Diese Woche wurde im Rat der FinanzministerInnen (ECOFIN) das seit Langem diskutierte Projekt einer europäischen Finanztransaktionssteuer verhandelt. Dabei kam es wieder zu keiner Einigung. Die zehn EU-Länder, die zu einer „Vertieften Zusammenarbeit“ bei der Besteuerung von Finanzprodukten bereit sind, einigten sich jedoch auf Eckpunkte bei der Bemessungsgrundlage. Gewerkschaften und Zivilgesellschaft reagierten trotz der weiteren Verzögerung mit vorsichtigem Optimismus.

Seit über 5 Jahren wird im ECOFIN-Rat bereits über das Projekt einer europäischen Finanztransaktionssteuer (FTS) diskutiert. Die Einführung der Steuer ist dringend notwendig, um die Budgetlöcher zu stopfen, die Bankenrettungspakete und Finanzkrise verursacht haben. Außerdem soll sie hoch spekulative Geschäfte verteuern und dadurch zu mehr Stabilität in der Finanzbranche beitragen. Allerdings stemmt sich die Finanzlobby gegen eine Einigung, wodurch die Verhandlungen sich stark verzögern.

Das Treffen dieser Woche sollte wieder mal entscheidend sein: Würde es zu keiner Einigung kommen, so wäre das Projekt gescheitert, hieß es vonseiten des österreichischen Finanzministers, der die Verhandlungen leitet. Dennoch konnte auch diesmal kein Abschluss erreicht werden, sondern wurde die nächste Frist für eine Einigung auf den Sommer 2016 verschoben. Es wurde aber eine Grundsatzeinigung darüber erreicht, dass die FTS wie eine Mehrwertsteuer auf den Handel mit Bank- und Börsenprodukten funktionieren solle. Vor allem bei der Höhe sind sich die Staaten noch uneins: Die diskutierten Sätze liegen zwischen 0,01 und 0,1 Prozent. Mittlerweile sind es nur mehr zehn Staaten, die zur Einführung der Steuer bereit sind – als letztes stieg Estland diese Woche (mit der Option auf Wiedereinstieg) aus. Der britische Finanzminister sprach sich selbst ohne britische Beteiligung gegen die Steuer aus, da er eine Einschränkung der Privilegien des Finanzplatzes London befürchtet. Er drohte mit rechtlichen Schritten, sollte es zu einer Vereinbarung kommen.

Reaktionen von Gewerkschaften und NGOs

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) begrüßt die Annäherung, und kündigt an, sich weiterhin für die Einführung der FTS stark zu machen. Die Kampagne Steuer gegen Armut, die 99 NGOs umfasst, bezeichnete die Einigung als akzeptablen Kompromiss. Auch der estnische Ausstieg sei zu verkraften. Was die Ausgestaltung der Steuer betreffe, so sei es am Wichtigsten, Ausnahmeregelungen für bestimmte Finanzprodukte zu vermeiden. Daher sei es positiv, dass Derivate nach derzeitigem Stand von der Steuer umfasst sein sollen. Auch bei der offenen Frage der Besteuerung von Pensionsfonds – von der etwa die Beteiligung der Niederlande abhängt – müsse man eine weitere Verwässerung verhindern. Die Ausnahmen für Market Makers, Staatsanleihen und Devisentransaktionen in der aktuellen Version seien ihre größte Schwäche.

Weitere Informationen:

Ergebnisse der Sitzung (nur auf englisch verfügbar)

Statement der Kampagne "Steuer gegen Armut"