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ZurückGegenseitiges Schulterklopfen im Handelsausschuss
Die Aussprache mit Jean-Luc Demarty (Generaldirektion Handel der EU-Kommission) im Handelsausschuss war geprägt von gegenseitigem Schulterklopfen. Aussagen wie: „Öffentliche Dienstleistungen sind völlig geschützt“, „eindeutige Verbesserungen im Hinblick auf Investitionsschutz haben stattgefunden“, seitens der Kommission, EVP oder ALDE verwundern nicht weiter. Dass es nun aber auch unter den VertreterInnen der S&D-Fraktion CETA- Fans zu geben scheint, gibt Grund zu Sorge. So lobte Moisa den „Paradigmenwechsel“, denn es seien eben nicht nur „kosmetische Veränderungen“ und Lange hob die fundamentale Änderung beim Investitionsschutz hervor.
Demarty wies darauf hin, dass er von einem gemischten Abkommen ausgehe (Die Kommission habe dazu noch keinen Standpunkt, aber der Rat entscheide immer für gemischtes Abkommen), und dass es zu keiner vorläufigen Anwendung kommt, solange es nicht vom Europäischen Parlament ratifiziert wurde. Bezüglich Ratifizierung durch die nationalen Parlamente bei einem gemischten Abkommen meinte er noch, dass es wirklich für Probleme sorgen würde, wenn ein nationales Parlament das Abkommen nicht ratifiziere.
Anschließend wurde die Entschließung des INTA vom Juli 2015, in welcher der Handelsausschuss der Kommission seine Positionen und roten Linien mitteilte, diskutiert. Nachdem die Kommission im Herbst dazu einen Bericht veröffentlicht hatte, wurde nun auch direkt im Ausschuss debattiert, wie die Kommission mit der Entschließung umzugehen gedenkt. Der Vertreter der Kommission betonte, dass die Kommissarin dafür steht, dass TTIP zu keiner Verringerung der Schutzstandards führen wird. Bezüglich der Parameter in der Entschließung habe die Kommission Ende 2015 den USA einen sehr ambitionierten Text zum Schutz von ArbeitnehmerInnen und Umweltschutz vorgelegt. Das grundsätzliche Ziel sei, alle Forderungen zu berücksichtigen. Bis Sommer soll der Text stehen und seitens der USA gäbe es sogar den Wunsch, noch unter der Präsidentschaft Obamas zu einem Abschluss zu gelangen. Gleichwohl seien für die Kommission Inhalte wichtiger als Termine.
Forderungen nach Details durch Abgeordnete im ENVI-Ausschuss
Beim Aufeinandertreffen der Vertreter der Kommission mit den Abgeordneten der Ausschüsse ENVI und ITRA betonte die Kommission, dass ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen und noch viel zu tun sei. Zum öffentlichen Auftragswesen habe man, so die Kommission im ITRE, ein erstes Angebot der USA erhalten, die Diskussionen rund um die Dienstleistungen blieben nach wie vor schwierig . Die Kommission bestehe weiter auf einem eigenen Kapitel zum Thema Energie, im Gegensatz zu den USA. Beim Thema Fracking solle nicht in die Autonomie der Mitgliedsstaaten eingegriffen werden, betonte der Vertreter der Kommission auf Nachfragen der Abgeordneten.
Die Abgeordneten des ENVI-Ausschusses reagierten skeptisch auf die Ausführungen der Kommission. Die Mehrheit (aus unterschiedlichen Fraktionen) kritisierte, dass es keine konkreten Angaben und zu wenig Transparenz gäbe, und drängte massiv auf Details. Befürchtungen wurden vor allem in Bezug auf Standards geäußert. Eine Zusicherung, dass die europäischen Standards, vor allem bei den Lebensmitteln, nicht gesenkt werden, reiche nicht, es müsse auf einer Gesetzesgrundlage basieren. Die Antworten der Kommission blieben daraufhin nach wie vor schwammig. Der Vertreter verwies auf die noch unfertigen Texte sowie die Leseräume und beteuerte, dass es zu keinen Absenkungen der Standards kommen würde. Die geforderten Details blieben jedoch auf der Strecke.
ArbeitnehmerInnenrechte als „vernünftige Leitplanken für einen internationalen Wettbewerb“.
Im EMPL-Ausschuss sprach Joachim Schuster (S&D) über seinen Berichtsentwurf zum Thema Handel und Investitionen. Dabei betonte er, wie wichtig die Arbeits- und Produktionsbedingungen bei der Entwicklung eines gemeinsamen Weltmarktes sind. Der EMPL-Ausschuss müsse hier beschäftigungspolitische Anforderungen stellen. Er verwies dabei auf die fünf wichtigsten Eckpunkte:
- Kernarbeitsnormen der ILO müssen international festgeschrieben und auch durchgesetzt werden.
- Umfassende Folgeabschätzungen auf die Beschäftigungsentwicklung durch Freihandelsabkommen sind nötig und dabei auch die Beteiligung der SozialpartnerInnen.
- Beim Dienstleistungshandel soll es zu keiner Aushöhlung der ArbeitnehmerInnenrechte kommen.
- Weiter muss nachverfolgt werden können, ob diese Rechte gewahrt werden.
- Bei einer stärkeren regulatorischen Kooperation darf man ArbeitnehmerInnenschutzrechte nicht als Handelsbarrieren ansehen, sondern als „vernünftige Leitplanken für einen internationalen Wettbewerb“.
Kritik an Schusters Entwurf gab es ausschließlich durch Mitglieder konservativer Fraktionen: Die Mitgliedsstaaten sollen selbst für die Produktionsbedingungen zuständig sein, man solle ihnen hier nichts diktieren. Darauf konkretisierte Schuster, dass es sich nicht um umfassende Sozialsysteme handle, sondern um Mindeststandards. Schließlich müsse man sich die Frage stellen, ob man mit einem Land zusammenarbeiten wolle, das nicht einmal bereit sei diese Grundnormen und die Menschrechte einzuhalten.
Weitere Informationen:
Neues von der EU Handelspolitik
AK Positionspapier EU-Handels- und Investitionsschutzabkommen TTIP und CETA