Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 gehört zu den prioritären Themen, die derzeit in Brüssel verhandelt werden. Dabei kristallisieren sich immer stärker zwei unterschiedliche Ansätze heraus: Während viele Mitgliedstaaten ein möglichst schlankes Budget ab 2021 wünschen, ist eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament einer gänzlich anderen Meinung.

Höhe des MFR

Denn am 14. November 2018 kam der Zwischenbericht des Parlaments im Plenum zur Abstimmung, und eine große Mehrheit von 429 Abgeordneten sprach sich für den Bericht aus. Darin kommt das Parlament richtigerweise zum Schluss, dass die vorgeschlagenen 1,11 % des Bruttonationaleinkommen (BNE) entgegen der Aussagen der Kommission keine leichte Ausdehnung der Finanzmittel darstellt, sondern dass er eine Verringerung des derzeit gültigen MFR bedeutet. Da die Europäische Union ihre bisherigen Leistungen aufrechterhalten soll und zusätzlich neue Aufgaben geplant sind, allen voran hinsichtlich der Außen/Sicherheits- und Migrationspolitik, will das Parlament mit dem Rat und der Kommission eine Aufstockung ausverhandeln. Konkret fordert das Parlament einen MFR von 1.321 Mrd. Euro, was einer Höhe von 1,3 % des BNE entspricht.

Nicht weniger als 23 Themenbereiche listet das Parlament auf, die im Vergleich zum Vorschlag der Kommission vom Mai 2018 ausgedehnt werden sollen: Die beiden größten Ausgabenblöcke des bisherigen Budges, nämlich die Gemeinsame Agrarpolitik sowie die Kohäsionspolitik, sollen im Gegenzug demnach nicht gekürzt werden. Darüber hinaus soll es zu einer Verdreifachung der Mittel für Erasmus+ sowie zu einer Verdopplung der Ressourcen für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit im ESF+ kommen. Zusätzliche Mittelzuweisungen in der Höhe von 4,8 Mrd. Euro fordert das Parlament für einen neuen Fonds für eine gerechte Energiewende als Reaktion auf gesellschaftliche, sozioökonomische und ökologische Auswirkungen auf ArbeitnehmerInnen und Gebiete, die vom Kohleausstieg negativ beeinträchtigt sind. Zusätzlich sollen 5,9 Mrd. Euro zur Bekämpfung der Kinderarmut bereitgestellt werden.

Rechtstaatlichkeit

Dem Vorschlag der Kommission, Mitgliedstaaten Mittel des MFR zu kürzen, wenn sie das Prinzip der Rechtstaatlichkeit nicht erfüllen, steht das Parlament positiv gegenüber. Es betont aber gleichzeitig, dass bei einer allfälligen Kürzung die BürgerInnen nicht darunter leiden dürfen, wenn ihre Regierung die Werte der EU missachtet.

Eigenmittel

Wenn es um die Einnahmenseite des MFR geht, so bleibt das Parlament bei seiner eindeutigen Haltung für starke Eigenmittel der EU. Besonders spannend ist deshalb die Festlegung des Parlaments, dass es die Ausgaben und Einnahmen im Zuge der anstehenden Verhandlungen als Gesamtpaket behandeln will und eine Einigung ausschließt, wenn es von Seiten des Rates bei der Ausdehnung der Eigenmittel kein Entgegenkommen gibt. Damit will das Parlament Druck auf den Rat ausüben, da es für die Einnahmenseite nicht der Zustimmung des Parlaments bedarf. Im Gegensatz zu vielen Mitgliedstaaten begrüßt das Parlament nämlich den Vorschlag der Kommission, die Eigenmittel der EU, beispielsweise in Form von Direktmitteln aus dem Emissionshandelssystem oder einer Abgabe auf Einwegplastik, auszubauen.

ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen sind jene Gruppen, die durch ihre Steuerleistung maßgeblich zur Finanzierung des MFR beitragen: Dementsprechend muss der viel zitierte „Mehrwert Europas“ auch bei ihnen ankommen. Aus Sicht der Arbeiterkammer dient der MFR letztlich dem Ziel, Europa sozialer zu gestalten. Besonders ein starker Europäischer Sozialfonds plus ist deshalb zentral. Die BAK fordert daher eine Aufstockung auf 10 % des EU-Haushalts. Aufgrund des starken Rückgangs der Agrarbetriebe sind Kürzungen der Budgetmittel bei agrarischen Direktzahlungen und eine Umschichtung zu den Mitteln für die Förderung des ländlichen Raums (ELER) angebracht, die auch den Ausbau der sozialen Infrastruktur.

Weiterführende Informationen:

AK Positionspapier: Mehrjähriger EU-Finanzrahmen 2021 – 2027: Ein Haushalt, der Europa eint

AK EUROPA: EU braucht einen mehrjährigen Finanzrahmen, der Europa eint

Europäisches Parlament: Zwischenbericht über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027

A&W Blog: Das neue EU-Budget: ein Haushalt für die Zukunft?