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Diese Woche stellten der Vize-Präsident der Kommission Maroš Šefčovič und sein Kollege Miguel Arias Cañete die Pläne zur Energieunion vor. Ungestörter kontinentaler Handel von Energie sei als „5. Grundfreiheit“ eines der Hauptprojekte der Juncker-Kommission. In den nächsten Jahren werde Europa seine Energieimporte diversifizieren, die Netzwerke verbessern, mehr Strom sparen und sich gegen den Klimawandel einsetzen.

Die Präsentation des Projektes begann mit einer gewagten Ansage: Seit der EGKS (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl), so der Vize-Präsident, habe es kein so ambitioniertes Vorhaben wie die Energieunion gegeben. Fortschritte sollen in den Bereichen Strom, Gas und LNG (Flüssigerdgas) erzielt werden. Der Plan verfolgt vier wesentliche Ziele:

  1. Zusammenschluss der Stromnetze: Ab 2020 sollen alle EU-Mitgliedstaaten so miteinander verbunden sein, dass 10% des national hergestellten Stroms ins europäische Ausland weitergeleitet werden kann. Dadurch werden Ausfallsrisiken gesenkt und VerbraucherInnen hätten neue Wahlmöglichkeiten.
  2. Mehr Transparenz bei Gas-Importen: In Zukunft will die Europäische Kommission bei Verhandlungen über Gasimporte der Mitgliedsländer mit Drittstaaten (wie Russland) eingebunden sein. Die Zersplitterung der Gasimporte auf nationaler Ebene bewirke, dass Erdgas im europäischen Großhandel doppelt so teuer sei wie in den USA. Zudem dürfe man nicht mehr ausschließlich von einem Land abhängig sein. Gegen den gemeinsamen Einkauf von Gas gebe es Widerstand der Mitgliedstaaten und der Verkäuferländer.
  3. „Energieeffizienz sei das beste Kraftwerk“ betonten die Kommissare. Europa müsse beim Energiesparen aktiver sein. Teilprojekte seien neue Gesetze für KMU, Hausrenovierungen, Heizen und Kühlen. Bis 2030 soll die EU 27% weniger Energie verbrauchen.
  4. CO2-arme Gesellschaft und Klimaschutz: Bei der Klimakonferenz im Dezember dieses Jahres werde sich die EU für ein verbindliches und wirksames Abkommen einsetzen, um die Erderwärmung unter 2°C zu halten. Europa werde mit einer Reduktion von 40% der Treibhausgase bis 2030 (verglichen mit 1990) einen wesentlichen Beitrag leisten. Auch der Transportsektor, der zu 94% von fossilen Energiequellen abhängig sei, sei ein wichtiger Ansatzpunkt.

Die Energieunion sei auch für PrivatverbraucherInnen von großer Bedeutung, versicherten die Kommissionsmitglieder: Durch erhöhte Interkonnektivität und günstigeren Einkauf entstünde mehr Wettbewerb, was wiederum zu billigeren Preisen und einer besseren Versorgungssicherheit führe. Zu diesem Zweck werde die Kommission auch härter gegen staatliche Subventionen und Preisregelungen vorgehen, wobei laut Arias Cañete auch die „VerliererInnen“ dieses Unterfangens entschädigt werden müssten. Die technologische Wende biete zudem große wirtschaftliche Chancen in Richtung mehr Wachstum und Jobs.

Bezüglich der praktischen Umsetzungen blieben Šefčovič und Arias Cañete vage: Ein starkes Governance-System werde die Erfüllung der ehrgeizigen Ziele garantieren. Zunächst soll vor allem bestehendes Recht, wie das dritte Energiepaket effektiv umgesetzt werden. Auch die europäische Energieaufsicht ACER werde eingebunden sein. Wann konkrete Gesetzesvorhaben vorgeschlagen werden, wurde nicht erwähnt. Vertragsänderungen seien keine notwendig.