- und sozialpolitischen Bereich, auf den bereits näher eingegangen wurde. Natürlich werden auch die Bereiche Europa 2020, das Europäische Semester, die Themen Wirtschaft und Finanzen oder die Wettbewerbsfähigkeit angesprochen. Neue Ansätze, die vorab angekündigt wurden, finden sich aber nicht darunter. So wurde immer wieder damit spekuliert, dass Italien die nicht unumstrittene europäische Arbeitslosenversicherung zur Diskussion stellen will. Daraus wird wohl nichts werden, denn das Programm schweigt sich offiziell dazu aus.