Zum Auftakt des Abends sprach BAK-Präsidentin Renate Anderl über die zentrale Rolle der Daseinsvorsorge für unsere Gesellschaft. Anschließend thematisierte Vera Weghmann, Leiterin der Public Services International Research Unit (PSIRU) an der Universität Greenwich, politische Gestaltungmöglichkeiten für eine Daseinsvorsorge im Interesse aller. Jan Willem Goudriaan, der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsverbands für den öffentlichen Dienst (EPSU), beleuchtete danach die Perspektive der Beschäftigten auf öffentliche Dienstleistungen. In einer angeregten Diskussion unter den Teilnehmenden wurde schließlich darüber beraten, wie die Weichen der EU-Politik in Richtung Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge gestellt, Städte und Kommunen unterstützt sowie gute Arbeitsbedingungen und ein qualitativ hochwertiges Angebot sichergestellt werden können. Der Abend wurde von Iris Strutzmann (AK Wien) moderiert.

Daseinsvorsorge gewährleistet Versorgungssicherheit, gesellschaftliche Stabilität und Teilhabe

Renate Anderl betonte in ihrer Eröffnungsrede, dass jeder Mensch tagtäglich Leistungen der Daseinsvorsorge nutzt. Dies betrifft beispielsweise die Versorgung mit Wasser, Energie und Mobilität, die Bereiche Gesundheit und Bildung sowie das Wohnen und die digitale Infrastruktur. Eine gut funktionierende Daseinsvorsorge gewährleiste Versorgungssicherheit, gesellschaftliche Stabilität und soziale Teilhabe. Darüber hinaus biete sie Arbeitsplätze: 43 Prozent der Beschäftigten in Österreich arbeiten in der Daseinsvorsorge, und ihr klimagerechter Ausbau könne laut einer AK-Studie bis 2030 eine beträchtliche Anzahl zusätzlicher Arbeitsplätze schaffen.

Allerdings haben Privatisierung und Liberalisierung in den vergangenen Jahren sowohl die Versorgung als auch die Arbeitsbedingungen verschlechtert. Es sei daher von entscheidender Bedeutung, dass Kommunen auch weiterhin die Möglichkeit zur Inhouse-Vergabe haben. Mitte Juni hat die Arbeiterkammer dazu gemeinsam mit Gewerkschaften, dem Städtebund und weiteren Akteur:innen im In- und Ausland eine gemeinsame Erklärung an die EU-Kommission geschickt. Abschließend formulierte Anderl zwei konkrete Forderungen: Erstens müsse bei der Wasserversorgung Trinkwasser stets Vorrang vor industriellen Nutzungen haben und eine weitere Liberalisierung verhindert werden. Zweitens solle beim Wohnen der gemeinnützige Wohnbau von den EU-Beihilferegeln ausgenommen werden.

Öffentliches Eigentum als Schlüssel für sozialökologische Transformation

Wie die Daseinsvorsorge gestaltet wird, gehört für Vera Weghmann zu den wichtigsten politischen Fragen unserer Zeit. Denn qualitativ hochwertige und ökologisch nachhaltige öffentliche Dienstleistungen seien die Grundlage für eine gelingende demokratische Zukunft. Jedoch kam es in den vergangenen Jahren zu zunehmender Privatisierung und Finanzialisierung öffentlicher Dienstleistungen. Dabei sei die Eigentumsfrage zentral: “Während öffentliche Eigentümer in Infrastruktur investieren, Versorgung sichern und langfristig planen können, orientieren sich viele Finanzinvestoren an kurzfristigen Renditen und Exit-Strategien”, so Weghmann.

Öffentliches Eigentum sei besonders dort wichtig ist, wo Infrastrukturen und Leistungen der Daseinsvorsorge für den sozialen und ökologischen Umbau benötigt werden. Es ermöglicht, gesellschaftliche Ziele auch gegen kurzfristige wirtschaftliche Interessen durchzusetzen, erweitert demokratische Gestaltungsmöglichkeiten und schafft Vertrauen. Gleichzeitig dürfe die Daseinsvorsorge in Europa nicht auf Kosten anderer Regionen erfolgen, sondern muss globale Verantwortung und faire Arbeitsbedingungen entlang der Lieferketten sicherstellen. Große Herausforderungen ließen sich nur durch mehr Öffentlichkeit, Demokratie und Solidarität bewältigen.

Eine europäische Investitionsstrategie für die Daseinsvorsorge

In der letzten Rede vor der Diskussion betonte Jan Willem Goudriaan noch einmal die zentrale Bedeutung öffentlicher Dienstleistungen für die wirtschaftliche Entwicklung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Derzeit stehe die Daseinsvorsorge jedoch vor erheblichen Herausforderungen. Dazu zählen Personalmangel, Lohnzurückhaltung, eine steigende Arbeitsintensität sowie eine unzureichende Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen. Welche Folgen Einsparungen in diesem Bereich haben können, habe die COVID-19-Pandemie deutlich vor Augen geführt.

Um diesen Herausforderungen zu begegnen, sprach er sich für eine neue europäische Investitionsstrategie für die Daseinsvorsorge aus. Gleichzeitig seien Reformen der europäischen Fiskalregeln notwendig, um öffentliche Investitionen besser zu schützen und langfristig abzusichern. Zur Finanzierung einer solchen Investitionsoffensive forderte Goudriaan eine gerechtere Steuerverteilung und eine konsequentere Bekämpfung von Steuerflucht. Nur so könne die langfristige Finanzierung gesichert und eine Stärkung der öffentlichen Dienstleistungen erreicht werden. Er betonte außerdem, dass Gewerkschaften stärker in politische Entscheidungsprozesse eingebunden werden müssten, um die Interessen der Beschäftigten wirksam vertreten zu können.

Weiterführende Links

AK EUROPA: Leistbares Wohnen in Europa. EU setzt auf Zusammenarbeit und gemeinsame Lösungen
AK EUROPA: Nachhaltige Wirtschaftspolitik und soziale Sicherheit als Basis für die Wettbewerbsfähigkeit der EU
AK EUROPA: Reform der EU-Vergaberechtsrichtlinien. Soziale und ökologische Kriterien müssen besser berücksichtigt werden
AK EUROPA: Wasserresilienz in Europa. Mensch und Planet im Mittelpunkt
AK EUROPA: Die Mobilitätswende auf Schiene bringen. Lehren aus der Bahnliberalisierung und neue Wege für Mensch und Umwelt
AK Wien: Forderungen für eine starke Daseinsvorsorge
A&W-Blog: Daseinsvorsorge: Europas unterschätzter Schlüssel für Wettbewerbsfähigkeit und Demokratie
A&W-Blog: Daseinsvorsorge in Europa stärken, um sicher durch die Krise zu kommen