Diesen Mittwoch hat die Kommission ihr Paket zur Kreislaufwirtschaft, also einer nachhaltigen, auf Recycling ausgerichteten Produktionsweise vorgelegt. Laut den Kommissaren Jyrki Katainen und Frans Timmermans handelt es sich dabei um einen großen Fortschritt. UmweltexpertInnen sehen das anders.

Das Paket umfasst ein Budget von über 6 Milliarden Euro und soll eine Reihe von Maßnahmen beinhalten: Die Reduktion von Lebensmittelabfall, die Entwicklung von Qualitätsstandards für Recycling-Materialien, einen Plan für ökologisches Produktdesign („Ecodesign“), eine Überarbeitung der Richtlinie zu Düngemitteln, eine Strategie zu Plastik und zur Wiederverwendung von Wasser und eine Neufassung des Richtlinienvorschlags zur Abfallentsorgung.

Vor etwa einem Jahr hatte die Kommission ihren damaligen Legislativvorschlag zu Abfallentsorgung zurückgezogen und versprochen, Ende 2015 ein umfassenderes und ambitionierteres Paket zu präsentieren. Der Vergleich beweist aber das Gegenteil: Zwar sind in dem neuen Vorschlag mehr Themen umfasst, hingegen sind viele der Regelungen nicht verbindlich und die Zielvorgaben herabgesetzt worden.

Das Ziel, 70% der Abfälle zu recyceln, wurde auf 65% herabgesetzt. Sieben Mitgliedstaaten haben eine um 5 Jahre längere Frist zur Umsetzung erhalten. Die Frist zur Reduktion von Lebensmittelabfällen wurde verlängert. Die Verpflichtung für Gemeinden, Bio-Müll zu sammeln, wurde verwässert. Zudem wurden keine Maßnahmen zur Ressourceneffizienz getroffen. Im Vergleich mit dem ursprünglichen Paket enthält der neue Vorschlag mehr vage Willensbekundungen und unverbindliche Initiativen anstatt verbindlicher Maßnahmen.

Das Paket wird nun mit Parlament und Rat diskutiert werden, die Verabschiedung ist für 2016 geplant. Laut der Umwelt-NGO Friends of the Earth besteht Hoffnung, dass aus dem europäischen Parlament kritische Impulse für weitreichendere Regelungen kommen werden.

Weiterführende Informationen:

Presseaussendung der Kommission

Artikel von Friends of the Earth