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ZurückEnde letzter Woche einigte sich eine Gruppe aus Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen aus den Bereichen ArbeitnehmerInnen-, Umwelt- und VerbraucherInnenschutz in Brüssel auf ein Grundsatzpapier zur „Better Regulation“ Initiative der Juncker-Kommission. Durch die Unterzeichnung des Statements, welche in den nächsten Tagen stattfinden soll, wird der „Better Regulation Watchdog“ gegründet.
Schon seit Jahren gibt es Initiativen, das Europarecht zu „vereinfachen“, die 2012 unter dem Namen „REFIT“ (Regulatory Fitness) gebündelt wurden. Am prominentesten war bisher die „Hochrangige Gruppe im Bereich Verwaltungslasten“ unter dem Vorsitz Edmund Stoibers. Ziel war es, die angeblich überbordende Bürokratie abzubauen, welche für KMU ein erhebliches Hindernis darstelle. In der Juncker-Kommission wurden die Initiativen schließlich zur „Chefsache“: mit Frans Timmermans ist nun der Erste Vizepräsident auch „Kommissar für bessere Rechtssetzung“, der sein detailliertes Programm im ersten Halbjahr 2015 vorstellen wird.
AK und ÖGB, die Vereinfachungen im Rechtswesen bzw. der Bürokratie grundsätzlich positiv gegenüber stehen, befürchten, dass „bessere Regulierung“ von der Kommission und der einflussreichen Wirtschaftslobby als „Deregulierung“ gedeutet werden wird. Im Zuge von REFIT wurden Rechtssetzungsinitiativen zur Verbesserung des ArbeitnehmerInnenschutzes nicht weiter verfolgt (z.B. Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz für FriseurInnen). Im REFIT-Arbeitsprogramm der derzeitigen Kommission sind einige bestehende Gesetze zur „Konsolidierung“, „Simplifizierung“ oder zum „Fitness Check“ vermerkt, darunter auch Angestelltenrechte bei Massenentlassungen und Betriebsübergängen bzw. Mindeststandards im Lebensmittelsektor.
Andererseits beharrt die Kommission weiterhin auf Vorschlägen, die aus Sicht der AK keinerlei Mehrwert haben und eine unnötige Verkomplizierung des Rechtssystems darstellen, wie z.B. der Vorschlag für die Richtlinie bezüglich Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter (SUP).
Der geplante „Watchdog“ ist als Netzwerk konzipiert, das den beteiligten Organisationen schnellen Informationsaustausch und die Koordinierung von gemeinsamen Aktivitäten ermöglicht. Er wird somit ein Gegengewicht zum dominanten privatwirtschaftlichen Einfluss bilden, und besonders darauf achten, dass vermeintliche Optimierungsmaßnahmen der Kommission nicht auf Kosten der BürgerInnen gehen.
AK und ÖGB, die Vereinfachungen im Rechtswesen bzw. der Bürokratie grundsätzlich positiv gegenüber stehen, befürchten, dass „bessere Regulierung“ von der Kommission und der einflussreichen Wirtschaftslobby als „Deregulierung“ gedeutet werden wird. Im Zuge von REFIT wurden Rechtssetzungsinitiativen zur Verbesserung des ArbeitnehmerInnenschutzes nicht weiter verfolgt (z.B. Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz für FriseurInnen). Im REFIT-Arbeitsprogramm der derzeitigen Kommission sind einige bestehende Gesetze zur „Konsolidierung“, „Simplifizierung“ oder zum „Fitness Check“ vermerkt, darunter auch Angestelltenrechte bei Massenentlassungen und Betriebsübergängen bzw. Mindeststandards im Lebensmittelsektor.
Andererseits beharrt die Kommission weiterhin auf Vorschlägen, die aus Sicht der AK keinerlei Mehrwert haben und eine unnötige Verkomplizierung des Rechtssystems darstellen, wie z.B. der Vorschlag für die Richtlinie bezüglich Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter (SUP).
Der geplante „Watchdog“ ist als Netzwerk konzipiert, das den beteiligten Organisationen schnellen Informationsaustausch und die Koordinierung von gemeinsamen Aktivitäten ermöglicht. Er wird somit ein Gegengewicht zum dominanten privatwirtschaftlichen Einfluss bilden, und besonders darauf achten, dass vermeintliche Optimierungsmaßnahmen der Kommission nicht auf Kosten der BürgerInnen gehen.