Nachdem die Kommission im Herbst des Vorjahres die neue Investitions- und Handelsstrategie der EU vorgestellt hatte, wurde diese Woche im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments ein Arbeitsdokument zu einer auf die Zukunft ausgerichteten innovativen Strategie für Handel und Investitionen diskutiert. Ebenfalls einmal mehr diskutiert wurden TiSA und TTIP, außerdem wurde eine neue Studie „Vergleich der Dienstleistungsangebote der EU für die TTIP- und TiSA-Verhandlungen“ des „ CASE - Center for Social and Economic Research“ vorgestellt.

Im Arbeitsdokument des Ausschusses des Europäischen Parlaments wurden in 16 Abschnitten die Handelsstrategien der Europäischen Kommission bewertet und um Perspektiven und Forderungen ergänzt. Das Papier selbst wurde von den Mitgliedern des Ausschusses als durchaus positiv bewertet und durch Beiträge (vor allem des linken Flügels) kommentiert sowie kritisiert.

Kernpunkte des Arbeitsdokumentes sind u.a. die handelspolitischen Schutzsysteme und politischen Begleitmaßnahmen für die Liberalisierungsagenda der Kommission (wobei die Liberalisierung selbst nicht in Frage gestellt wird), der Marktwirtschaftsstatus Chinas, Industriepolitik und Transparenz.

Bezüglich eines Nachhaltigkeitskapitels spricht sich der INTA für ein verbindliches Kapitel über ArbeitnehmerInnenrechte aus. Zudem müssten Bestimmungen zu Menschenrechten, Sozialstandards und Umweltnormen sowie die soziale Verantwortung der Unternehmen ein wesentlicher Bestandteil von EU-Handelsabkommen sein.

Bezüglich Dienstleistungen wird die Wichtigkeit betont, diese bei Handelsabkommen mit einzubeziehen, bringe das doch große Chancen für europäische Unternehmen und ihre ArbeitnehmerInnen, wobei das Recht zur Regulierung öffentlicher Dienstleistungen bestehen bleiben muss.

Aus Sicht der AK sind öffentliche Dienstleistungen umfassend und eindeutig vom gesamten Anwendungsbereich von Handels- und Investitionsschutzabkommen auszunehmen. Im Bereich Dienstleistungen und innerstaatliche Regulierung dürfen die Gestaltungsmöglichkeiten demokratischer Entscheidungskörper nicht gefährdet werden. Vorrangregeln für hohe Standards hinsichtlich Kollektivverträge, Arbeitsrecht-, Umwelt-, KonsumentInnenschutz sowie Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge sind zu erhalten, durchzusetzen und auszubauen.

Ein weiterer Punkt im Arbeitspapier betrifft bereits bestehende Abkommen. Diese sollen regelmäßig überprüft werden. Deshalb fordert der Ausschuss von der Kommission einen jährlichen Bericht über die tatsächliche Umsetzung ihrer Handelsstrategie. Zudem seien multilaterale Abkommen zu bevorzugen.

Keine Meinung, aber einen Ratschlag hat der INTA was das Ersetzen von ISDS durch ICS bei beispielsweise TTIP betrifft. Die Kommission solle die Diskussionen der Kapital- und Zivilgesellschaften berücksichtigen.

Die Diskussion selbst barg wenig Überraschungen, während die EVP auf den Abbau von Handelshemmnisse drängt, weisen Abgeordnete der S&D auf die Bedeutung von ArbeitnehmerInenrechten hin und sehen auch Nachholbedarf bei der Genderperspektive.

Anschließend wurde eine neue Studie zum Thema „Vergleich der Dienstleistungsangebote der EU für die TTIP- und TiSA-Verhandlungen“ des „CASE - Center for Social and Economic Research“ vorgestellt. Der Autor verglich die beiden Abkommen, listete Unterschiede sowie Gemeinsamkeiten auf und kam zum Schluss, dass TiSA auf den Dienstleistungssektor liberalisierender wirken würde als TTIP. Der Vortragende erklärte das damit, dass es im Falle von TiSA, aufgrund der höher erwarteten Wettbewerbsvorteile eine höhere Bereitschaft zu Liberalisierung gibt. Dem hingegen werden bei TTIP geringere Wettbewerbsvorteile erhofft, vermutlich weil es nur eine Verhandlungspartnerin, die USA, gibt.

Weiterführende Informationen:

EU-Parlament sendet Warnsignale an laufende TiSA-Verhandlungsrunde

TiSA-Bericht lässt zu viele Schlupflöcher

AK Positionspaper: Trade for all – Towards a more responsible trade and investment policy

AK Positionspapier: TTIP-Verhandlungen: EU-Vorschlag für einen „Titel zu Dienstleistungen, Investitionen und elektronischem Handel“ und das diesbezügliche revidierte EU-Angebot

AK Positionspapier: Aktuelle Verhandlungen zum plurilateralen Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA)

AK-Positionspapier: TTIP und CETA

Veröffentlichte Texte der Europäischen Kommission zu TiSA (nur auf Englisch verfügbar)

Veröffentlichte Texte der Europäischen Kommission zu TTIP (nur auf Englisch verfügbar)

Dokumentation des Seminars „Challenging the liberalisation of public services in TTIP and beyond”, organisiert von AK, ÖGB, EPSU und ETUCE (Dokumente zum Teil nur auf Englisch verfügbar)

Studie „TiSA contra Öffentliche Dienste“ von Public Services International (PSI)

Studie Public Services under Attack