Im Handelsausschuss wurde diese Woche ein erstes Arbeitspapier zur Resolution „Empfehlungen an die Kommission zu den Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ im Handelsausschuss diskutiert. Die Resolution soll dann Anfang Mai im Handelsausschuss abgestimmt werden. Die Argumente der TTIP BefürworterInnen und KritikerInnen baten wenig Neues, der Resolutionsentwurf selbst, weist aus Sicht der AK einige Mankos auf.

Das Arbeitsdokument selbst besteht aus drei thematischen Blöcken, dem Marktzugang, der regulatorischen Kooperation und den nicht-tarifären Handelshemmnissen sowie dem Investitionsschutz.

Arbeitsdokument aus Sicht der AK verbesserungswürdig

Während es aus diesem Dokument nicht so klar ersichtlich ist, dass ISDS klar abgelehnt wird, betonte der Vorsitzende des Handelsausschusses sowie TTIP Berichterstatter Lange (S&D), dass es zwar ein klares Bekenntnis zu Investitionsschutz gäbe, er aber keine Notwendigkeit für ISDS sähe. Die AK begrüßt eine kritische Resolution zu TTIP, dafür ist es allerdings noch ein weiter Weg. Zum einen zeichnet sich das Arbeitspapier durch eine sehr unkritische wirtschaftspolitische Einschätzung aus. Das Wirtschaftswachstum wird überschätzt, während etwa die negativen Auswirkungen auf Arbeitsplätze nicht erwähnt werden. ISDS wird zwar in Frage gestellt, aber es fehlt die klare Absage. Besonders kritisch sieht die AK, das Fehlen einer klaren Absage an die Liberalisierung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse. Hier ist ein klares Bekenntnis notwendig. Zudem fordert die AK einen Positivlistenansatz (öffentliche Dienstleistungen sind vom Anwendungsbereich des Abkommens nicht erfasst, außer sie werden ausdrücklich in diesem erwähnt). Der im Dokument Ebenso bedenklich ist es, dass die ILO Kernarbeitsnormen nicht als notwendige Voraussetzung für das Zustandekommen eines Abkommens gesehen werden.

Debatte im Parlament bringt übliche Argumente

Die Debatte im Parlament bot keine Überraschungen. Der TTIP Verhandler der Kommission Bercero stellte klar, dass er immer darauf achtet, die Position des Europäischen Parlaments zu berücksichtigen. Lange meinte darauf anschließend, dass das Parlament in der Resolution ganz genau seine Forderungen festlegen wird. Genau daran werden sie das ausverhandelte Abkommen messen und wenn bei Nichterfüllung wird es keine Zustimmung des Parlaments geben.

Bis Ende März werden 13 weitere Ausschüsse ihre Inputs geben, Mitte April wird das Paper diskutiert und Anfang Mai im Handelsausschuss abgestimmt werden.

NO2ISDS – deine Stimme zählt

Wie sowohl das Arbeitspapier als auch die Ergebnispräsentation der Kommission bezüglich der ISDS-Konsultationsbeiträge zeigen, ist das Thema ISDS noch lange nicht vom Tisch. Daher rufen AK EUROPA, ÖGB Europabüro und Friends of the Earth Europe auf, der Kommission unsere klare Ablehnung von ISDS in Handelsverträgen deutlich zu machen. Mit einem einfachen Mausklick kannst du dich unter www.no2isds.eu/de/news beteiligen.