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Kommissar Spidla, zuständig für Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit, teilte bei einer Aussprache im Frauenausschuss des Europäischen Parlaments mit, dass bereits erste Arbeiten am neuen strategischen Rahmen für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern begonnen haben. Dieser soll den derzeitigen Fahrplan für die Gleichstellung (2006 -2010) ablösen. Die Kommission bereitet gerade eine Folgenabschätzung sowie eine Analyse des bestehenden Plans vor.
6 Schwerpunktbereiche setzte sich die Kommission im Jahre 2006 bei der Verabschiedung des Fahrplans für die Gleichstellung von Frauen und Männern: gleiche wirtschaftliche Unabhängigkeit für Frauen und Männer, Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, ausgewogene Repräsentanz in Entscheidungsprozessen, Beseitigung aller Formen geschlechterbezogener Gewalt, Beseitigung von Geschlechterstereotypen und Förderung der Gleichstellung in der Außen- und der Entwicklungspolitik. Spidla erinnerte daran, dass alle Schwerpunkte aktueller denn je sind und einiges noch getan werden muß. Die Kommission versuchte sich in den letzten Jahren massiv für die Gleichberechtigung einzusetzen. Als Erfolg nannte Spidla die Gründung des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen in Vilnius. Nur musste er zugeben, dass das Institut bis dato noch nicht operativ tätig ist - lediglich die Räumlichkeiten seien vorhanden. Ein Arbeitsprogramm muß erst ausgearbeitet werden. Nicht gerade ein Erfolg wie man ihn sich vorstellen würde.

Das Auseinanderklaffen der Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen ist und bleibt bittere Realität. Die Kommission bemüht sich mit Kampagnen entgegenzuwirken, leider eher erfolglos. Die Zahlen sprechen für sich. In Österreich verdienen Männer im Durchschnitt noch immer um 25% mehr als Frauen. Das ist inakzeptabel, konstatierte auch der Kommissar Spidla. Immerhin besteht das Recht auf „equal pay“ schon seit 1957 und ist ein Grundrecht der EU. Die Kommission ist sichtlich hilf- und ratlos.

Die neuen Initiativen der Kommission hinsichtlich der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben in den letzten Jahren kreidet sich Spidla als Erflog an. Nur sehen das seine Kritiker anders. Als Beispiel kann die derzeit in Verhandlung stehende Mutterschutzrichtlinie herangezogen werden. Die Kommission sieht eine Verlängerung des Mutterschutzes von 14 auch 18 Wochen vor. Keine Meisterleistung, bedenkt man, dass schon 24 der 27 Mitgliedstaaten 18 Wochen Mutterschutz gewähren. Das Parlament war da schon mutiger und forderte 20 Wochen.

Der strategische Rahmen für die Gleichberechtigung ist wichtig, um die Problemfelder aufzuzeigen. Es bedarf aber noch einiger konkreter Anstrengungen der Kommission, auch rechtlicher Natur, um nicht gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise das Thema Gleichbehandlung von Frauen und Männern aus den Augen zu verlieren.


Weiterführende Informationen:

Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2006-2010)